Allgemeinverfügung

Kaiserslautern. Das erste Treffen der vom Land einberufenen Taskforce ist gegen 10.30 Uhr zu Ende gegangen.Die Stadt hat zwar grünes Licht, die Maßnahmen schon vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung zu kommunizieren, es wird diesbezüglich aber auf Bitte des Landes das Protokoll abgewartet, das der Stadt im Laufe des Tages zugeschickt werden wird. Dann will die Stadt die  schnellstmöglich darüber informieren. Eine wichtige Maßnahme vorab: Es wurde eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone...

Speyer. Am Donnerstag, 22. Oktober, hat die Stadt Speyer die Warnstufe Orange des Corona Warn- und Aktionsplanes des Landes Rheinland-Pfalz erreicht und steht seit dem heutigen Freitag mit sieben Neuinfektionen und einem Inzidenzwert von 45,5 kurz vor der Stufe Rot. Wie es der Corona Warn- und Aktionsplan des Landes vorsieht ist am Freitagnachmittag eine Task Force bestehend aus Vertreter der Stadt Speyer, des Rhein-Pfalz-Kreises, der Stadt Frankenthal, des Gesundheitsamts, des Innen- und...

Ludwigshafen. Anlässlich steigender Infektionszahlen in Ludwigshafen hat die Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2020, eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem Einschränkungen des öffentlichen Lebens, verschärfte Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht im Innenstadtbereich und Sperrstunden beinhaltet. Sie gilt ab Freitag, 23. Oktober 2020, 0 Uhr. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zunächst bis 22. November 2020 gültig ist, hatten sich bei Gesprächen der...

Ludwigshafen/Coronavirus. Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen wird die Stadt Ludwigshafen eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die vier Wochen gelten soll. In der Allgemeinverfügung sind Maßnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht, weitere Kontaktreduzierungen, Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern sowie Sperrstunden und Alkoholverbote enthalten. Bei stark sinkenden Zahlen könne sie früher außer Kraft gesetzt werden oder man könne Maßnahmen wieder reduzieren. