Bürgerbegehren

Deutsche Erdwärme GmbH missachtet eigene Grundsätze zulasten unserer Demokratie! Die Deutsche Erdwärme (DEW), finanziert vom dänischen Fonds Copenhagen Infrastructure Partners, schreibt auf ihrer Webseite: „Die regionale Verankerung ... sind für uns Motivation, uns ... auch als guter Nachbar aktiv in das Gemeindeleben einzubringen“ „Selbstverständlich halten wir bei der Deutschen ErdWärme bei all unseren Aktivitäten immer die rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Normen ein.“ „Mit Blick auf die...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Waghäusel. In Waghäusel schlagen die Wellen hoch, meterhoch. Grund dafür ist, dass jetzt die Gemeinderatsmehrheit das initiierte und von der Zustimmung her erfolgreiche Bürgerbegehren als „nicht zulässig“ eingestuft und abgelehnt hat. Nunmehr befürchtet die Interessengemeinschaft „Gegen Tiefengeothermie“ (IG), dass der Gemeinderat als nächsten Schritt - trotz 2.600 Unterschriften – das Bürgerbegehren möglicherweise, so gewisse Andeutungen, in seinem Sinne umfunktionieren und ihm einen ganz...

Waghäusel. Wie geht’s weiter? Widerspruch? Klage? Gerichtsentscheidung? Weitere Zuspitzung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung? Zwischen der „IG Tiefengeothermie“ und der Stadt Waghäusel mit Verwaltung und Gemeinderat gibt es eine gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassung über die Zulässigkeit des von der IG initiierten erfolgreichen Bürgerbegehrens: So der Wortlaut einer Pressemitteilung der IG. Um eine solche Bürgermitbestimmung auf den Weg zu bringen, hat die breit aufgestellte...

Waghäusel. Für die Stadt Waghäusel ist es etwas gänzlich Neues, das jetzt überraschend auf sie zukommt: ein Bürgerbegehren, von der „Interessengemeinschaft (IG) gegen Tiefengeothermie“ in Gang gesetzt. Einem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt ein Bürgerentscheid. „Absolut zuversichtlich“ zeigt sich die IG, die nötigen 1100 Unterschriften zusammenzubringen, um dann mit dem zweiten Schritt die Gemeinderatsentscheidung zu kippen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Mehrheitsbeschluss im Rat, ein...