„Wer bestellt, bezahlt“: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung

25. Juni 2026, 13:51 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies auf die angespannte Finanzlage der Kommunen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich mehr Geld vom Bund.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 25. Juni, geht es um eine Neuordnung der Bund Länder Finanzen. Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund neue Aufgaben beschließt, soll er auch den größten Teil der Kosten tragen.

Länder kritisieren bisherigen Vorschlag

Nach bisherigen Gesprächen sieht ein Entwurf vor, dass der Bund finanzielle Folgen neuer Gesetze zu 75 Prozent ausgleicht. Das gilt allerdings nur, wenn die Mehrkosten für Länder und Kommunen mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr erreichen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält das für unzureichend. „75 Prozent reichen nicht aus. Das muss mehr sein“, sagte der SPD Politiker. Wenn der Bund neue Leistungen beschließe, dürfe keine Finanzierungslücke bei Ländern und Kommunen entstehen.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich enttäuscht. Der Vorschlag der Bundesregierung bleibe deutlich hinter dem zurück, was die Länder untereinander bereits vereinbart hätten.

Kommunen unter finanziellem Druck

Mecklenburg Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig verwies auf die angespannte Lage vieler Städte und Gemeinden. Zahlreiche Gesetze seien vom Bund beschlossen worden. Wenn deren Kosten deutlich steigen, müsse der Bund die Kommunen stärker unterstützen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Rheinland Pfalz Regierungschef Gordon Schnieder, zeigte sich dennoch optimistisch. Es gebe gute Chancen auf eine Einigung. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass etwa Ausgaben für Sozial und Jugendhilfe nicht weiter stark ansteigen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht Fortschritte. Wichtig sei vor allem Klarheit über die Finanzierung. Das könne künftig auch Einfluss darauf haben, welche neuen Gesetze der Bund auf den Weg bringt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor im Bundestag erklärt, er hoffe bei den Gesprächen mit den Ländern auf eine Einigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität. Dabei geht es ebenfalls um die Frage, wer die Kosten neuer politischer Entscheidungen trägt. dpa/red