Rheinland-Pfalz

Mainz. Die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat keinen Sitz in einem wichtigen Kontrollgremium. Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission in Mainz erhielt der AfD-Abgeordnete Robin Classen ausschließlich Stimmen aus der eigenen Fraktion. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen stimmten gegen den Kandidaten. Damit bleibt die AfD in dem geheim tagenden Gremium ohne Vertreter. Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste im...

Mainz. Der politische Ton im Landtag wird schärfer. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Opposition in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik an Kurs und Inhalten der neuen schwarz-roten Koalition geäußert. Vor allem AfD und Grüne griffen den CDU-Regierungschef im Parlament direkt an. AfD-Fraktionschef Michael Büge sprach von einer Rede voller „wolkiger Versprechungen“. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder wirkte der Auftritt des neuen...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik wächst nach dem Regierungswechsel der Ton im Parlament. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat Ministerpräsident Gordon Schnieder nach dessen Regierungserklärung im Landtag in Mainz eine fehlende Zukunftsvision vorgeworfen. Eder sprach in der Debatte von einer „uninspirierten Regierungserklärung ohne positive Zukunftserzählung“. Nach ihrem Eindruck habe der „Verwaltungsbeamte Schnieder“ lediglich eine Zusammenfassung des...

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag beginnt am heutigen Mittwoch, 17. Juni, um 9.30 Uhr die große Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Kurs der neuen großen Koalition aus CDU und SPD. Am Dienstag, 16. Juni, hatte der CDU Politiker in einer rund eineinhalbstündigen Rede seine Schwerpunkte vorgestellt. Schnieder erläuterte zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und skizzierte die Leitlinien seiner...

Mainz. Rund 1900 Menschen müssen am heutigen Mittwoch, 17. Juni, ihre Wohnungen verlassen. Grund ist die geplante Entschärfung einer Weltkriegsbombe im Stadtteil Hartenberg Münchfeld. Der Blindgänger wurde bei Bauarbeiten entdeckt. Die Bombe stammt aus US amerikanischen Beständen und wiegt etwa 250 Kilogramm. Für die Entschärfung richtet die Stadt einen Evakuierungsradius von 250 Metern um den Fundort ein. Alle Bewohner in diesem Bereich mussten ihre Wohnungen bis 8 Uhr verlassen haben. Erst...

Rheinland-Pfalz und Saarland. In den kommenden Tagen wird es im Südwesten deutlich heißer. Der Deutsche Wetterdienst erwartet eine Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 37 Grad. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Schauern und kräftigen Gewittern. Am Mittwoch, 17. Juni, bleibt das Wetter zunächst vergleichsweise moderat. Laut Deutschem Wetterdienst werden 25 bis 31 Grad erreicht. Der Himmel zeigt sich heiter bis wolkig und es bleibt meist trocken. In der Nacht zum Donnerstag sinken die Temperaturen...

Büchel. Am Luftwaffenstandort Büchel kehren nach vier Jahren wieder Tornado-Kampfflugzeuge zurück. Die ersten Maschinen sind auf dem Fliegerhorst im Kreis Cochem-Zell gelandet. Die Flugzeuge waren während umfangreicher Bauarbeiten vorübergehend nach Nörvenich in Nordrhein-Westfalen verlegt worden. In Büchel wird der Standort der Bundeswehr modernisiert. Dazu gehört unter anderem der Neubau der Start- und Landebahn. Nach Angaben des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 sollen insgesamt rund 30...

Mainz. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigt. Die Landesregierung will die Rückführung stärker zentral organisieren. Diese Neuordnung ist laut Schnieder im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Ziel ist auch eine Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele...

Mainz. Für die Zukunft der Universitätsmedizin könnte sich in Mainz ein großer Umbau abzeichnen. Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht sich für eine Lösung mit zwei Standorten aus. Ziel ist es, die einzige Uniklinik in Rheinland Pfalz wirtschaftlich und infrastrukturell stabiler aufzustellen. In seiner Regierungserklärung im Landtag erklärte der CDU-Politiker, die Universitätsmedizin sei das Zentrum für Spitzenmedizin und medizinische Forschung im Land. Um diese Rolle langfristig zu...

