Bürgerbeteiligung

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...