Politik

Den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) erreichen immer wieder Fragen von Bürgern, ob die Kosten für Fahrten zu COVID-19-Impfungen in Impfzentren erstattet werden. Daher möchte Gebhart gerne über die geltenden Regelungen informieren. Die Fahrkosten werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für gesetzlich Versicherte übernommen: Entweder muss ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen...

Die CDU-Fraktion setzt sich für vollkommene Beitragsfreiheit der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz ein. Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist oftmals nicht nur...

Kirchheimbolanden. Fast ein Jahr sind wir nun schon in der Coronapandemie und die Lage in der Veranstaltungswirtschaft wird nicht einfacher, sondern immer belastender. Viele haben ihre Existenzen schon verloren und viele kämpfen noch um sie. Das Wochenblatt sprach mit Timo Holstein, Inhaber der Eventmanagement-Firma „EigenArtevents“, aus Kirchheimbolanden über die aktuelle Lage. Von Claudia Bardon ???: Herr Holstein, Sie selbst sitzen auch in diesem Boot mit Ihrer Eventmanagement-Firma...

Wörth/Landkreis Germersheim. Die Pandemie hat uns fest im Griff. Hoffnungen liegen dabei auf dem Impfstoff. Aber auch Wirkstoffe werden kontinuierlich getestet und weiterentwickelt. Ziel muss es sein, das Virus weniger gefährlich zu machen, damit wir lernen können, gut damit zu leben. Wie könnte ein normales Leben mit Corona aussehen? Was heißt Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten? Und wie ist der aktuelle Stand der Bekämpfung? Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lädt interessierte...

Petitionen an Landtag Rheinland Pfalz vom 6. Januar 2021 und an die Landesregierung vom 14. Januar 2021 haben die Genehmigung von Nachteils-Ausgleichen für Wähler, Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zum Ziel Mainz / Ludwigshafen am Rhein. (21. Januar 2021). Weil er in der Folge der Corona Krise mehrere Nachteile für Wählerinnen und Wähler, politische Kandidatinnen und Kandidaten sowie für alle Parteien in Rheinland-Pfalz sieht, hat der 52jährige...

Am 13.01.2021 waren interessierte BürgerInnen eingeladen an der Veranstaltung der Landtagskandidatin für den Wahlkreis Bruchsal Nicole Heger zum Thema „Klimaschutz in Baden-Württemberg“ teilzunehmen. Der studierte Biologe und ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium Dr. Andre Baumann zeigte während seiner Präsentation eindrücklich, dass in unserem Land Klimaschutzmaßnahmen in hohem Maße schon umgesetzt wurden. Mit dem ersten Klimaschutzgesetz 2013 und der Novelle 2020 hat Baden-Württemberg...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler bietet für alle Interessierten wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich sowohl bei politischen wie auch persönlichen Anliegen telefonisch an den Abgeordneten wenden und über die aktuelle Corona-Situation sowie über Themen der Bundespolitik und des Wahlkreises diskutieren. Die Telefonsprechstunde findet statt am: Montag, 18. Januar, von 16.00 bis 17.00 Uhr.  Eine Anmeldung ist unter der...

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Sport- und Innenminister Roger Lewentz hat am 1. Januar den Vorsitz der Sportministerkonferenz (SMK) von Senatorin Anja Stahmann aus Bremen übernommen. Der Vorsitzende leitet die Konferenzen der Länderchefs und koordiniert im Auftrag die Sportpolitik zwischen den Ländern und dem Bund. Der Vorsitz der Konferenz wechselt alle zwei Jahre. Der Staffelstab wurde aufgrund der Pandemie virtuell übergeben. „Ich freue mich, nach der Innenministerkonferenz 2015...

Einen digitalen Termin zum Thema „Digitalisierung im Landtagswahlprogramm“ veranstaltete die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Bruchsal Nicole Heger am 07.01.2021. Dazu eingeladen waren interessierte BürgerInnen und der Sprecher des Arbeitskreises Digitalisierung des Kreisverbandes Karlsruhe Sebastian Grässer. Der selbständige IT-Sicherheitsberater ist auch Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil unseres...

