Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

MdB Olav Gutting bittet Regierungspräsidium um Überprüfung auf Umsetzung:
„Truck Tower“ - Idee aus Bruchsal für Hockenheim?

Bruchsal/Hockenheim. „Truck Tower“ als Alternative: Für sichere Parkplätze und bequeme Unterkünfte, dafür setzt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Olav Gutting, mit Nachdruck ein und spricht sich für einen „neuen guten Weg“ in den Bemühungen gegen die bestehende LKW-Parkplatznot“ aus. Jetzt hat sich der Politiker erneut an die Regierungspräsidentin Sylvia Felder gewandt. „Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verbunden, wenn Sie in Ihrem Hause das Projekt TruckTower auf seine...

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Jockgrim

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf seine Bürgersprechstunde am Donnerstag, 20.2.2020, um 16.00 Uhr in Jockgrim hin. Die Sprechstunde findet in der Verbandsgemeindeverwaltung, Untere Buchstr. 22, statt. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Interessenten können sich zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro wenden unter Tel. 06341/9346-23 oder thomas.gebhart.wk@bundestag.de , weitere Informationen...

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Landau

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf seine Bürgersprechstunde in Landau am Donnerstag, 20.2.2020, 13.00 Uhr hin. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Interessenten können sich zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro wenden unter Tel. 06341/9346-23 oder thomas.gebhart.wk@bundestag.de , weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Wörth

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt am Montag, den 17. Februar 2020 um 15.00 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Wörth ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Die Sprechstunde findet im Rathaus, Mozartstr. 2 in Wörth statt. Um vorherige Anmeldung unter 06341/9346-23 wird gebeten. Weitere Informationen im Internet unter www.thomas-gebhart.de

Wirtschaft & Handel
Elke Reicherts ist die neue Gleichstellungsbeauftragte  | Foto: Bezirksverband Pfalz

Elke Reichertz ist die neue Gleichstellungsbeauftragte
Sie will Frauen voranbringen im Bezirksverband Pfalz

Ludwigshafen. Die neue Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands Pfalz heißt Elke Reichertz und kommt aus Speyer. Seit 2013 ist sie in der Zentralverwaltung beschäftigt und vor allem für Veranstaltungsmanagement und die Abwicklung der Pfalzpreise und die Organisation der Pfalzpreis-Gala zuständig. Als Gleichstellungsbeauftragte will sie die erfolgreiche Arbeit von Renate Flesch fortsetzen und die Frauen im Bezirksverband Pfalz „in ihrem beruflichen Fortkommen unterstützen, beraten und...

Lokales

Online-Bürgersprechstunde mit Dr. Thomas Gebhart

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 12.2.2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Lokales

Innovationsfonds Kunst neu ausgeschrieben

Stuttgart/Ettlingen. Die beiden Abgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können für den Landesinnovationsfonds Kunst. Projekte werden mit mindestens 10.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und...

Lokales

Landtagsabgeordnete Saebel und Pix bewerten Antwort aus dem Wirtschaftsministerium als enttäuschend
Abrissgenehmigung für Bärenscheune in Zarten erteilt

Stuttgart/Kirchzarten. Mit großem Bedauern hat die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ihren Abgeordnetenbrief zur Kenntnis genommen. Demnach ist „mit Bescheid vom 19. Dezember unter denkmalverträglichen Auflagen und Bedingungen für die Sachgesamtheit hinsichtlich eines Neubaus“ der vom Eigentümer der zum Gasthof Bären gehörenden Scheune beantragte Abriss genehmigt worden. Seit Jahren versucht dieser ein Konzept für...

Lokales
Die Fertigstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Franz-Gurk-Str./Mühlhausener Str. war der aktuelle Anlass zur Gründung der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen.