Rheinland-Pfalz. Die private Nutzung von Handys während des Unterrichts soll an Schulen im Land künftig klar geregelt werden. Ministerpräsident Gordon Schnieder kündigte dazu im Landtag in Mainz verbindliche Vorgaben für Smartphones und andere mobile Geräte an. Nach seinen Worten soll die private Handynutzung während der Unterrichtszeit grundsätzlich nur noch erlaubt sein, wenn sie dem Lernen dient. Ziel sei mehr Ruhe im Unterricht und ein besseres soziales Miteinander an den Schulen. Das...

Mainz. Nach gekürzten oder gestoppten Milliardeninvestitionen großer Pharmakonzerne will die Landesregierung Rheinland-Pfalz stärker um neue Unternehmen werben. Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht dabei Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen zu schaffen. In seiner Regierungserklärung in Mainz sagte der CDU-Politiker, es bleibe eine gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen für langfristige Unternehmensentscheidungen zu...

Mainz. Für Pendler und Betriebe in den Grenzregionen könnte sich der Alltag ändern. Der neue rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling fordert ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Nach seiner Einschätzung ist ihre Begründung seit der europäischen Asylreform entfallen. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse Agentur in Mainz, mit den neuen europarechtlichen Regeln für die Asyl und Migrationspolitik gebe es keinen Grund mehr für Kontrollen in Rheinland-Pfalz. Die Reform des...

Mainz. In Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsident Gordon Schnieder am Dienstag, 16. Juni, erstmals die politischen Schwerpunkte seiner neuen Regierung vor. Im Landtag in Mainz gibt der CDU-Politiker rund einen Monat nach seiner Wahl seine erste Regierungserklärung ab. Die Rede beginnt um 14 Uhr. Die anschließende Aussprache im Parlament ist für Mittwoch, 17. Juni, ab 9 Uhr geplant. Besonders bemerkenswert ist der Termin auch aus historischer Sicht. Zum ersten Mal seit 35 Jahren gibt ein...

Rheinland-Pfalz. Auf die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland kommt in den nächsten Tagen zunehmend heißes Sommerwetter zu. Zum Ende der Woche steigt die Temperatur laut Deutschem Wetterdienst deutlich an. Gleichzeitig wächst die Gewittergefahr. Am Dienstag, 16. Juni, bleibt es zunächst wechselnd bis stark bewölkt. Besonders im Osten kann es am Nachmittag örtlich Gewitter mit Starkregen geben. Die Temperaturen erreichen maximal etwa 29 Grad. Der Mittwoch, 17. Juni, zeigt sich weiterhin...

Rheinland-Pfalz. Straftaten mit antiziganistischem Hintergrund sollen in Rheinland-Pfalz künftig genauer erfasst und ausgewertet werden. Das Landeskriminalamt hat dazu eine Kooperationsvereinbarung mit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz geschlossen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung vom Präsidenten des Landeskriminalamts, Mario Germano, und Jacques Delfeld Junior vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma. Nach Angaben des Antiziganismusbeauftragten des Landes,...

Neuwied. Ein Lottospieler aus dem Raum Neuwied hat rund 2,8 Millionen Euro gewonnen. Das Problem. Der Gewinner oder die Gewinnerin hat sich bislang noch nicht bei Lotto Rheinland Pfalz gemeldet. Nach Angaben des Unternehmens war der Spielschein der einzige in ganz Deutschland mit sechs richtigen Zahlen bei der Ziehung von „6 aus 49“. Für den großen Jackpot fehlte lediglich die passende Superzahl. Spielschein ohne Kundenkarte abgegeben Der Tipp wurde mit einem Einsatz von 176,20 Euro gespielt....

Verkehr. In Gerolstein hat der Ersatzneubau der Hochbrücke im Zuge der B 410 begonnen. Wie das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mitteilt, setzten Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert den symbolischen Spatenstich. Der Neubau betrifft nicht nur die Brücke selbst. Geplant sind auch eine breitere Fahrbahn, beidseitige Radfahrstreifen und Gehwege sowie eine größere lichte Höhe über den Gleisen, um die...

