CDU

Beiträge zum Thema CDU

Lokales
Autofreie Gilgenstraße, womöglich erkauft mit erheblichen finanziellen Belastungen? Die CDU Speyer lehnt das ab. | Foto: CDU Speyer

Speyerer Verkehrsexperimente
Höhere Anwohnerbeiträge in Speyer?

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

Lokales
Bürgertermin vor Ort: Die CDU Speyer lehnt zusätzliche Belastungen für die Anwohner der Schützenstraße klar ab. | Foto: CDU Speyer

Autofreie Gilgenstraße?
Anwohner der Schützenstraße "am Limit"

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit betroffenen Bürgern machte sich der Vorstand der CDU Speyer einen eigenen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung in der Schützenstraße. Weil die Stadt die Gilgenstraße als Flaniermeile umbauen und für Autos sperren will, befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr, als ohnehin schon vorhanden. „Wir sind jetzt schon erwiesenermaßen ein eindeutiger Lärm-Hotspot in Speyer, den es laut Messungen zu entschärfen gilt“, betont Anwohner Michael Fernandez. „Doch...

Wirtschaft & Handel
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Mitte), hält die geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 und weitere Maut-Überlegungen der Grünen für äußerst problematisch.  | Foto: Wolfgang Vogt

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales
Autofreier Domplatz? Die CDU Speyer trägt eine Anti-Auto-Politik nicht mit. | Foto: CDU Speyer

Autofreier Domplatz und Parkverbote?
Keine Verbotspolitik in Speyer

Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. Forderung nach Parkleit- und Parkraumkonzept „Statt pauschaler Einzelideen, die niemandem weiterhelfen, erwarten wir ein passgerechtes Parkleit- und Parkraumkonzept. Es geht darum, alle Speyerer Bürger zu überzeugen und zwar unabhängig davon, wie und womit sie sich fortbewegen“,...

Lokales
Von Mo-Fr soll der Kran nur ca. je 30min. im Einsatz sein - doch leiden dafür müssen alle. | Foto: CDU Speyer

Kran in der Roßmarktstraße
Dauerhafte Vollsperrung unnötig?

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Wirtschaft & Handel
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Sebastian Weber

Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU
Zerrüttung in der Verkehrspolitik nun offen sichtbar

Stuttgart/Bruchsal. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Lokales
Autofreie Gilgenstraße in Speyer? Die CDU sieht viele Herausforderungen. | Foto: CDU Speyer

Stadtsperrung Speyer: CDU bleibt skeptisch
Bezahlen Anlieger die autofreie Gilgenstraße?

Auch zum Ende des 1. Quartals 2023 stellt die CDU Speyer fest, dass beim zunächst energisch vorangetriebenen Vorhaben der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße vom Verkehr zu beruhigen und zu sperren, nichts passiert ist. „Dabei wollte die Stadt zuerst bis Ende Januar, dann bis Ende März erste Fakten schaffen“, so Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. „Wir sehen die Pläne weiterhin kritisch, viele unserer 22 Fragen beantwortete die Stadt aus unserer Sicht nur oberflächlich. Aus...

Lokales
Autofreie Gilgenstraße - auf Kosten benachbarter Ausweichrouten und Anlieger? | Foto: CDU Speyer-Ost

Autos raus aus der Speyerer City?
CDU Speyer-Ost formuliert 22 Fragen an die Stadtverwaltung

Die Vorstandsmitglieder der CDU Speyer-Ost, die zugleich Teil des Verkehrsausschusses der Stadt Speyer sind, haben 22 Fragen zu einer möglichen, dauerhaften Sperrung der Gilgen-/ Bahnhofsstraße bei der Stadtverwaltung eingereicht. „Für ein Vorhaben dieser Tragweite benötigen wir eine ganzheitliche Diskussion der Fakten und aller daraus resultierenden Konsequenzen“, begründet Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Ost. In der Summe mehr statt weniger CO2? „Flaniermeilen...

Lokales

Klare Entscheidung!
CDU Speyer-Ost gegen Sperrung der Gilgen-/Bahnhofsstraße

Die CDU Speyer-Ost lehnt die Sperrung der Gilgenstraße - und somit die einzige wirkliche Durchquerung Speyers - für den Individualverkehr ab. „Was wir brauchen, ist eine von 2035 oder 2030 rückwärts gerichtete Planung, die alternative Verkehrsflüsse, Ladestationen, Parkplätze und ÖPNV-Angebote ausreichend berücksichtigt.“ Wunsch nach objektiven Zahlen Die Stadt wirbt stattdessen mehrfach mit Zahlen eines ÖPNV-Verbandes, „die naturgemäß den Individualverkehr schlecht aussehen lassen. Auch...

