Innenministerium Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Innenministerium Rheinland-Pfalz

Lokales
Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung. | Foto: Innenministerium RLP

In Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Lokales
Fest Symbolbild | Foto: torwaiphoto/stock.adobe.com

Feiern mit Spaß & Sicherheit: neue Hinweise zu 26 POG sollen Klarheit schaffen

Pfalz. Er hat schon zur Absage von so manchem Straßenfest oder Umzug geführt: In Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium jetzt...

Lokales
Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten erreicht. Sie zählt aktuell 9.685 Polizeibeamte und wächst im Personalkörper weiter an. | Foto: Kim Rileit

Neuer Rekordwert in Rheinland-Pfalz
Fast 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst

Rheinland-Pfalz. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten erreicht. Sie zählt aktuell 9.685 Polizeibeamte und wächst im Personalkörper weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht und nähern uns der 10.000er-Marke bei der Polizei in großen Schritten“, so...

Wirtschaft & Handel
Die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden wird mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt. | Foto:  maxmann/Pixabay

Neue Sonderförderung für Dorfläden
Lebendiger Treffpunkt im Ort

Rheinland-Pfalz. Ab sofort können Betreiber rheinland-pfälzischer Dorfläden eine Sonderförderung von bis zu 10.000 Euro für Maßnahmen der (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie beantragen. Damit wird die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt. „Dorfläden bieten mehr als die bloße Einkaufsmöglichkeit. Sie sind oft der lebendige Treffpunkt im Ort und wichtig für die...

Lokales
Bassenheimer Hof, Sitz des Landes-Innenministeriums, erbaut 1750, ursprünglich Wohnsitz von Maria Antonetta, Gräfin von Bassenheim, Schwester des Kurfürsten | Foto: MdI RLP

Kommunale Selbstverwaltung
Einwohnerversammlung kann sich mit allen ortsbezogenen Fragen befassen

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

Lokales
Pia Schellhammer | Foto: Pia Schellhammer

Landtagsfraktion B90/Grüne:
VG Hauenstein hat Gebietsänderungsbedarf dem wir nachkommen werden

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ in „Wochenblatt-Reporter“. Mit neuen technischen und digitalen...

Lokales
Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“) | Foto: Werner G. Stähle

Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Lokales
Rathaus Hauenstein | Foto: Werner G. Stähle

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Ergebnisse mit Innenministerium, Verbandsumlage, Digitalstrategie

Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung gestern Abend (30. Oktober 2019) beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium wird angenommen, die Verbandsgemeindeumlage gesenkt sowie, man will sich dem „digitalen Wandel“ stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar, was zuvor veröffentlicht...

Lokales
Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator) | Foto: Werner G. Stähle

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Lokales
Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz | Foto: Alexander Fuhr

Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:
Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Lokales
Rathaus Hauenstein | Foto: Werner G. Stähle
2 Bilder

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Aufschub bis Ende 2022

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.