Bruchsal (Fm/Gr). Mitte November 2020 fand die Schülersprecherwahl statt, die erstmals am Standort Bruchsal nicht nur von der SMV, sondern von der gesamten Schülerschaft ausgetragen wurde. Ihr ging ein spannender Wahlkampf der insgesamt vier Kandidatenpaare voraus. Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und erforderte die Kreativität der Kandidatinnen und Kandidaten. Persönliche Besuche in den Klassen waren nicht möglich. Stattdessen wurden Videos gedreht, plakatiert und Flyer...

Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land fordern, in diesem Jahr die Weichen für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Neustadt-Landau-Wörth zu stellen. Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Thomas Weiner und Peter Lerch: „Wir wollen die Schienenverbindungen in der Südpfalz stärken. Ein Eckpfeiler dabei ist die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Wörth.“ Für das neue Bundesprogramm („Elektrische Güterbahn“) wird die Strecke Neustadt-Wörth wohl nicht Frage kommen. Die Abgeordneten...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich für ein „Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen“ gestimmt und die Bereitschaft des Landkreises Germersheim bekräftigt, Geflüchteten ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen“. Diese Zeichen der Solidarität umfasst das Bekenntnis, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, und die Zusage, Geflüchtete aus der...

Mit einer besonderen Aktion hat die Sickingenstadt Landstuhl am Heiligen Abend Einrichtungsmitarbeitern gedankt, die gerade in der aktuellen Pandemiezeit ohne ihre Familie Dienst tun. Erster Stadtbeigeordneter Sascha Rickart sprach den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Landstuhl, der Rettungswache des DRK, des Hospizes Hildegard Jonghaus und des Nardini Klinikums St. Johannis Dank und Anerkennung für den besonderen Dienst an der Allgemeinheit aus. Rickart und Stadtbeigeordneter Boris Bohr...

Ein turbulentes Jahr – nicht nur wegen Corona – geht zu Ende. Auch wir, die BI „Kein Gefahrstofflager“ hatten unsere Höhen und Tiefen. Aber wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. Z. B. werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen....

Nach Unfällen: Kandidatur mit Rollstuhl, Schwerbehinderung und Assistenzhündin Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 21. Dezember 2020. Andreas Klamm aus Neuhofen (Verbandsgemeinde Rheinauen) bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 als Kandidat für DIE LINKE. Zudem wurde der Journalist, Autor und Krankenpfleger als direkter Landtagskandidat für den Wahlkreis 38, dazu zählen Mutterstadt, Maxdorf, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim,...

Waghäusel. „Freiheit, die ich meine“ lautet der Titel eines bekannten deutschen Volkslieds. Seit einem halben Jahr ist die Zeile auch Motto jener Steinreihe, die von SPD und CDU gemeinsam an der Eremitage Waghäusel angelegt wird. Den sprichwörtlichen Stein des Anstoßes bildet das von beiden Parteien ausgerufene Festival der Demokratie. „Mit einem bunten Rahmenprogramm wollten wir als die beiden traditionsreichsten Parteien gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und den Bürgerinnen...

„Rund 90000 Südpfälzer werden einen Anspruch auf kostenfreie Schutzmasken erhalten“, so der südpfälzische Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU). Anspruch auf Schutzmasken haben diejenigen, die besonders gefährdet sind. Die Masken sind insbesondere gedacht für über 60 Jährige und Angehörige von Risikogruppen. Der Anspruch richtet sich insgesamt auf 15 Masken pro Person. Die Abgabe soll in den Apotheken erfolgen. Die...

***** Dieser Artikel befasst sich mit: gesundem Wandern, dem Kirrweilerer Wald, Corona, schönen Launen der Natur, Journalismus und (FFP2-)Masken. ***** Wandern geht immer. Zu jeder Jahreszeit. Selbst in der Corona-Krise. Wenn auch nicht unbedingt in großen Gruppen, mit Fahrgemeinschaften und Einkehr. Insofern mussten unsere für die Ortsgemeinde Kirrweiler geplanten Frühjahrstermine ausfallen. (Sie erinnern sich, erste Corona-Welle.) Im Sommer und Herbst dann aber durften wir loslegen,...

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...