Bürgerinitiative

Ludwigshafen-Oggersheim. Die Siedlergemeinschaft BASF-Notwende setzt sich für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet, die sich an die politischen Entscheidungsträger richtet. „Die Mittelpartstraße ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend und muss dringend saniert und ausgebaut werden“, heißt es in der Meldung des Vereins. Weil die Planungen aus diversen Gründen immer wieder ins Stocken geraten und...

Waghäusel. Wie geht’s weiter? Widerspruch? Klage? Gerichtsentscheidung? Weitere Zuspitzung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung? Zwischen der „IG Tiefengeothermie“ und der Stadt Waghäusel mit Verwaltung und Gemeinderat gibt es eine gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassung über die Zulässigkeit des von der IG initiierten erfolgreichen Bürgerbegehrens: So der Wortlaut einer Pressemitteilung der IG. Um eine solche Bürgermitbestimmung auf den Weg zu bringen, hat die breit aufgestellte...

Speyer. Staatssekretär Andy Becht hat die Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben, für Montag, 7. März, in den Landtag nach Mainz eingeladen. Die Bewerberkommunen stellen dann ihre Konzepte vor. Neben Speyer sind das die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie die Region Mittelmosel. Die Entscheidung, wer die Landesgartenschau 2027 ausrichtet, trifft die Landesregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung voraussichtlich Ende...

Waghäusel. Ein dickes Bündel mit exakt 2.271 Unterschriften hat die IG „Gegen Tiefengeothermie“ im Waghäuseler Rathaus abgegeben. Amtsleiterin Desiree Herzog vom Amt für Ordnung und Umwelt nahm die Listen entgegen. Leider blieb, so die IG in einer Pressemitteilung, der Wunsch nach einer Fotodokumentation des Vorgangs unerfüllt. Bekundung Bürgerwillen „Nachzügler-Unterschriften“ sind angekündigt und können bis Monatsende noch nachgereicht werden. Die Zahl von 2271 soll und kann also gesteigert...

Mannheim. Aktuelle Nachrichten und Termine aus der Neckarstadt: Musikalisch literarische WeltreiseAm Sonntag, 20. Februar, lädt Musik an Melanchthon um 11.15 Uhr zur nächsten Etappe der Musikalisch-Literarischen Weltreise in die Melanchthonkirche ein. Das zweite Ziel der Weltreise ist England. Mathis Wolfer (Blockflöte) und Beate Rux-Voss musizieren Werke, die in England entstanden sind von Händel, Sammartini, Purcell und Castrucci. Michael Mende und Jonathan Faiz werden als Sprecher die...

Bobenheim-Roxheim. In der Sitzung des Gemeinderats am 07.10.2021 wurde ein fraktionsübergreifender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird mit seiner Verwaltung beauftragt, „mit der Flugplatz GmbH Kontakt aufzunehmen und auf sie einzuwirken, die Platzrunde zu verlegen und/oder andere geeignete Maßnahmen für weniger Fluglärm und mehr Sicherheit zu erreichen“. Damit war die breitest mögliche politische Basis geschaffen, gegen den Fluglärm vorzugehen. Im vergangenen Herbst geschah...

Waghäusel. Die IG „Gegen Tiefengeothermie“ in Waghäusel hat jetzt „Wahlprüfsteine“ an alle sechs OB-Kandidatinnen und -Kandidaten verschickt. Jetzt heiße es, "Farbe bekennen". Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Dabei handelt es sich um vier Nachfragen, wozu klare Antworten erbeten werden. „Es sind nur Prüfsteine, keine Forderungen“, wird klargestellt. Über 1.600 Unterschriften bereits zusammen Derzeit werden noch Unterschriften für das angestrengte Bürgerbegehren gesammelt. Laut...

