Innenministerium Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Innenministerium Rheinland-Pfalz

Lokales
In einem offenen Brief wendet sich der  Gemeinsame Beirat der Polizeiseelsorge im Bistum Speyer und in der evangelischen Kirche der Pfalz jetzt an Generalvikar Andreas Sturm. Man ist in Sorge, der Rotstift könnte die Polizeiseelsorge treffen.

Sparen im Bistum Speyer
Fällt Polizeiseelsorge dem Rotstift zum Opfer?

Speyer. In einem offenen Brief wendet sich der  Gemeinsame Beirat der Polizeiseelsorge im Bistum Speyer und in der evangelischen Kirche der Pfalz jetzt an Generalvikar Andreas Sturm. Es geht um die Sparmaßnahmen, die in der Diözesanversammlung vom 12. Februar beschlossen wurden - und um die Sorge, der Rotstift könnte auch die Polizeiseelsorge treffen. Die Polizeiseelsorge in der pfälzischen Landeskirche und im Bistum Speyer ist jeweils mit einer halben Stelle „Polizeiseelsorge“ und einer halbe...

Lokales
Staatssekretärin Daniela Schmitt und FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Rödig vor dem Rathaus Hauenstein.

Staatssekretärin Daniela Schmitt besucht VG Hauenstein
Schwerpunktthemen Tourismus und Bürgerwille

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Am gestrigen Sonntagnachmittag (7. März 2021) besuchte Daniela Schmitt (FDP), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, die Verbandsgemeinde Hauenstein. Bernhard Rödig hatte seine Parteifreundin, den FDP-Kreisvorsitzenden Steven Wink sowie Bürgermeister von Ortsgemeinden und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rahmen einer außerordentlichen internen Sitzung seiner Gemeinderatsfraktion...

Wirtschaft & Handel
Die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden wird mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt.

Neue Sonderförderung für Dorfläden
Lebendiger Treffpunkt im Ort

Rheinland-Pfalz. Ab sofort können Betreiber rheinland-pfälzischer Dorfläden eine Sonderförderung von bis zu 10.000 Euro für Maßnahmen der (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie beantragen. Damit wird die im Frühjahr 2020 vom Innenministerium eingerichtete Sonderförderung für Dorfläden mit neuem Schwerpunkt fortgesetzt. „Dorfläden bieten mehr als die bloße Einkaufsmöglichkeit. Sie sind oft der lebendige Treffpunkt im Ort und wichtig für die...

Lokales
Das Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz ist zu klein. Jetzt geht es darum, was günstiger ist: eine Erweiterung am Standort - oder der Umzug der Kreisverwaltung von der Stadt aufs Land.

Kreishaus-Neubau in Schifferstadt?
Gebäude am Europaplatz zu eng und zu alt

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Schlossbezirk).
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Landesfinanzausgleichsgesetz
Stadt Pirmasens und Kreis Kaiserslautern ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Lokales

Städtebauförderung Landkreis Kaiserslautern
Weilerbach erhält 400.000 Euro für die Innenentwicklung

Weilerbach. Die Ortsgemeinde Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 400.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Innenentwicklung, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2016 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 860.000 Euro bereitgestellt. Weilerbach kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet mitfinanzieren. So...

Lokales
Patrick Weißler in seinem Arbeitszimmer

Bürgermeisterwahl VG Hauenstein
Erster Kandidat stellt sich vor

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). In der Verbandsgemeinde Hauenstein ist im September eine neue hauptamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wählen, nachdem der bisherige Verwaltungschef Werner Kölsch seinen Rücktritt angekündigt hat. (Wir berichteten.) Dem Vernehmen nach haben bislang drei Interessenten signalisiert sich bewerben zu wollen. Von diesen konnte heute (9. Juli 2020) mit Patrick Weißler aus Schwanheim ein Gespräch geführt werden. In der offiziellen Ausschreibung...

Lokales
Symbolbild

Zuschüsse in Gesamthöhe von 140 500 Euro
Für kleinere Baumaßnahmen von acht heimischen Sportvereinen

Pirmasens. Etwa die Hälfte aller Sportvereine in Rheinland-Pfalz unterhält eigene oder langfristig gepachtete Sportanlagen. Dies bedeutet eine enorme finanzielle Kraftanstrengung für die Vereine bei den notwendigenUnterhaltungs- und Neubaumaßnahmen. Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine leistet das Land nach Angaben des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr schon seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Vereine beim Erhalt und der...

Lokales
Bassenheimer Hof, Sitz des Landes-Innenministeriums, erbaut 1750, ursprünglich Wohnsitz von Maria Antonetta, Gräfin von Bassenheim, Schwester des Kurfürsten

Kommunale Selbstverwaltung
Einwohnerversammlung kann sich mit allen ortsbezogenen Fragen befassen

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

Lokales
Pia Schellhammer

Landtagsfraktion B90/Grüne:
VG Hauenstein hat Gebietsänderungsbedarf dem wir nachkommen werden

Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ in „Wochenblatt-Reporter“. Mit neuen technischen und digitalen...

Lokales
Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“)

Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Ergebnisse mit Innenministerium, Verbandsumlage, Digitalstrategie

Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung gestern Abend (30. Oktober 2019) beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium wird angenommen, die Verbandsgemeindeumlage gesenkt sowie, man will sich dem „digitalen Wandel“ stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar, was zuvor veröffentlicht...

Lokales
Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator)

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Lokales
Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:
Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Lokales
Rathaus Hauenstein
2 Bilder

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Aufschub bis Ende 2022

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

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