Überwältigender Zuspruch bei Gründungsversammlung
Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen gegründet

„Wir sind von Ihrem Zuspruch überwältigt“ befand der designierte 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen Bernd Schedwill, als sich schon lange vor Veranstaltungsbeginn abzeichnete, dass der Versammlungsraum in der Clubhausgaststätte des FC Östringen sich als zu klein für die einberufene Gründungsversammlung erweisen sollte. Von den mehr als zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern fanden letztendlich an die einhundert Platz und konnten der für Östringen historischen...

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Neupotz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt am Mittwoch, den 5. Februar 2020 ab 11.30 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Neupotz ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden.Die Sprechstunde findet im Haus Leben am Strom, Hauptstraße 4, statt. Um vorherige Anmeldung unter 06341/9346-23 wird gebeten.

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Landau

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf seine Bürgersprechstunde in Landau am Freitag, 7.2.2020, 14.30 Uhr hin. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Interessenten können sich zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro wenden unter Tel. 06341/9346-23 oder thomas.gebhart.wk@bundestag.de , weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Maikammer

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart weist auf seine Bürgersprechstunde in Maikammer hin, die am Donnerstag, 6. Februar 2020, 14.15 Uhr im Rathaus, Immengartenstr. 24 stattfindet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anmeldung zur Sprechstunde unter 06341/9346-23, weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de

Lokales
Foto: Pressebild Büro Baldauf - Tobias Koch

Christian Baldauf, MdL
CDU-Spitzenkandidat zur Entscheidung des Bundestages

Der Frankenthaler Abgeordnete Christian Baldauf begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende. Es ist seine ganz persönliche Einstellung, die er schon im Vorfeld deutlich gemacht hat, dass eine Organspende Freiwilligkeit voraussetze. Spendenbereitschaft könne man fördern aber nicht verordnen. „In dieser schwierigen Frage ist die Entscheidung für oder gegen die Widerspruchslösung eine höchstpersönliche und in beide...

Lokales

Online-Bürgersprechstunde mit Dr. Thomas Gebhart

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 29.1.2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Lokales

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde in Landau

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf seine Bürgersprechstunde in Landau am Freitag, 24.1.2020, 11.00 Uhr hin. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Interessenten können sich zur Terminvereinbarung an das Wahlkreisbüro wenden unter Tel. 06341/9346-23 oder thomas.gebhart.wk@bundestag.de , weitere Informationen unter www.thomas-gebhart.de

Lokales

Deutsche Post Politikbeauftragter BW antwortet Landtagsabgeordneter Saebel
Schließung der Postfilialen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen ist nur vorübergehend

Ettlingen/Pfinztal. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hatte sich im Dezember wegen drohender Schließung der Pfinztaler Postfilialen Berghausen und Söllingen in einem Brief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG in Baden-Württemberg, Martin Fichtner, gewandt und für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen stark gemacht. Im Antwortschreiben heißt es, bezogen auf die Filiale in Berghausen: „Leider ist es weder gelungen zum 1.1.2020 einen neuen Partner zu finden...

Lokales

Autorenlesung mit Ingrid Freimuth
„Lehrer über dem Limit: Warum die Integration scheitert“

Am Mittwoch, den 22. Januar, 19 Uhr im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal  Den Parteien obliegt die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen die Sozialdemokraten mehr denn je nachkommen. Gerade zum aktuellen Zeitpunkt müssen auch Themen diskutiert werden, die gerne beiseitegeschoben werden. Gleichzeitig besteht darin die Chance, eine neue Diskussionskultur in der SPD zu beleben. Lässt die Politik die Lehrer alleine? "Integration kann nicht gelingen, solange die...

Lokales

Kreis-SPD lädt zum Neujahrsempfang
Generalsekretär Sascha Binder spricht über die Zukunft Baden-Württembergs

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land startet ins neue Jahr und lädt traditionell am 6. Januar zum Neujahrsemfang ins Alte Rathaus nach Bretten ein. Um 11 Uhr wird Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, den Empfang eröffnen und auf das kommende politische Arbeitsjahr einstimmen. Im Anschluss daran wird der Generalsekretär und Landtagsabgeordnete der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder, den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr richten und über die Zukunft von...

