Bürgerbeteiligung

Waghäusel. Wie hätte sich die Stadt Waghäusel wohl entwickelt, wenn es in der Vergangenheit keine Bürgerinitiativen gegeben hätte? Was wären hier für schlimme Dinge entstanden: zum Nachteil der Menschen, der Umwelt, der Natur, der Wohn- und Lebensqualität? Waghäusel hat eine Rekordzahl zu verzeichnen, die keine andere Gemeinde in der Umgebung erreicht. Acht Bürgerinitiativen kamen zusammen. In jüngster Zeit gab es auch fünf Demonstrationen und Kundgebungen. Es ist ja nicht so, dass einer der...

Kauft die Gemeinde das evangelische Gemeindehaus in der Wehlache für Flüchtlinge und Asylbewerber? Was wird der Gemeinderat, der eigentliche Entscheidungsträger, dazu beschließen? Die Verwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer sieht erstmal keinen Bedarf. Aber wie lange werden die 8 Wohnobjekte, die jetzt zur Verfügung stehen, ausreichen, um die einhundert Personen aufzunehmen, die in diesem Jahr nach Haßloch kommen? Wo und vor allem w i e werden diese Menschen dann wohnen? Diesen und anderen...

Lieben Dank an alle Leser, die mich auf eine wichtige Ergänzung aufmerksam machten: Natürlich  kann man auch per E-Mail oder Telefon den Kontakt zu den Gemeinderäten suchen. Für die E-Mails an die Gemeinderäte gilt das Prinzip vorname.nachname@gemeinderat.hassloch.de Leider ist die entsprechende Website auf www.hassloch.de  sehr versteckt, deshalb hier der Link:  https://sessionnet.krz.de/hassloch/bi/kp0041.asp Wenn man auf den Namen der jeweiligen Person klickt, sieht man die Telefonnummer....

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Rammelsbach. Das Bistum Speyer will sich von über 40 Prozent ihrer Liegenschaften in der Pfalz aus Kostengründen trennen. Darunter fällt auch die katholische Kirche in Rammelsbach. Von Anja Stemler Am Sonntag, 29. Januar findet nun um 10.30 Uhr die Entweihung durch Weihbischof Otto Georgens statt. Danach bleiben die Türen vorerst verschlossen. Doch was wird aus der Kirche? Bereits seit längerer Zeit laufen die Verhandlungen mit der Ortsgemeinde und die Vertragsunterzeichnung steht kurz bevor....

Die Meldung der Badischen Neueste Nachrichten am 20.01.2023 und die Presseerklärung der Deutschen Erdwärme lassen alle Möglichkeiten offen, wie man vorgehen will beim Vorzeige-Projekt in der Region nördlicher Landkreis Karlsruhe. Mangelhafte Zementierung: Geothermie-Tests in Graben-Neudorf verzögern sich Von der Reparatur oder der Ausbesserung des defekten Bohrabschnittes bis hin zur kompletten Einstellung des Projektes, alles ist vorstellbar. Das Letztere dürfte dem Unternehmen und seinen in...

Frankenthal. Alle Anwohner des Grundstückes an der ehemaligen Landwirtschaftsschule (Flurst.Nr. 3343/11) und an der Anton-Fils-Straße haben seit heute im Briefkasten Informationen zum Verkauf des Geländes erhalten. Damit informiert die Stadt bevor das Verfahren beginnt über die Ziele des Verfahrens und den geplanten Ablauf. Die Verwaltung der Stadt Frankenthal informiert darüber, dass sie derzeit eine sogenannte Konzeptvergabe für das noch unbebaute, städtische Grundstück in der...

Speyer. Die Beteiligungsprozesse rund um den Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße sind in vollem Gange. Am Mittwoch, 11. Januar, haben Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Stadtberatung Dr. Fries über den dreistufigen Verkehrsversuch und die Umgestaltung des Postplatzes auzutauschen. Bei dem Gespräch, das ab 17.30 Uhr im Erdgeschoss der Postgalerie stattfindet, können offene Fragen geklärt sowie Anregungen...

