Briefe an Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie Bundeswirtschaftsminister Altmeier

Grüne Landtagsabgeordnete machen Druck wegen verzögerten Corona-Bundeshilfen für Hotellerie und Gastronomie

Ettlingen/Stuttgart/Berlin. In Briefen ans Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusministerium des Landes sowie an Bundeswirtschaftsminister Altmeier macht die Grünen-Abgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) Druck wegen verzögerter Corona-Bundeshilfen für Hotellerie und Gastronomie, gemeinsam mit ihren Kollegen Thomas Hentschel (Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden). Die Rückmeldungen von örtlichen Gastronomen und Hoteliers auf eine E-Mail Saebels zeigen: von unbürokratischer Antragstellung und zügiger Auszahlung keine Spur. Saebel: „Es tut mir leid, dass die Hotellerie und Gastronomie sich immer noch in dieser existenzbedrohenden Situation befindet. Wir können die Ängste und Sorgen gut nachvollziehen.“ Auch IW-Direktor Michael Hüther kritisierte, dass von den 127 Milliarden Euro an Sofort-, Überbrückungs-, November- sowie Dezemberhilfen bislang nur rund 20 Milliarden Euro abgeflossen sind. Dies alles führe dazu, dass Restaurantmieten nicht mehr gezahlt werden können, Kredite nicht bedient werden können und Insolvenzen folgen. Auf Mitarbeiterebene seien durch ausbleibendes Kurzarbeitergeld Ersparnisse irgendwann aufgebraucht. In einem Fragenkatalog der Landtagsabgeordneten wird nach kurzfristigen Perspektiven für Gastronomie und Hotellerie gefragt, auch in Kooperation mit der L-Bank, Hausbanken und der Arbeitsagentur fürs Kurzarbeitergeld. Durch den Jahreswechsel und den damit wieder entstandenen Urlaubsanspruch hätten Mitarbeiter oft keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Denn da mit dem Kurzarbeitergeld der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden soll, wird Kurzarbeitergeld nur dann gewährt, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Eine Hoffnung der Gastronomie und Hotellerie liegt zudem in der Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen, der im Juli 2021 allerdings zurückgenommen werden soll.