Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
Der Freisbacher Ortsgemeinderat bei seiner letzten Sitzung | Foto: Heike Schwitalla

Kreis äußert sich und stellt Forderungen
Wie es in und mit Freisbach jetzt weitergeht

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Lokales
Foto: Freie Wähler | FÜR Karlsruhe

Karlsruher Haushalt
2025: 1 Milliarde Euro Schulden

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Lokales
Der Landauer Oberbürgermeister im Juli in unserer Redaktion in Landau zum Balkongespräch | Foto: Tim Altschuck

Oberbürgermeister Thomas Hirsch zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Lokales

Haushalt 2020: SPD-Fraktion vermisst klare Konzepte

„Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat, am vergangenen Dienstag. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte. Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das ist das Ergebnis dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde“, allerdings...

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