Pirmasens. Wie sicher fühlen sich die Menschen in Pirmasens? Dieser Frage geht der Kriminalpräventive Rat nach und startet Anfang kommenden Jahres eine Bürgerbefragung. Das Netzwerk, bestehend aus Vertretern von Sicherheitsbehörden und zivilen Akteuren, hat es sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für ein Mehr an Sicherheit in der Stadt Pirmasens einzutreten. Alle verfolgen das Ziel, Straftaten und Ordnungsstörungen zu vermeiden. Um die Maßnahmen aufeinander abzustimmen, tauschen sich die Vertreter...

txn. Ob Mitmach-Aktionen im ganzen Land, die Förderung eines neuen LastenradVerleihs oder die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Städten beim Wettbewerb STADTRADELN: Die Initiative RadKULTUR erreicht die Menschen in Baden-Württemberg auf ganz unterschiedlichen Wegen in ihrem Alltag. Was die vielen Aktionen gemeinsam haben, ist das Ziel, den Fahrrad-Alltag der Menschen zu erleichtern. Und wer schon umgesattelt hat, wird dafür auch belohnt. Die RadKULTUR-Geschichten aus dem Jahr 2022...

Landau. „Steht die mir?“ So ganz konnte sich Dr. Dominik Geißler direkt zu Beginn noch nicht mit der Amtskette der Stadt Landau anfreunden – dafür aber umso mehr mit seinem neuen Amt als Oberbürgermeister. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der CDU-Politiker nun offiziell als neuer Rathauschef vereidigt. Geißlers Amtszeit beginnt mit dem 1. Januar 2023. Zur Vereidigung im Alten Kaufhaus waren neben den Stadträtinnen und Stadträten auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und...

Ludwigshafen. Bei der Planung eines Pendler-Radwegs unter der neuen Hochstraße Süd hat die Stadtverwaltung viele unterschiedliche Interessen abgewogen und berücksichtigt. Der Dialog mit Politik und Bürgerschaft startet Alle Vorbereitungen für den Ersatzbau der abgerissenen Pilzhochstraße liegen im Plan. 2026 soll die Hochstraße Süd wieder komplett für Autos und Lkw nutzbar sein. Mitte kommenden Jahres beginnen bereits die Arbeiten zum Bau der neuen Brücke. Die Maßnahmengenehmigung soll der...

Speyer. Am Mittwoch, 16. November, 17 Uhr, eröffnet Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Erdgeschoss der Postgalerie eine Ausstellung, die der Öffentlichkeit umfangreiche Informationen zum Verkehrsversuch am Postplatz und in der Gilgenstraße liefert. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeisterin Seiler erhalten die Teilnehmenden bei einem gemeinsamen Rundgang Informationen zum Verkehrsversuch und zum weiteren Beteiligungsprozess. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, sich über den...

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) lädt zu einem Sonntagsspaziergang durch die Ludwigshafener City ein. Dieser führt am Sonntag, 20. November, ab 15 Uhr, die Aktiven des VCD zusammen mit interessierten Bürgern vom Berliner Platz durch die Bismarck- und Prinzregentenstraße bis zum Friedrich-Engelhorn-Platz vorm Tor 7 der BASF. Beim Spaziergang sollten die Ideen der Stadtverwaltung zu dieser Innenstadtachse vorgestellt und diskutiert werden. Die von...

Pirmasens. Die Stadtverwaltung informiert am Dienstag, 15. November, über den geplanten Ausbau der Spitalstraße auf dem Horeb. Die Anliegerversammlung findet im Carolinensaal am Buchsweiler-Tor-Platz, statt. Beginn ist um 18 Uhr. Bürgermeister Michael Maas stellt zusammen mit Tobias Thiele vom gleichnamigen Ingenieurbüro Gestaltungspläne und Zeitschiene vor. Vertreter der Stadtwerke und des Tiefbauamtes stehen an diesem Abend für Fragen zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass die Spitalstraße...

Germersheim. Wenn den Experten die Ideen ausgehen, kann es sich lohnen, die Bürger mit ins Boot zu holen. Das hat sich auch die Stadt Germersheim gedacht und den Gestaltungswettbewerb "Begrüne und belebe Deinen Kinovorplatz" ins Leben gerufen. Die Idee eines Gestaltungswettbewerbs entstand ursprünglich im Rahmen der "AG Innenstadtroute" und hatte sich primär die Begrünung der Sandstraße zum Ziel gesetzt. 2020 wurden dann zwei Wettbewerbskategorien ausgeschrieben: 1. Kategorie zur Begrünung von...

