Finanzstreit Bund‑Länder: MPK in Berlin mit Kanzler Merz
- Schon bei den vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenzen unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz war es um die Bund-Länder-Finanzen gegangen. (Archivfoto)
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Berlin. Die Finanzierung vieler Aufgaben von Städten und Gemeinden steht erneut im Fokus der Bundespolitik. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beraten die Länder am Donnerstag, 25. Juni, mit Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Neuordnung der Bund Länder Finanzen.
Seit Monaten wird darüber diskutiert, wie stark der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten soll. Hintergrund sind steigende Kosten durch Gesetze des Bundes und der Länder. Die Bundesländer verweisen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Es bedeutet vereinfacht. Wer eine Aufgabe beschließt, muss auch für die Kosten aufkommen.
Die Länder fordern deshalb einen festen Mechanismus, der zusätzliche Belastungen automatisch ausgleicht, wenn neue Bundesgesetze Ausgaben verursachen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.
Kommunen warnen vor finanzieller Schieflage
Der Deutsche Städte und Gemeindebund sieht die Lage vieler Kommunen kritisch. Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte vor dem Treffen, die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden sei prekär. Grund seien vor allem stetig steigende Kosten für Aufgaben, die durch Bundes oder Landesgesetze ausgelöst wurden.
Der Verband fordert eine klare Regelung zwischen Bund und Ländern. Ziel sei, dass Kommunen künftig vollständig für zusätzliche Ausgaben entschädigt werden. Das betreffe nicht nur neue Gesetze. Auch Kostensteigerungen bei bestehenden Regelungen müssten berücksichtigt werden. Ein Beispiel ist die Kinder und Jugendhilfe.
Bund will Entlastung über Sozialgesetze prüfen
Kanzler Merz betonte im Bundestag, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Demokratie entscheidend sei. Viele politische Entscheidungen würden auf kommunaler Ebene spürbar. Daher sei eine stabile Finanzierung ein zentrales Ziel der Bundesregierung.
Einen automatischen Ausgleich bei Steuergesetzen lehnt der Bund jedoch ab. Stattdessen sollen Kommunen über Änderungen bei Sozialleistungen entlastet werden. Genannt wurden unter anderem:
- Unterhaltsvorschussgesetz
- Jugendhilfegesetz
- Eingliederungshilfe
Weitere Themen der Ministerpräsidenten
Neben den Finanzen beraten die Länder auch über Staatsmodernisierung. Dabei geht es vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung. Außerdem steht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf der Tagesordnung.
Die Konferenz steht erstmals unter Leitung des neuen rheinland pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder von der CDU. Ergebnisse der Beratungen wollen Schnieder und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Donnerstag, 25. Juni, um 14 Uhr vorstellen. Anschließend folgt ein weiteres Treffen der Länderchefs mit Kanzler Merz im Kanzleramt. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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