Finanzgespräche in Berlin: Länderchefs treffen Kanzler Merz
- Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder wird erstmals eine MPK leiten. (Archivfoto)
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Berlin. Entscheidungen über Milliarden für Länder und Kommunen stehen im Fokus eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag, 25. Juni, in Berlin. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es unter anderem darum, wie der Bund die Länder finanziell entlasten kann.
Streitpunkt Bund Länder Finanzen
Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei neuen Gesetzen. Die Länder fordern ein strengeres Konnexitätsprinzip. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll der Bund stärker für Kosten aufkommen, wenn neue Bundesgesetze zusätzliche Aufgaben für Länder oder Kommunen auslösen.
Modernisierung des Staates geplant
Neben Finanzfragen beraten die Regierungschefs auch über die Modernisierung des Staates. Dabei geht es vor allem um Bürokratieabbau und schnellere Digitalisierung in Verwaltung und Behörden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Stärkung des Ehrenamtes stehen auf der Tagesordnung.
Die Themen waren bereits vom früheren rheinland pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD als damaligem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz vorangetrieben worden.
Treffen mit dem Kanzler am Nachmittag
Den Vorsitz der Runde führt nun nach der Landtagswahl in Rheinland Pfalz im März Schweitzers Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU. Zunächst beraten sich die Ländervertreter untereinander.
Über Ergebnisse wollen Schnieder und der Co Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD, am Donnerstag um 14 Uhr informieren. Anschließend treffen die Länderchefs im Kanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Danach sind weitere Stellungnahmen vor der Presse geplant. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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