Ludwigshafen. Nach 47 Jahren hat sich Anfang Dezember 2021 der Verein Bürgerinitiative Kinder-Eltern-Haus aufgelöst. Die alleinige Trägerschaft des Kinder-Eltern-Hauses ist damit auf die Stadt Ludwigshafen übergegangen. Als Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren aus dem Stadtteil Mitte gehört das Haus in der Benckiserstraße 43-45 zu den Einrichtungen des Bereichs Jugendförderung und Erziehungsberatung. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses...

Kaiserslautern. Auf Einladung der Bürgerinitiative "Kaiserslautern Stadt für alle" haben sich am Samstagmorgen gegen 11 Uhr gut 50 Personen auf der Fläche am Fackelbrunnen versammelt, um ihrem Protest gegen die am 20. Januar durch die Stadt erfolgte Abholzaktion Ausdruck zu verleihen. Anwesend bei der Kundgebung waren neben nicht nur Vertreter der Bürgerinitiative, sondern auch von Fridays for Future Kaiserslautern. Auch Karin Kolb, Vorsitzende des Vereins für Baukultur und Stadtgestaltung, die...

Kaiserslautern. Die Abholzung der Bäume rund um den Fackelbrunnen in der vergangenen Woche hat trotz der Erklärung seitens der Stadtverwaltung durchaus für einiges an Empörung in der Kaiserslauterer Bevölkerung gesorgt. Michael Fetzer von der Bürgerinitiative "Stadt für Alle Kaiserslautern" hat daher für den kommenden Samstag, 29. Januar, von 11 bis 11.30 Uhr zu einer Protestkundgebung eingeladen. Treffpunkt hierfür ist auf der Kahlschlagfläche vor der Stadtinfo. Bei den Baumfällarbeiten am...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

"Wir rufen alle Neustadterinnen und Neustadter auf, über die Weihnachtstage ein grünes Licht ins Fenster zu stellen", sagt Matthias Lambrich von der Bürgerinitiative Seebrücke. Die Gruppe wurde im Jahr 2020 nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegründet und hat inzwischen in Neustadt an der Weinstraße eine wichtige Vermittlerrolle in Asylfragen übernommen. Mit der Aktion möchte die Initiative Bürgerinnen und Bürger der Stadt motivieren, ein Zeichen der Solidarität mit...

Bad Dürkheim. Die Bürgerinitiative „Alte Stadtgärtnerei Bad Dürkheim“ hat im Bürgerentscheid am Wahlsonntag, 26. September, einen Sieg davongetragen. Bei der Abstimmung ging es um ein Projekt auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei in Bad Dürkheim. Die Bad Dürkheimer Wähler entschieden sich gegen das geplante Hotelprojekt. Deutliche 71 Prozent der Stimmberechtigten teilten die Meinung der Bürgerinitiative. 7.380 von 10.320 Personen sagten "nein" zu den Plänen. 2.949 Anwohner wählten "Ja" aus....

Am Sonntag, dem 19.9.2021 trafen sich rund 300 Mannheimer Bürger, Lindenhofer, Politiker, Baumfreundinnen und Baumfreunde. Organisiert wurde die kulturell untermalte Versammlung vom Rhein bis zum Damm von der Gruppe Konferenz der Bäume.  Die Menschen zeigten durch Ihre Anwesenheit, dass sie sich nicht mit der Errichtung eines Erddammes abfinden werden. Sie treten ein für die Sicherung des Hochwasserschutzes durch eine „stabile selbsttragende Spundwand“ im bestehenden Damm. Den anwesenden...

Germersheim. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes abgelehnt. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) in einer gemeinsamen Presseerklärung hin. Beide Landräte wünschen sich, dass zeitnah mit dem Bau des Bienwald-Radwegs entlang der L 545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt begonnen...

Am 07.07.2021 fand die diesjährige Mitgliederversammlung mit der turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstands im Sängerheim des MGV Lingenfeld statt. Dietmar Bytzek, bisheriger 1. Vorsitzender der BI „Kein Gefahrstofflager“, begrüßte um 19 Uhr zahlreiche Mitglieder. In einer Gedenkminute gedachte die Versammlung des erst kürzlich verstorbenen Kassenprüfers der BI „Kein Gefahrstofflager“, Herrn Fritz Hochdörffer. Nach den Tagesordnungspunkten wie z.B. formgemäße Einladung, Berichte des/der 1....