Rheinland-Pfalz. Nach einem wechselhaften Start in die Woche wird es in Rheinland-Pfalz und im Saarland deutlich wärmer. Bereits ab der Wochenmitte steigen die Temperaturen spürbar an. Am Donnerstag, 18. Juni, kann es laut Deutschem Wetterdienst sogar sommerlich heiß werden. Am Montag, 15. Juni, wechseln sich Wolken und Sonne ab. Vor allem im Süden zeigt sich die Sonne zeitweise häufiger. Die Temperaturen erreichen etwa 18 bis 25 Grad. Regen und einzelne Gewitter am Dienstag Am Dienstag, 16....

Worms. Mehr Speicher für Ökostrom im Netz. In Worms wird am Montag, 15. Juni, um 10 Uhr der größte Batteriespeicherpark in Rheinland-Pfalz offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage kann nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis zu 2000 Haushalte rund zwölf Stunden lang mit Strom versorgen. Das Projekt wurde vom Wormser Energieversorger EWR gemeinsam mit der W Power GmbH und der Timbra Group umgesetzt. Der neue Speicher soll helfen, Strom aus Wind und Sonne besser nutzbar zu machen. Warum...

Rheinland Pfalz. Für Wirtschaft und Politik im Land beginnt die neue große Koalition mit mehreren Problemen. Noch bevor Ministerpräsident Gordon Schnieder seine erste Regierungserklärung abgibt, sorgen interne Abweichler, eine umstrittene Personalie bei Lotto Rheinland Pfalz und Rückschläge für den Pharmastandort für Diskussionen. Acht Abweichler bei Wahl des Ministerpräsidenten Bei der Wahl im Landtag wurde der CDU Politiker Gordon Schnieder zwar im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum...

Rheinland-Pfalz und Saarland. Viele Menschen starten mit überwiegend grauem Himmel in die neue Woche. Nach einem trüben Sonntag bleibt das Wetter laut Deutschem Wetterdienst auch zum Wochenbeginn wechselhaft. Am Sonntag, 14. Juni, steigen die Temperaturen in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf etwa 19 bis 23 Grad. In höheren Lagen von Eifel und Westerwald werden um 17 Grad erreicht. Vor allem im Nordosten sind einzelne Schauer möglich. In der Nacht zu Montag, 15. Juni, bleibt es größtenteils...

Mainz. Rund 300 Menschen haben in Mainz für eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung am Samstag ruhig und ohne besondere Vorkommnisse. Aufgerufen hatte die bundesweite Kampagne „PRÜF“. Sie fordert, dass Parteien überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Auf Plakaten der Demonstrierenden standen Slogans wie „Das wird man ja wohl noch...

Rheinland-Pfalz. Wechselhaftes Wetter mit Sonne, Wolken und einzelnen Schauern prägt das Wochenende in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Erst zur Wochenmitte steigen die Temperaturen wieder spürbar an. Am Samstag, 13. Juni, lockert die Bewölkung im Tagesverlauf zunehmend auf. Vielerorts zeigt sich die Sonne. Die Höchstwerte liegen laut Deutschem Wetterdienst zwischen 21 und 26 Grad. In höheren Lagen werden nur etwa 19 Grad erreicht. Die Nacht zum Sonntag, 14. Juni, bleibt meist trocken bei...

Trier. Die Zahl wohnungsloser Frauen steigt deutlich. In Trier suchen immer mehr Betroffene Hilfe in speziellen Einrichtungen wie dem „Café Haltepunkt“. Beratungsstellen berichten von stark wachsender Nachfrage und warnen vor einer zunehmenden sozialen Notlage. Maria ist 38 Jahre alt und hat selbst erlebt, wie schnell ein Leben aus der Bahn geraten kann. Früher habe sie Arbeit und Geld gehabt. Dann geriet sie an gewalttätige und kriminelle Partner. Nach mehreren Umzügen verlor sie zunächst...