Fluglärm in Bobenheim-Roxheim

Wo stehen wir?

Bobenheim-Roxheim. In der Sitzung des Gemeinderats am 07.10.2021 wurde ein fraktionsübergreifender einstimmiger Beschluss gefasst: Der Bürgermeister wird mit seiner Verwaltung beauftragt, „mit der Flugplatz GmbH Kontakt aufzunehmen und auf sie einzuwirken, die Platzrunde zu verlegen und/oder andere geeignete Maßnahmen für weniger Fluglärm und mehr Sicherheit zu erreichen“. Damit war die breitest mögliche politische Basis geschaffen, gegen den Fluglärm vorzugehen.
Im vergangenen Herbst geschah jedoch noch viel mehr. Eine Woche vor dem Gemeinderat, zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses Ende September übergab Paul Calmes, Hauptinitiator einer sich seit Sommer formierenden neuen Bewegung, dem Bürgermeister eine Liste mit rund 600 Unterschriften (spontan und ohne große Werbung gesammelt). Die Unterzeichner*innen verfolgen damit das gleiche Ziel wie die Kommunalpolitik: mehr Ruhe und Sicherheit über und für Bobenheim-Roxheim.
Auf der Tagesordnung stand an dem Abend im Hauptausschuss jedoch noch das vielleicht schlagkräftigste Argument: Die Kündigung der Mietverträge über die beiden gemeindeeigenen Grundstücke auf dem Flugplatzgelände zum Jahresende. Ziel sollte sein, die Flugplatz GmbH spätestens damit an den Verhandlungstisch zu holen.
Was dann auch unmittelbar im Oktober geschah und darin mündete, dass die Flugplatz-Verantwortlichen sogar am 18.11.2021 im Gemeinderat den Ratsmitgliedern und dem Gemeindevorstand Rede und Antwort standen.
Es wurden verschiedene Maßnahmen zugesichert. Darunter befindet sich auch der Antrag auf Verlegung der Platzrunde, weg von der Haardtstraße nach Süden zwischen den Ortsteil Roxheim und Frankenthal. Bis die übergeordneten Behörden darüber befunden haben, sollte der Mietvertrag um ein Jahr schriftlich verlängert werden, so die Forderung aus Worms. Dem ist man von Seiten des Gemeinderats in seiner Sitzung am 06.01.2022 nicht gefolgt. Seit Januar existiert lediglich ein sogenannter Stillschweigender Vertrag mit sehr kurzer Kündigungsfrist. Dies gibt der Gemeinde die Möglichkeit, das Antragsverfahren zur Platzrundenverlegung flexibel zu begleiten und – je nach Ausgang – gegebenenfalls noch weitere (Nach-)Verhandlungen mit der Flugplatz GmbH zu führen.
Da die Angelegenheit zwischenzeitlich bis nach Mainz ins Verkehrsministerium vorgedrungen ist, fand am 21.01.2022 eine Konferenz mit Staatssekretär Andy Becht, verschiedenen Landtagsabgeordneten und dem Landesbetrieb Mobilität–Fachgruppe Flugverkehr auf der Landesseite und der Gemeindeverwaltung und Vertretern der Anfang Januar inzwischen formal gegründeten „Bürgerinitiative (BI) gegen den Fluglärm des Flugplatzes Worms“ auf kommunaler Seite statt. Mit von der Partie war natürlich auch die Geschäftsleitung des Flugplatzes und weitere Kommunalpolitiker aus Worms und Bobenheim-Roxheim. Becht sicherte dabei zu, die Angelegenheit aufzuarbeiten und war sich sicher, eine für beide Parteien einvernehmliche Lösung herbeiführen zu können. Damit sind nun auch die höchsten Stellen des Landes mitinvolviert.
Der Widerstand gegen den Fluglärm steht inzwischen also mit einem einstimmigen politischen Willen, einer breiten Front aus der Bürgerschaft, vertreten durch die BI, und mit zwei für den Flugbetrieb strategisch wichtigen Grundstücken auf drei breiten Säulen, die hoffen lassen. (GV BoRo)