Gemeinderat

Der Gemeinderat hat ein Bürokratiemonster für Südstadt erschaffen: Was das für die Menschen bedeutet, wird erst noch kommuniziert. Der Gemeinderat hat mit der Sozialen Erhaltungssatzung für die Karlsruher Südstadt ein Bürokratiemonster verabschiedet, so sieht es die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein. Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...

Der Karlsruher Gemeinderat hat entschiedenDie CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach freut sich, dass die Stelle des Ortsvorstehers wieder besetzt wird. Bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates, am 25.01.2022, wurde die aus Palmbach stammende Kerstin Tron zur neuen Ortsvorsteherin der Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach gewählt. Frau Tron wurde nach einstimmigem Beschluss des Ortschaftsrates Wettersbach dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen. Sie hatte sich gegen mehrere Kandidaten...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

In einem Ergänzungsantrag zum Klimaaktionsplan fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sicherere Kommunikationswege beim Bevölkerungsschutz. Dabei beantragen sie unter anderem die Einbindung von Warnsystemen in die städtische App digital@KA sowie auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Auch werden Informationen zur Abdeckung der Stadtteile mit Warnsirenen für die Bevölkerung gefordert. "Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe veröffentlichte diese Woche einen Vergleich der Karlsruher Großprojekte Stadionneubau, Staatstheatersanierung und der Stadthalle. Ein neuer Gast, eine neue Folge Für die Sendung namens "Nerdecke" hatte die Fraktion den Baufachmann Dipl.-Ing. Markus Schneider eingeladen, der mit zwanzig Jahren Erfahrung im öffentlichen Bau einen geschärften Blick auf die Großbauprojekte der Stadt wirft. Gemeinsam mit Fraktionsgeschäftsführer Micha...

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen. Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr...

Die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich für eine neue Podcastfolge getroffen. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) besprechen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt (FÜR Kalsruhe) die Lage in Karlsruhe.  In der aktuellen Folge Nummer 10 drehen sich die Themen rund um das Motto "Raum gesucht!". Egal, ob Raum für Kitaplätze, für Hobbys und Kultur, für Freizeit und Fahrrad oder für Parkplätze und Wohnungen - vieles...

Am 12. März kündigte das Karlsruher Landratsamt die Einsatzfähigkeit der Luca App für das Gesundheitsamt an: „Mit Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle beim Landratsamt Karlsruhe wurde die technische Hürde erfolgreich genommen; ab sofort können Daten der App in die Arbeit des Gesundheitsamts einfließen.“ Der Vorschlag für diesen Schritt nach vorne wurde von der FW|FÜR Fraktion am 23. Februar in einem Antrag an die Stadt eingebracht, während sich sowohl die Fraktion als auch die...

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Karlsruhe. Das Fiasko um die Modernisierungsvorhaben der Stadthalle in Karlsruhe scheint nun in geordneten Bahnen angelangt zu sein. „Den Mitgliedern des gemeinderätlichen Begleitgremiums konnten wir den neuen Rahmenterminplan des Planungsbüros SSP AG vorstellen“, informierte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Mit der "SSP AG", der nach der Verantwortung für die Architektur auch die Koordination der Gesamtplanung übertragen wurde, sei das Projekt wieder voll auf Kurs. „Wir sind sehr...

Bad Herrenalb. Der Herrenalber Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vor einer Woche nach einer kontroversen Diskussion mit knapper Mehrheit für eine Sanierung der Siebentäler Therme gemäß der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten sieben Stadträte für den Beschlussantrag und fünf dagegen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es unter anderem, dass die Therme bis zu einer Höhe von 9,5 Millionen Euro saniert werden soll. Zudem werden „die...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Toiletten. Ob „Rechts der Alb“, im „Grünzug Südstadt“, im „Stadtteilpark Südoststadt Ost“ oder in der „Beiertheimer Allee“: Neue Toiletten sollen „in stark frequentierten Grünanlagen“ in Karlsruhe kommen, so ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats vor einer Woche. Erstaunlich, besonders vor dem Hintergrund, dass von bisher schon bewilligten und geplanten Toiletten seit Jahren in der Stadt nichts zu sehen ist! Die SPD wollte mit dem Antrag „ein Mehr an Nutzungsqualität und Sauberkeit in...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...