Autos raus aus der Speyerer City?

CDU Speyer-Ost formuliert 22 Fragen an die Stadtverwaltung

Die Vorstandsmitglieder der CDU Speyer-Ost, die zugleich Teil des Verkehrsausschusses der Stadt Speyer sind, haben 22 Fragen zu einer möglichen, dauerhaften Sperrung der Gilgen-/ Bahnhofsstraße bei der Stadtverwaltung eingereicht.

„Für ein Vorhaben dieser Tragweite benötigen wir eine ganzheitliche Diskussion der Fakten und aller daraus resultierenden Konsequenzen“, begründet Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Ost.

In der Summe mehr statt weniger CO₂?

„Flaniermeilen sind sexy, aber dafür die einzige PKW-Durchquerung der Stadt dicht zu machen, erhöht in Summe den CO2-Ausstoß nur noch. Wer glaubt, dass das Gros der Anwohner aus der Landauer Straße zum Einkaufen in die Auestraße über die B9 fährt oder per Lastenfahrrad Getränkekisten quer durch die Stadt balanciert, verkennt die Realität.“

CDU Speyer-Ost wünscht sich Beantwortung der 22 Fragen im Verkehrsausschuss 

Der Verkehrsausschuss kommt am 2. März zusammen. Zu diesem Termin wünschen sich die Vorstandsmitglieder der CDU Speyer-Ost, die zugleich Teil des Verkehrsausschusses der Stadt Speyer sind, die öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Der Verkehrsausschuss wird dann über das geplante Vorhaben eine Empfehlung für den Stadtrat aussprechen.

Der Stadtrat selbst entscheidet am 10. März, ob diese Durchquerung der Stadt dauerhaft gesperrt werden soll.

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Fragen der CDU Speyer-Ost zur geplanten Sperrung der Gilgen-/Bahnhofsstraße

Zum Vorhaben und den Kosten
1. Warum besteht eine Entscheidungs-Eile, wenn aufgrund der Brückensanierung der Oberen Langgasse eine mögliche, dauerhafte Sperrung der Gilgen-/Bahnhofsstr.kurz- und mittelfristig ohnehin nicht realisiert werden kann?
2. Welchen genauen Straßenabschnitte (Länge von/bis) der Gilgen-/Bahnhofsstraße müsste die Stadt Speyer als Gemeindestraße beim LBM „beantragen“ (d.h. Abstufung von Landesstraße zur Gemeindestraße)?
3. Mit welchen Kosten pro Jahr muss hierfür die Stadt dauerhaft rechnen (da die Stadt/Anwohner dann für den Unterhalt dieser Straße verantwortlich sind)?
4. Womit gedenkt die Stadtverwaltung die Straße dauerhaft zu finanzieren, wenn alleine mit dem neuen Stadtbus-Linienbündel (bis zu 42 Busse pro Stunde) mit einem sehr hohen Instandhaltungsaufwand zu rechnen ist?
5. Welche Maßnahmen/Services bietet die Stadt älteren/mobilitätseingeschränkten Personen, Touristen, Eltern mit Kinderwagen... an, damit diese bereit sind, ihre Einkäufe/Koffer/Rollatoren mit dem Bus zu transportieren?
6. Inwieweit müssen die von einer möglichen Sperrung betroffenen Anlieger mit einer Erhöhung ihrer Anliegerkosten bzw. Straßenbaubeiträgen rechnen?
7. Weshalb benutzt die Stadtverwaltung in ihrer Argumentation für eine Sperrung ausschließlich Zahlenmaterial des VDV – also eines Pro-ÖPNV-Verbandes –, die somit keinesfalls neutral sein können? Weshalb wurde bspw. nicht auch der Handelsverband zitiert oder involviert?
8. Mit welchem konkreten CO₂-Einsparpotenzial innerhalb welcher Frist rechnet die Stadtverwaltung bei der Umsetzung dieses Vorhabens, wenn sich mit dem Wechsel zur E-Mobilität ohnehin CO₂-Reduktionen ergeben?
9. Wie fällt die CO₂-Einsparung aus, wenn Autofahrer durch dann notwendige Umfahrungen längere Wege in Kauf nehmen müssen (z.B. von der Landauer Straße in die Auestraße über die B9)?
10. Gibt es bei einem Vorhaben dieser Tragweite eine belastbare Simulation (aktuelle Daten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten) des Verkehrsflusses und wie sehen die Ergebnisse dieser Simulation aus?
11. Wie sieht die gesamte Projektplanung aus (inkl. Umgestaltung Postplatz, Verkehrslenkungssystem, Parkleitsystem, barrierefreie Gestaltung der Haltestellen...)?

Zum Verkehrsfluss
12. Wie sicher ist es, dass die Mühlturmstraße dem vermehrten Verkehrsaufkommen auf Dauer Stand hält (Statik u. dgl.), wenn darunter/daneben der Speyerbach fließt?
13. Wie gedenkt die Stadt Wendemöglichkeiten für den Liefer-/Paket-/LKW-Verkehr in der Gilgen-, Karmeliter- und Mühlturmstraße zu schaffen, unter Berücksichtigung der notwendigen Wendekreise?
14. In der Schützenstraße wird sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen. Wie ist sichergestellt, dass z.B. Rettungsfahrzeuge problemlos in das Vincentius-Krankenhaus kommen werden (Bahnübergang mit ohnehin schon lange, bis zu 5x pro Stunde geschlossenen Schranken, Rückstaus…)?
15. Welche Auswirkungen hat das Vorhaben auf Straßen anderer Stadtteile, wie z. B. Franz-Kirrmeier-Straße und Kurt-Schumacher-Straße?

Zum Handel/zur Wirtschaft
16. Welche Rückmeldungen erhielt die Stadtverwaltung seitens der von einer möglichen Sperrung betroffenen Unternehmer (dazu zählt auch die Wirtschaft in der Maximilianstraße)?
17. Welche Informationen liegen der Stadt vor über die Anzahl Kunden/Umsätze, die die Speyerer Händler, Hotellerie- und Gastronomiebetriebe mit Kunden aus dem Umland generieren, die mit dem motorisierten Individualverkehr anreisen?

Zu den Anliegern/Anwohnern
18. Welche Rückmeldungen erhielt die Stadtverwaltung seitens der von einer möglichen Sperrung betroffenen Anlieger in der Schützenstraße und Oberen Langgasse, die mit einem erhöhten Verkehrsfluss (+ Lärm) zu rechnen haben?
19. Rechnet die Stadt hier mit entstehenden Bürgerinitiativen?
20. Wie werden seitens der von einer möglichen Sperrung direkt betroffenen Anlieger von der Stadt zu diesem Vorhaben involviert?
21. Wie viele Parkplätze für die direkt betroffenen Anwohner (Karmeliter-, Mühlturm- und Roßmarktstraße) werden wegfallen, z.B. aufgrund der zu schaffenden Wendemöglichkeiten?
22. Wie werden diese Parkplätze dann von der Stadt ersetzt?