„Wer bestellt, bezahlt“: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung
Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich mehr Geld vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 25. Juni, geht es um eine Neuordnung der Bund Länder Finanzen. Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund...