Politik

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Speyer. Johannes Steiniger, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt-Speyer, ist vom Wirtschaftsmagazin „Capital“ als „Top 40 unter 40“ im Jahr 2022 in der Sparte Politik ausgezeichnet worden. Johannes Steiniger erklärt: „Das ist eine sehr schöne Auszeichnung, über die ich mich sehr freue. Ich sehe das als eine Bestätigung meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und als Vertreter meiner Region und der Menschen, die hier leben. Gerade im Austausch mit den anderen Geehrten...

Am Montag, den 18. Juli, startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Los geht es um 17:30 Uhr mit einer Grillaktion vor dem Bellheimer Bürgerhaus (Hauptstr. 140). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken mit Thomas Hitschler ins Gespräch zu kommen. Hitschler nutzt auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause, um an der Südlichen Weinstraße, in Landau...

Am Mittwoch, 02. Juni, machen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Florian Maier ab 16.30 Uhr  Station im Landauer Stadtteil Horst. Mit dabei: Prominente Unterstützung aus Berlin. Hitschlers Erfurter Kollege und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird ebenfalls vor Ort sein. Bei einem Rundgang durch den Landauer Stadtteil Horst informieren sich die Abgeordneten über aktuelle Projekte und sind bei alle...

Am Donnerstag, 03. Dezember, ab 16 Uhr bietet der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. „Viele Menschen in der Region bewegt das Thema Corona – wie geht es weiter, welche Hilfen stellt die Politik bereit und wo mangelt es an Unterstützung? Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein offenes Ohr für Probleme und Anregungen extrem wichtig“, so Danyal Bayaz,...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung bei der mayer innenarchitektur + möbelmanufaktur gmbh Sulzfeld. In den vergangenen Wochen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung in der sitzungsfreien Zeit sehr viel in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und der Region Karlsruhe unterwegs. Ziel für den liberalen Bundestagsabgeordneten ist es, dass gerade mittelständische und familiengeführte Unternehmen jeglicher Größe die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie überstehen und...

Lustadt/Ottersheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) besucht verschiedene Ortsgemeinden in der Region. Mit seiner Sommertour macht er am Montag,  10. August, zuerst Station in Ottersheim, dann in Lustadt. Ab 14.30 Uhr wird er in Ottersheim unterwegs sein. Interessierten Bürger sind eingeladen, mit Hitschler ins Gespräch zu kommen. Treffpunkt ist der Dorfplatz in der Ortsmitte, von da aus sollen unter anderem das "Haus am Eck" sowie der Neubau des Feuerwehrhauses...

Oberderdingen. Die Busreiseveranstalter standen bisher für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus. Nun stehen sie wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv unter Druck. In Folge der Pandemie wurde der Reisebusverkehr in Deutschland komplett stillgelegt, was die Unternehmen nach Berechnung des Branchenverbandes BDO 2,3 Millionen Euro pro Tag kostet. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte deshalb die Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen, um...

Bretten/Kürnbach. In den vergangenen Tagen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung neben seiner Arbeit in Berlin auch viel im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Nordbaden unterwegs, um sich mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten auszutauschen, wie es nach der Coronakrise in den kommenden Monaten weitergehen soll. Viele längere Gespräche zusammen mit FDP-Stadtrat und Gastronom Ingo Jäger gab es zum Beispiel in der Brettener Weißhofer Galerie mit Leo Vogt von Schwesterherzen/Vogt...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den zertifizierten Biowinzers David Klenert von Klenert Wein in seinem Wahlkreis in Kraichtal-Münzesheim. Die gesamte Winzerbranche und ebenso die jungen Winzer haben es in der Coronakrise nicht einfach, da es für die Gastronomie auch von der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und der CDU nach Auffassung des liberalen Bundestagsabgeordneten noch keine Öffnungsperspektive gibt. Weinproben auch mit Abstand und mit strengen...

Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg, wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Den von Andreae gegründeten Wirtschaftsbeirat wird in Zukunft Dr. Danyal Bayaz, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Baden–Württemberg, fortsetzen. Bayaz, bereits Mitglied im Finanzausschuss und Startup Beauftragter, wird zusätzlich stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Der Wirtschaftsbeirat tauscht sich...

Am kommenden Dienstag, 5. Februar, ab 17:00 Uhr lädt der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgersprechstunde in das Wahlkreisbüro am Kübelmarkt 6 ein. Im persönlichen Gespräch haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit dem Abgeordneten über politische Themen und Fragestellungen auszutauschen. „Ich freue mich auf gute, politische Gespräche mit den Menschen aus der Region“, so Danyal Bayaz, der sich als Abgeordneter für den Wahlkreis...