Bundestag

Ludwigshafen. Der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gehört zu den größten Gemüseanbauregionen in Deutschland und hat ein Problem: Die zum Großteil aus dem Ausland kommenden Saisonarbeitskräfte sind wegen des Coronavirus zuhause geblieben oder können nicht mehr nach Deutschland kommen. Deshalb setzt sich Kartes in seinem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für schnelle und unbürokratische Lösungen ein: „Die wichtigste Botschaft ist: Wir werden alles tun, um unsere...

Vom 10. März bis 5. April 2020 lädt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages zum Online-Dialog ein. Unter www.enquetebeteiligung.de können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen und ihre Vorstellungen in die Diskussion einbringen. „Künstliche Intelligenz ist ein Thema, das uns früher oder später alle betrifft. Die Technologie besitzt großes...

Über den Tellerrand schauen, in einem fremden Land Sprache und Kultur kennenlernen und dabei Freundschaften und Kontakte knüpfen: Das ist die Idee hinter dem „Parlamentarischen Patenschafts-Programm“ (PPP) - einer gemeinsamen Initiative des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken und jungen Menschen aus beiden Ländern die Chance zu bieten, für ein Jahr ins Ausland zu gehen. Daher will der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz die...

Speyer. Volles Haus und gute Stimmung: Die Eröffnung des Speyerer Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen (SPD) am Samstag, 8. Februar, in der Gutenbergstraße 11, war ein voller Erfolg. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Walter Feiniler, Vorsitzender der AWO Speyer. Der Speyerer DJ Mr. Wickid sorgte für die musikalische Umrahmung. Das Wahlkreisbüro sei, so Mackensen, als Anlaufstelle gedacht, soll den direkten Kontakt...

Zu einem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Sven Weigt kam jetzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) ins Karlsdorf-Neutharder Rathaus. Mit Bürgermeister Sven Weigt erörterte der Bundespolitiker eine Reihe aktueller Themenfelder, so etwa die Kommunalfinanzen und die Finanzbeziehungen zwischen Bundes- und Kommunalebene. "Wenn Städte und Gemeinden neue Aufgaben vom Bund zugewiesen bekommen, müssen diese auch mit den entsprechenden Finanzmitteln des Bundes unterlegt...

Mannheim. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar entschieden, dass die Organspende eine freiwillige Entscheidung bleibt. Die Abgeordneten stimmten für die Entscheidungslösung, wo Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Abholung behördlicher Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein immer wieder auf die Organspende angesprochen werden. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn favorisierte doppelte Widerspruchslösung, bei der jeder automatisch Spender ist, der nicht widerspricht,...

Der Frankenthaler Abgeordnete Christian Baldauf begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende. Es ist seine ganz persönliche Einstellung, die er schon im Vorfeld deutlich gemacht hat, dass eine Organspende Freiwilligkeit voraussetze. Spendenbereitschaft könne man fördern aber nicht verordnen. „In dieser schwierigen Frage ist die Entscheidung für oder gegen die Widerspruchslösung eine höchstpersönliche und in beide...

Organspenden retten Leben. Doch die Warteliste für Spenderorgane ist lang. Vielen betroffenen Patienten kann nur dann geholfen werden, wenn mehr Menschen bereit sind, nach ihrem Tod ihre Organe zu spenden. Zugleich wirft die Organspende ethische Fragen auf. Sie betreffen Selbstbestimmung und Körperverständnis, Solidarität und Gegenseitigkeit. Vor dem Hintergrund der Abstimmung im Bundestag habe ich in den vergangenen Monaten intensiv über diese Aspekte nachgedacht. Ich habe auf Veranstaltungen...

Die Abschaltung des vorletzten noch laufenden Atomkraftwerks in Baden-Württemberg, Philippsburg 2, kommentiert Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen: „Dass Philippsburg zum 31.12.2019 vom Netz geht, ist angesichts der hohen Gefahren von Atomkraft wie wir es in Fukushima gesehen haben eine gute Nachricht. Dies ist auch ein Verdienst vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich über viele Jahre für ein Ende der Atomenergie eingesetzt haben. Jetzt gilt es umso mehr,...

Oberhausen-Rheinhausen/Bruchsal/Schwetzingen. „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, so heißt der bevorstehende Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag Berlin. Es handelt sich um einen Workshop für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren – in der Zeit vom 21. März bis 28. März 2020. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland Nachwuchsjournalistinnen und...

Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter, besuchte zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung die Lebenshilfe Bruchsal. Nachdem eine Gruppe der Lebenshilfe den Abgeordneten bereits im Bundestag besucht hatte, revanchierte Bayaz sich mit einem Gegenbesuch und freute sich einige bekannte Gesichter aus der Gruppe zu treffen. Gemeinsam mit Geschäftsführer Markus Liebendörfer sahen sich Bayaz und Gabriele Aumann, Stadträtin Bündnis 90 / Die Grünen, die Arbeit in den Werkstätten an. Im...

Kallstadt. Der Kontakt mit den Bürgern ist Johannes Steiniger als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt-Speyer sehr wichtig. Neben vielen Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch die persönliche Begegnung mit den Menschen in der Region. Mit der 64. Bürgersprechstunde in Kallstadt am Donnerstag, 5. Dezember, 17 bis 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus setzt er seine Gesprächsangebote fort. In der Sprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger in...

Verkehr und Mobilität sind Teil des Alltag und Teil unserer modernen Gesellschaft. Der damit verbundene Lärm kann jedoch Mensch und Umwelt belasten – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Zusammen mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein, besuchen die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz daher Orte in der Region rund um Bruchsal, die besonders von Lärm betroffen sind. Die Tour klingt mit einem gemeinsamen Austausch in einer...

Bad Dürkheim – Berlin. Diese Bilder kennt jeder: Übernächtigte Abgeordnete resümieren oftmals am frühen Morgen vor laufenden Kameras die Resultate ihrer Sitzungen. Hinter ihnen liegen dabei viele Stunden wichtiger Debatten und es stellt sich naturgemäß die Frage nach der Belastbarkeit der Volksvertreter. Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger ist einer, der hautnah mit solchen Situationen in Berlin vertraut ist. Ihn befragten wir vor dem Hintergrund neuer Strukturierungen...

Am Dienstag, 03. Dezember, ab 14:30 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz zur Bürgersprechstunde in sein Büro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in Berlin für Themen wie...

Oberhausen-Rheinhausen Es geht immerhin um die Entlastung von Millionen Steuerzahlern ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – dies durch Wegfall des Solidaritätszuschlags. Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter im zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Olav Gutting, mit gewissem Stolz auf das erzielte Ergebnis: „Mit diesem Gesetz werden wir für über...

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen. Für den Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting ist eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf einem gutem Weg: ein Gesamtpaket, das die steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine Vielzahl von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte beinhaltet, betont der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Olav...

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus der Region zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin ein. Es werden drei Fahrten in folgenden Zeiträumen angeboten: 09.02.-12.02.2020; 01.06.-04.06.2020 sowie 25.10.-28.10.2020. Neben dem Besuch verschiedener historischer, politischer Stätten und Museen steht auch ein Besuch im Deutschen Bundestag an. Es besteht weiterhin die Möglichkeit sich bei einem Gespräch über die Arbeit von Danyal Bayaz...

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt mit...

Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg, wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Den von Andreae gegründeten Wirtschaftsbeirat wird in Zukunft Dr. Danyal Bayaz, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Baden–Württemberg, fortsetzen. Bayaz, bereits Mitglied im Finanzausschuss und Startup Beauftragter, wird zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Der Wirtschaftsbeirat tauscht sich...

Oberhausen-Rheinhausen/Bruchsal. Für den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting als tatkräftiger Unterstützer des THW – was ihm immer wieder bescheinigt wird - ist es eine besonders gute Nachricht, die ihm jetzt der Präsident und Vizepräsident der „THW-Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des THW“ übermittelt haben – unmittelbar nach dem Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum Haushaltsentwurf 2020, der eine weitere massive Stärkung des Technischen...

Bad Dürkheim - Berlin. Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen. Dazu berichtet der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU): "Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad...

Ramstein-Miesenbach. Angelika Glöckner, die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, hatte eingeladen. Und so durfte eine zehnköpfige Delegation des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach an einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt teilnehmen. Bei Gesprächen im Willy-Brandt-Haus und mit Angelika Glöckner im Deutschen Bundestag diskutierten die Teilnehmer über aktuelle politische Themen. Zum Beispiel darüber, wen die von der SPD geforderte Vermögenssteuer betrifft oder warum die SPD für...

Bretten (KBr). Lehren aus der europäischen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der nächsten Diskussionsveranstaltung, zu der die Freien Demokraten in Bretten einladen. “Der drohende Staatsbankrott von Griechenland, Portugal und Irland hielt ab 2010 Politik und Öffentlichkeit hierzulande in Atem. Um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion abzuwenden, schnürten die Regierungen der Eurozone gemeinsame Rettungspakete für die Krisenländer und brachten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)...