Kreistag Germersheim

Landkreis Germersheim. Durch die Corona-Pandemie hatten viele in der Region tätige Verkehrsbetriebe in den zurückliegenden Jahren erhebliche Umsatzeinbußen. 2020 und 2021 wurden diese pandemiebedingten Mindereinnahmen vollständig über einen ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund übernommen. Dieser Rettungsschirm ist jedoch aktuell bis Ende dieses Jahres befristet. Um das Verkehrsangebot sicherzustellen, benötigen die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit in Bezug auf die Finanzierung...

Landkreis Germersheim. Im Landkreis Germersheim werden künftig Aktivitäten aus dem Bereich Bauen noch nachhaltiger gestaltet. Dabei sollen insbesondere auch soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Gebäude können einerseits zu Gesundheit und Behaglichkeit beitragen, andererseits gilt es jedoch ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu wirtschaften und somit einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, haben eine...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine Förderrichtlinie verabschiedet, mit der die Schwimmkompetenz bei Kindern signifikant verbessert werden soll. Bereits im Juli haben die Mitglieder des Kreistags diese Schwimminitiative auf den Weg gebracht. Inzwischen hat die Kreisverwaltung die dazugehörige Förderrichtlinie mit der ADD als Aufsichtsbehörde abgestimmt und somit Rechtssicherheit geschaffen. Landrat Dr. Fritz Brechtel über den Beschluss des Kreistages: „Mit...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Nachtragshaushalt verabschiedet. „Geplant war der Kreishaushalt mit minus 0,3 Millionen Euro nahezu ausgeglichen. Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Kostensteigerungen ergeben sich neben weiteren Aufwendungen in Zusammenhang mit der...

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

Jockgrim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 4. Oktober,  um 15.30 Uhr, im Bürgerhaus Jockgrim, Untere Buchstraße 22a, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:1. Bericht zum Sachstand KFA-Reform 2023 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 3. Bedarfserhebung und Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim 4. Tätigkeitsbericht der...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Landkreis Germersheim. Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung mehrheitlich für ein „Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen“ gestimmt und die Bereitschaft des Landkreises Germersheim bekräftigt, Geflüchteten ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen“. Diese Zeichen der Solidarität umfasst das Bekenntnis, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, und die Zusage, Geflüchtete aus der...

Germersheim/Wörth. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu sechs Millionen Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt 2021. Es war beantragt worden, die Stadt Wörth für die kommende Hallenbadsanierung durch Bereitstellen liquider...

Landkreis Germersheim. Unter der Leitung von Landrat Fritz Brechtel verabschiedete der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Germersheim. Jutta Wegmann, Kreisbeigeordnete im Landkreis Germersheim, bewertete den Beschluss zur Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ mit den Worten: „Klimaschutz ist für uns alle eine Pflicht – und keine Option.“ Diesem Credo folgte auch die Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die nach einer kurzen...

Landkreis Germersheim. Die Fraktion CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG im Kreistag Germersheim beantragen, für die nächste Kreistagssitzung am 7. September das Thema „Vorhandene Schimmbad-Infrastruktur im Kreis unterstützen und Schwimmunterricht fördern” auf die Tagesordnung zu setzen. Der Kreistag hat eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung von Schwimmbadkapazitäten für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Kinder im Landkreis beschlossen. Unabhängig von deren Ergebnissen ist durch die...