Speyer. Dieses Jahr widmet sich inSPEYERed e.V. dem Thema bürgerschaftliches Engagement. In diesem Zusammenhang bietet der Verein in Kooperation mit der VHS ein Workshop und einen Vortrag mit Claudine Nierth, Gründerin und Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. an. Im Abendvortrag am Freitag, 28. Oktober, geht es um das Thema Bürgerräte, die zufällig ausgeloste Bürger und Bürgerinnen mit Fachexperten zusammenbringen, um Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten. Im Tagesworkshop am...

Speyer. Wie die Stadtverwaltung Speyer gestern Abend bekannt gegeben hat, zieht der Speyerer Wochenmarkt am Samstag bereits ab morgen wieder auf den Königsplatz zurück. Zweieinhalb Jahre fand der Samstagsmarkt pandemiebedingt auf dem Festplatz statt. Ob der Markt am verkehrsgünstigeren Standort verbleiben oder wieder zurück auf den Königsplatz ziehen soll, war bis zuletzt umstritten. Die Stadt hatte im Sommer eine Umfrage dazu gestartet und mit dem Naturfreundehaus und der Maximilianstraße noch...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag auf eine neue Bank vor der Adler-Apotheke geeinigt. Die von der Bürgerinitiative "Stadt für Alle" aufgestellte hölzerne Rundbank soll für den Weihnachtsmarkt abgebaut und zu Beginn des Jahres durch eine neue Bank ersetzt werden. Das dafür notwendige Geld soll im Nachtragshaushalt, der demnächst aufgestellt werden soll, verankert werden. Welches Bankmodell angeschafft werden soll, war Thema eines Bürger-Workshops, den das Referat...

Speyer. Die Beteiligungskultur in Speyer wird mit einer neuen Kraft in der Stadtverwaltung gestärkt: Seit 1. Oktober bekleidet Sabrina Albers die Stelle für Bürgerbeteiligungsprozesse der Stadt Speyer. Oberbürgerbürgermeisterin Stefanie Seiler begründet die Schaffung der neuen Stelle folgendermaßen: „Speyer ist geprägt durch eine engagierte Stadtgesellschaft. Als wesentliches Ziel gilt es daher, das Bewusstsein für Bürgerbeteiligung als regelmäßige, dauerhafte und selbstverständliche Aufgabe zu...

14. Oktober 2022 von 14-18 Uhr beim TV Ungstein In Ungstein wird eine Bürgerbeteiligung, die sogenannte Dorfmoderation durchgeführt. Hier dürfen alle, die in Ungstein wohnen, sagen, was sie brauchen. Dazu gehören selbstverständlich auch Kinder und Jugendliche. Deshalb wollen wir wissen: Was gefällt Dir an Ungstein und was eben nicht? Vor Ort erwarten dich lustige Spiele aus dem JuKiB Spielmobil, Kinderschminken, Musik, Modellbau, die Offene Kreativ-Werkstatt, ein Auftritt der...

Von Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Der Innenstadt ein neues Gesicht geben, sie attraktiver gestalten - dies ist das Ziel des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das der Bereich Stadterneuerung zusammen mit drei externen Büros herausgearbeitet hat. Erste Elemente, die nun vorgestellt wurden, sind: Mehr Grün in der Stadt, den fließenden Verkehr beruhigen, den Radverkehr ausbauen, Gebäudemodernisierungen fördern, Innenhöfe aufwerten und den Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz auf...

Ludwigshafen. Den Grünanteil erhöhen, den Verkehr beruhigen, den Radverkehr ausbauen, Gebäudemodernisierungen fördern, Innenhöfe aufwerten und den Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz auf Dauer umgestalten – das sind erste Elemente, die der Bereich Stadterneuerung zusammen mit drei externen Büros in einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für eine attraktive Innenstadt herausgearbeitet hat und mit der Öffentlichkeit diskutieren möchte. Vorstellung der ersten ElementeDen Entwurf stellen sie...

Speyer. Die Stadt Speyer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, anliegende Gewerbetreibende und engagierten Initiativen sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Mittwoch, 28. September, von 17.30 bis 19.30 Uhr zu einem Orts- und Beteiligungstermin auf den St.-Guido-Stifts-Platz ein. Gemeinsam werden Ideen und Anregungen zur Anpassung des Platzes gesammelt. „Der Platz steht schon seit seiner Umgestaltung im Jahr 2013 in der...