Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein

Ergebnisse mit Innenministerium, Verbandsumlage, Digitalstrategie

Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung gestern Abend (30. Oktober 2019) beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium wird angenommen, die Verbandsgemeindeumlage gesenkt sowie, man will sich dem „digitalen Wandel“ stellen.

Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar, was zuvor veröffentlicht worden war. (Wochenblatt-Reporter berichtete am 18. und 19. Okt. 2019). Demzufolge wurde im als sachlich und konstruktiv geschilderten Gespräch konstatiert, die Verbandsgemeinde Hauenstein (VG) „wird nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen“. Diese werde „den weiteren Weg in Richtung einer einvernehmlichen Lösung gehen“, indem sie nun interkommunale Kooperationen „mit den am besten geeigneten Partnern“ anstrebe. Dazu werde der Gemeinde Zeit bis Ende 2022 eingeräumt. Die Landesregierung werde dann die Situation neu bewerten und über einen Gebietsänderungsbedarf „befinden“.
   Einstimmig wurde beschlossen: „Mit diesem Gesprächsergebnis erklären sich alle Fraktionen im Gemeinderat einverstanden“ sowie „Der Beschluss vom 7. 5. 2019 wird hiermit als erledigt erklärt.“ (Ursprüngliche Forderung an die Landesregierung, die VG bis auf weiteres zu erhalten, Wochenblatt-Reporter berichtete.)

Der „Zwischenbericht über die Haushaltsituation“, präsentiert von Kämmerer Roger Hammer, wies unter dem Strich einen Überschuss von 534.000 Euro aus. Dementsprechend konnte Bürgermeister Kölsch freudig und mit erkennbarem Stolz auf seine Gemeinde anschließend vorschlagen die Verbandsgemeindeumlage zu senken, von derzeit 28 auf 25 Prozent. Da in den nächsten Jahren „einiges zu tun“ sei, sollte bei der Erstellung des Haushaltes „noch Spielraum bleiben“. Eventuell könne man dann „nochmal an der Schraube drehen“, legte er nahe. In der anschließenden Debatte betonte Beigeordneter Manfred Seibel (B90/Grüne) „wir halten Wort!“ und Hermann Rippberger (FW VG), Bürgermeister der Ortsgemeinde Lug, sprach von einer „sehr erfreulichen Entwicklung für die Ortsgemeinden“. Es sei richtig, dass nicht das maximal Mögliche ausgeschöpft würde.
   Einstimmig wurde die Senkung der Umlage um drei Prozent beschlossen.

Die Fraktionen FW VG, SPD und B90/Grüne beantragten, die VG möge sich zu einer „Digital-Werkstatt“ anmelden sowie, der Schulträgerausschuss soll das Thema „Umsetzung des Digitalpakts in unseren Grundschulen“ behandeln. Dies begründete und befürwortete Mit-Antragsteller Manfred Seibel, der zugleich warnte, die Folgekosten könnten zu Lasten der Kommunen gehen, wie er zuvor schon öffentlich gemacht hatte (Wochenblatt-Reporter berichtete). Zudem sei bislang im von Bund und Land aufgelegten und finanziell unterstützten „Digitalpakt“ nicht an Grundschulen im ländlichen Raum gedacht worden, wo von zwei bis drei Vollzeitstellen schwerlich Lehrkräfte geschult und abgestellt oder zusätzlich eingestellt werden könnten, anders als in Städten.
   In ausführlicher Debatte wurde betont, der Anschluss an den Wandel durch Digitalisierung dürfe nicht verpasst werden und biete Chancen, andererseits seien mögliche nachteilige Auswirkungen auf junge Schulkinder zu bedenken. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.