Lokales

FDP trifft sich in Rockenhausen
Erstmals Dreikönigstreffen der Pfälzischen Liberalen am 23. Januar 2020 in Rockenhausen

Rockenhausen ist am Donnerstag, 23. Januar 2020, erstmals Austragungsort eines Dreikönigsfests der Pfälzischen Liberalen mit dem Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, als Ehrengast. Am Nachmittag findet eine Betriebsbesichtigung des Autositze-Herstellers Adient statt, ehe um 19 Uhr die Veranstaltung im Hotel am Schloss beginnt. Neben seinem traditionellen Dreikönigstreffen in Landau organisiert der Bezirksverband der FDP nächstes Jahr eine weitere Veranstaltung und...

Lokales

MdL Saebel und MdL Neumann-Martin setzen sich erfolgreich für die Bahnhofmodernisierung ein
Bahnhofsmodernisierung Ettlingen West im Landesprogramm „Bahnhof der Zukunft“ aufgenommen

Ettlingen/Stuttgart. Im Rahmen des zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramms der Landesregierung „Bahnhof der Zukunft“ wird auch der Bahnhof Ettlingen-West modernisiert. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Bisher war im Bahnhofsmodernisierungsprogramm der DB und des Bundes der Bahnhof Ettlingen-West aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht enthalten. Beide Landtagsabgeordneten hatten sich aber seit März 2018 für den...

Lokales

Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) und Thomas Hentschel (Rastatt) fragen nach Planungen im Landesverkehrsministerium
Lösung für Zugpendler nach Stuttgart am Nordzulauf in Sicht

Stuttgart. Verspätungen, Zugausfälle, verpasste Anschlüsse, überfüllte Züge – wer regelmäßig nach Stuttgart pendelt, braucht ein dickes Fell. Das Problem: Der Nordzulauf nach Stuttgart stellt eine rund vier km lange Lücke zwischen der Schnellfahrstrecke Mannheim und dem Projekt Stuttgart 21 dar. Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Ettlingen) und Thomas Hentschel (Rastatt) haben in einem Abgeordnetenbrief an Landesverkehrsminister Winne Hermann die Planungen zum Schienenausbau...

Lokales

Anfrage der Denkmalpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion
Barbara Saebel MdL fragt nach innovativen Möglichkeiten zur Sanierung des ehemaligen Badenwerkhochhaus

Karlsruhe/Stuttgart. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel versucht in einer Kleinen Anfrage an das Landesbauministerium Alternativen zu einem Abriss des ehemaligen Badenwerkhochhaus und jetzigen denkmalgeschützten Landratsamtsgebäudes auszuloten. Dabei geht es um technische Lösungen, Möglichkeiten zum Umgang mit der Schadstoffbelastung, darum, innovative Möglichkeiten für eine Fassadensanierung aufzuzeigen und um Ausnahmetatbestände im Landesdenkmalrecht....

Lokales

Landtagsabgeordnete Saebel wendet sich an die Deutsche Post
Schließung der Postfilialen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Lokales

Saebel MdL zur Einigung des Landes mit den Kommunen:
Gute Vereinbarung für Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur Umsetzung...

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SOMA-Umsonstflohmarkt

Ein Umsonst-Flohmarkt ist einfach Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst. Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen. Ohne Kontrolle, ohne Konsumzwang und ohne Bezahlung. Bitte bringe nur gebrauchsfähige und saubere Sachen mit. Warum machen wir einen Umsonst-Flohmarkt? Die kapitalistische Wirtschaft zielt auf den Gewinn aus dem Verkauf von Produkten. Laufend werden neue Produkte entwickelt, die nur im Design verändert sind. Oder es werden neue Funktionen...

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