Speyer / Otterstadt. Die gemeinsamen Pläne von Speyer und Otterstadt für ein Pionier Quartier mit Landesgartenschau auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und in deren Umfeld stoßen nicht überall auf Zustimmung. Am  Mittwoch, 14. Juli, 19 Uhr, will sich in Speyer via Videokonferenz eine Bürgerinitiative gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gründen. Die Bewerbung müsste bis 15. Oktober eingereicht sein, doch die Initiatoren der Bürgerinitiative sehen in der...

Speyer. Wie die Stadtverwaltung Speyer informiert, ist das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Unterstützerquorum gescheitert. Es seien nicht genügend gültige Unterstützer-Unterschriften zusammen gekommen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Ich bin...

Das öffentliche Interesse, was hier gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger geplant wird, nimmt von Tag zu Tag zu. Für die Große Kreisstadt Waghäusel und die Ereignisse rund um die geplante Tiefengeothermie hier in der Region interessiert sich inzwischen auch der bekannte Fernsehsender Arte. Vor etwa zwei Wochen gab es hierzu Anfragen von arte-Berlin. Die Niederlassung Straßburg übernahm nun die Ausführung und Moderation. Aus diesem Grund führte die Moderatorin Stefanie Hintzmann...

Harthausen. Über eine Postkartenaktion kam der Landtagsabgeordnete Michael Wagner im August vergangenen Jahres in Kontakt mit Johann Kilian aus Harthausen. Seitdem habe sich viel bewegt, teilt Wagner jetzt mit: die Gründung der Interessensgemeinschaft "Ruhe statt Lärm", zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten im Landtag zum Thema Verkehrsbelastung in Harthausen, Gespräche mit Ortsbürgermeister Harald Löffler, eine groß angelegte Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative, ein Besuch Wagners beim...

Mehr Unklarheiten als Klarheiten herrschen zum Thema Tiefengeothermieprojekte. Nehmen wir alle Risiken in Kauf, fragt man sich nicht nur in Waghäusel? Rechtfertigen finanzielle Einnahmen alles? Lösen wir eigenhändig mittlere und schwere Erdbeben durch Tiefengeothermieprojekte aus? Ist die eigenhändige Verursachung eines Erdbebens nicht geradezu verantwortungslos? So lauten einige Fragen, die sich derzeit immer mehr Bürger in der Region, aber derzeit auch immer mehr Waghäuseler stellen: sich...

Die Geduld der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler geht zu Ende. Jetzt wehren sich große Teile der Bürgerschaft gegen das wohl mit Brachialgewalt geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die beabsichtigte Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken. Immer mehr wehren sich nicht nur mit Unterschriften, sondern auch mit Transparenten, die an verschiedenen Stellen aufgehängt sind. „Ist mit uns alles zu machen?“, so...

In der Diskussion über das geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die mögliche Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken hat sich ein neuer Aspekt ergeben: Auf dem Standort-Areal befindet sich inzwischen eine Absperrung, die auf das Terrain der Haubenlerche als „Haubenlerchen-Ruhezone“ hinweist. Die Maßnahme ist wohl veranlasst vom Institut für Umweltstudien Weibel und Ness (IUS). Die Abzäunung zur Brutzone dient dem...

Den in einem Teil der Fritz-Ober-Straße zurückgebauten Radweg akzeptieren die Anwohner nicht. Dies ergab ein Vor-Ort-Termin der CDU Speyer-Ost in Anwesenheit von Bürgermeisterin Monika Kabs. „Die Radfahrer, darunter viele Schüler, in direkter Nähe zur IGS Kolb und unmittelbar an einer Kreuzung auf die Straße zu leiten, ist gefährlich“, kommentiert Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender. „Hinzu kommt: Zu glauben, dass in einer Tempo-30-Zone jeder 30 km/h fährt, entspricht leider nicht...