Diäten steigen in Baden-Württemberg: Landtag erhöht Bezüge ab Juli

24. Juni 2026, 07:42 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg bekommen ab Juli mehr Geld. (Archivbild)
Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg erhalten ab Dienstag, 1. Juli, mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung steigt nach Angaben der Landtagsverwaltung um 3,5 Prozent.

Damit wächst die sogenannte Diät von bisher 9.322 Euro auf künftig 9.648 Euro pro Monat. Das sind 326 Euro mehr als bislang.

Neben der Grundentschädigung erhöhen sich auch weitere Zahlungen für die Parlamentarier:

Kostenpauschale: plus 2,4 Prozent auf 2.804 Euro im Monat. Damit finanzieren Abgeordnete unter anderem ihre Wahlkreisbüros.
Altersvorsorge: künftig 2.277 Euro monatlich. Das sind 108 Euro mehr als bisher.

Diäten orientieren sich an Lohnentwicklung

Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge ist an die allgemeine Einkommens und Kostenentwicklung in Baden-Württemberg gekoppelt. Dieses sogenannte Indexverfahren wurde im Jahr 2005 eingeführt. Die Bezüge können dadurch steigen oder auch sinken.

In der Vergangenheit gab es bereits unterschiedliche Entwicklungen. Im Jahr 2020 setzte der Landtag die Anpassung aus. Die Abgeordneten verzichteten damit auf eine Erhöhung. Im Jahr 2021 sanken die Diäten sogar. In den Jahren danach wurden sie wieder angehoben.

Zu Beginn jeder Wahlperiode entscheidet das Parlament neu, ob dieses Verfahren fortgesetzt wird. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Landtag das Modell erneut mit großer Mehrheit.

Nur die AfD stimmte dagegen. Die Fraktion forderte angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Nullrunde.

Bundestag plant Verzicht auf Erhöhung

Im Bundestag zeichnet sich in diesem Jahr ein anderer Weg ab. Die Fraktionen von CDU und CSU sowie SPD wollen auf eine geplante Erhöhung verzichten. Damit soll nach ihren Angaben ein Sparsignal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gesetzt werden.

Die geplante Anpassung hätte rund 500 Euro betragen. Die monatliche Entschädigung wäre damit von etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro gestiegen. Auch Grüne, AfD und Linke lehnen die Erhöhung ab. Eine Mehrheit für den Verzicht gilt daher als sicher.

Auch im Bundestag richtet sich die Höhe der Diäten nach der Entwicklung der Durchschnittslöhne. Dieses Verfahren gilt seit 2014, damit Abgeordnete nicht jedes Jahr selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen. dpa/red