Lokales
Foto: Sven O. Schiebel

Geplante Änderungen im Fahrkartenverkauf des KVV
Ansgar Mayr MdL kritisiert Änderungen im Fahrkartenverkauf des KVV

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr, hat sich in einem Schreiben an die Geschäftsführung des KVV gewandt und die geplanten Änderungen im Fahrkarten-verkauf deutlich kritisiert. „Bereits durch die Abschaffung des Verkaufs der bei vielen Fahrgästen beliebten 4er-Karten im Sommer kam es zu einer teilweise empfindlichen Preiserhöhung für die Kunden“, so Mayr. „Das 4er-Ticket war beliebt, weil es Fahrgästen erlaubte, flexibel und schnell Busse und Bahnen zu nutzen und die...

Lokales

CDU Speyer-Ost fordert Alternative
Pauschal den Radverkehr auf die Straße, ist keine Lösung!

Zum Thema: Stadt will im Teil der Fritz-Ober-Straße (Speyer-Ost, Foto) Radverkehr auf die Straße verlagern und den Radweg aufgrund Wurzeln in Grünfläche verwandeln Die "Rheinpfalz" fragt, ob nur ein komfortabler Radweg ein guter ist. "Das sehen wir nicht", sagt Sebastian Ross, Vorsitzender der CDU Speyer-Ost. "Wir müssen aufpassen, dass sich in unserer Stadt nicht zu viele, für Radfahrer oft gefährliche Situationen wie in der Iggelheimner Straße, häufen", gibt er zu bedenken. Den Radverkehr nun...

Lokales
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CDU-Pfinztal setzt sich für geplante Neubauprojekte ein
Vor-Ort-Termin der CDU-Pfinztal mit Christine Neumann- Martin MdL

Bei einem Vor-Ort-Termin der CDU-Pfinztal trafen sich die Gemeinde- und Ortschaftsräte Frank Hörter, Markus Ringwald, der zugleich Vors. der CDU Berghausen ist, Andreas Gutgesell, Dr. Roland Vogel, Helmut Nickles, Achim Kirchenbauer und Schriftführer Tobias Becker mit interessierten und betroffenen Bürgern und Mitgliedern sowie der CDU Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin, um die geplanten Projekte vor Ort zu besprechen. Hierbei ging es hauptsächlich um die Optimierung der...

Lokales

Nach CDU Pfinztal Ortsbegehung: Zu wenig Park And Ride
ÖPNV wird immer unattraktiver

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Lokales

CDU Pfinztal verwundert über Messergebnisse der Luftschadstoffe
Steigende Feinstaub-Werte trotz Ausgangsbeschränkung– Stickoxid gleichbleibend

Der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter zeigt sich sehr irritiert über die Messergebnisse der Schadstoffbelastungen. Die Verbrennungsmotoren können wohl nicht der Grund für die gemessenen Werte sein, so Hörter. Trotz Ausgangsbeschränkungen, die in Baden-Württemberg am 16. März in Kraft getreten sind, zeigt sich die Luftverschmutzung unverändert. Nach Angaben von Anwohnern die von, „viel weniger“ beziehungsweise „kaum noch Autos“ auf der Karlsruher Straße sprechen , treten die...

Lokales
2 Bilder

Wunsch nach mehr Pragmatismus in der Klimapolitik
Bürgerenpfang der CDU Pfinztal zum Thema Verbrennungsmotor und Klimaschutz

Der Gastredner Thomas Koch, Professor am KIT, will bei sensiblen Themen wie Klimaschutz, CO2-Reduktion, Auto und Mobilität der Zukunft oder regenerative Energien den Wissenschaften mehr Gehör verleihen. Ein aufmerksames Publikum, das sich gegenüber Kochs Thesen sehr aufgeschlossen zeigte, fand der Wissenschaftler und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am KIT beim Bürgerempfang des Pfinztaler CDU-Gemeindeverbandes. „Was kann der Verbrennungsmotor für den Klimaschutz leisten?“, lautete die...

Lokales
2 Bilder

Lösung vom Landesverkehrsminister erwartet
CDU kritisiert Misere des ÖPNV

„Wenn wir wollen, dass mehr Menschen im Land die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann sind Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit entscheidend“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen, Christine Neumann-Martin. Seit dem Betreiberwechsel im Juni 2019 und dem Fahrplanwechsel der KVV erlebten die Nutzer das Gegenteil: „Immer noch jeden Tag erreichen mich Beschwerden von Fahrgästen nicht nur aus Pfinztal, die auf die Bahn angewiesen sind“, ergänzt Frank Hörter, Pfinztaler...

Lokales
Macht sich Sorgen wegen der Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land).  | Foto: FDP, TJ

Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart
Christian Jung MdB: Verkehrschaos nicht nur im Landkreis Karlsruhe

Karlsruhe-Land/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung um die Folgen der Sanierung der Bahn-Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart im Jahr 2020 vor allem für den Landkreis Karlsruhe und Nordbaden sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Berlin (13.9.2019): “Seit über einem Jahr werden die grün-schwarze Landesregierung, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, regionale Abgeordnete der Grünen und der CDU sowie die Deutsche Bahn...

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