Innenministerium Rheinland-Pfalz

Landau. Innenminister Michael Ebling hat in Landau den ersten voll ausgestatteten rein elektrischen Streifenwagen der Polizei Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Polizeiinspektion Landau testet die Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts auch im 24/7-Betrieb. „Mit dem Pilotprojekt bricht für die Polizei Rheinland-Pfalz ein neues Zeitalter an. Wir testen die Anforderungen an Reichweiten und polizeiliche Erfordernisse im Echtbetrieb. Im Wechselschichtdienst sind die Anforderungen an ein...

Hauenstein (Südwestpfalz). Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, und B90/Grüne im Ortsgemeinderat Hauenstein ließen am Donnerstagabend (22. Feb. 2024) im Rahmen eines Pressegespräches ausführlich ihre Arbeit der letzten rund fünf Jahre Revue passieren und boten Ausblicke auf „Schwerpunkte der nächsten Jahre“. Man wirke in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, nicht in einer Koalition. „Das hat sehr gut geklappt und Hauenstein ein gutes Stück vorangebracht“, schilderte einführend Michael...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Rheinland-Pfalz. Die Informationsveranstaltungen des Innenministeriums und der drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) für Fastnachts- und Karnevalsvereine rund um Fragen der Sicherheit bei Umzügen sind abgeschlossen. Landesweit haben sich zahlreiche Karnevalistinnen und Karnevalisten sowie Fastnachterinnen und Fastnachter umfassend informiert und ausgetauscht. Die im April 2021 in Kraft getretenen rechtlichen Rahmenbedingungen des Polizei- und...

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...

Pfalz. Er hat schon zur Absage von so manchem Straßenfest oder Umzug geführt: In Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium jetzt...

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen haben neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten verkündet. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen der Bund und das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen nun auch mit den Programmen der Städtebauförderung. „Die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die die Städte und Gemeinden...

Ludwigshafen. Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, günstige Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der rheinland-pfälzischen Ortsbürgermeister:innen angesichts wachsender Anforderungen zu schaffen. Die Bürgermeister:innen sollen künftig vor allem von attraktiveren Aufwandsentschädigungen und der personellen Unterstützung profitieren. „Unsere Ortsbürgermeister:innen leisten Großartiges und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Daher ist es...

Landau. Innenminister Michael Ebling hat dem scheidenden Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, im Rahmen seiner Verabschiedung drei Förderbescheide über insgesamt 4,44 Millionen Euro überreicht. Landau erhält 3,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“, 490.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ und 151.000 Euro im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“. Großes Förderpaket„Es freut mich, dem Oberbürgermeister zum Abschied noch...

Rheinland-Pfalz. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten erreicht. Sie zählt aktuell 9.685 Polizeibeamte und wächst im Personalkörper weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht und nähern uns der 10.000er-Marke bei der Polizei in großen Schritten“, so...

Kaiserslautern. Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Michael Ebling beschlossen, weitere rund zwölf Millionen Euro für die Konversion des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kaiserslautern bereitzustellen. Die Fördermittel können in den kommenden Jahren in mehreren Tranchen bewilligt werden. Bislang wurde die Entwicklung der Gewerbebrache hin zu einem attraktiven städtischen Quartier mit rund 20 Millionen Euro unterstützt, sodass nun eine Gesamtförderung in Höhe von rund 32 Millionen...

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Mit Michael Ebling übernehme ein überaus profilierter Kommunalpolitiker mit langjähriger Verwaltungserfahrung und Erfahrungen als Staatssekretär in der Landespolitik die Führung des Innenministeriums. „Michael Ebling hat...

Landau. „Nur gemeinsam können wir die biologische Vielfalt erhalten!“: Diese Grundeinsicht vermittelt die Zooschule Landau ihren Schülerinnen und Schülern in jedem Unterricht. Nun gehen die Leiterin der Zooschule, Dr. Gudrun Hollstein, und ihr Team neue Wege und bauen eine Partnerschaft mit dem Bildungszentrum Umusambi Village in Ruanda auf. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit soll es darum gehen, im Austausch mit dem Partnerzentrum zu lernen und damit die eigene Bildungsarbeit zu...

Speyer. In einem offenen Brief wendet sich der  Gemeinsame Beirat der Polizeiseelsorge im Bistum Speyer und in der evangelischen Kirche der Pfalz jetzt an Generalvikar Andreas Sturm. Es geht um die Sparmaßnahmen, die in der Diözesanversammlung vom 12. Februar beschlossen wurden - und um die Sorge, der Rotstift könnte auch die Polizeiseelsorge treffen. Die Polizeiseelsorge in der pfälzischen Landeskirche und im Bistum Speyer ist jeweils mit einer halben Stelle „Polizeiseelsorge“ und einer halbe...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am gestrigen Sonntagnachmittag (7. März 2021) besuchte Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein. Bernhard Rödig hatte seine Parteifreundin, den FDP-Kreisvorsitzenden Steven Wink sowie Bürgermeister von Ortsgemeinden und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rahmen einer außerordentlichen internen Sitzung seiner Gemeinderatsfraktion...

Rheinland-Pfalz. Ab sofort können Betreiber rheinland-pfälzischer Dorfläden eine Sonderförderung von bis zu 10.000 Euro für Maßnahmen der (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie beantragen. Damit wird die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt. „Dorfläden bieten mehr als die bloße Einkaufsmöglichkeit. Sie sind oft der lebendige Treffpunkt im Ort und wichtig für die...

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Weilerbach. Die Ortsgemeinde Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 400.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Innenentwicklung, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2016 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 860.000 Euro bereitgestellt. Weilerbach kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet mitfinanzieren. So...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). In der Verbandsgemeinde Hauenstein ist im September eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wählen, nachdem der bisherige Verwaltungschef Werner Kölsch seinen Rücktritt angekündigt hat. (Wir berichteten.) Dem Vernehmen nach haben bislang drei Interessenten signalisiert sich bewerben zu wollen. Von diesen konnte heute (9. Juli 2020) mit Patrick Weißler aus Schwanheim ein Gespräch geführt werden. In der offiziellen Ausschreibung...

Pirmasens. Etwa die Hälfte aller Sportvereine in Rheinland-Pfalz unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstrengung für die Vereine bei den notwendigenUnterhaltungs- und Neubaumaßnahmen. Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine leistet das Land nach Angaben des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr schon seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Vereine beim Erhalt und der...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ in „Wochenblatt-Reporter“. Mit neuen technischen und digitalen...