Rentenpläne in Berlin: Länder geben überwiegend Zustimmung
- Rentenpläne werden von den Länderchefs überwiegend positiv aufgenommen.
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Berlin. Die geplante Reform der gesetzlichen Rente kommt voran. Viele Ministerpräsidenten unterstützen die Vorschläge der Rentenkommission. Einige Länder fordern jedoch Änderungen bei einzelnen Punkten.
Vor Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin bezeichnete Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies das Konzept als „ausgewogen“. Das Gesamtpaket gebe eine Antwort darauf, wie das Rentensystem künftig stabil bleiben könne. Einzelne Details müssten dennoch genauer geprüft werden.
Lies nannte unter anderem zwei Punkte. Diskutiert werde das geplante Aus für Minijobs. Auch der Vertrauensschutz bei der Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren müsse genau betrachtet werden.
Mehrere Länderchefs unterstützen das Gesamtpaket
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem „guten Aufschlag“ durch die Rentenkommission. Wichtig sei nun eine schnelle Umsetzung. Entscheidend bleibe aber ein Gesamtpaket.
Auch Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst plädierte dafür, die Vorschläge gemeinsam weiterzuentwickeln. Einzelne Maßnahmen sollten nicht isoliert herausgelöst werden. Ziel müsse Stabilität für alle Generationen sein.
Der neue rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich ebenfalls „sehr zufrieden“. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz warnte er davor, einzelne Punkte frühzeitig öffentlich zu zerreden.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sprach von einer „riesengroßen Leistung“. Die unterschiedlich besetzte Kommission habe sich auf insgesamt 33 Punkte verständigt. Ein Großteil gehe in die richtige Richtung.
Kritik an einzelnen Reformideen
Einige Länder äußerten jedoch konkrete Bedenken. Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt es ab, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Wer früher arbeite und länger einzahle, müsse auch früher in Rente gehen können.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigte sich überrascht über den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge. Die Kommission habe eigentlich den Auftrag gehabt, die Beiträge stabil zu halten.
Zudem kritisierte er, dass Beamte weiterhin nicht schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.
- Mehrheit der Länder unterstützt die Reformpläne
- Diskussion über Minijobs und abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren
- Kritik an möglichem Beitragsanstieg
- Streitpunkt bleibt Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung
Die Bundesregierung möchte die Vorschläge möglichst vollständig umsetzen. In den kommenden Beratungen der Länder dürfte jedoch noch über Details verhandelt werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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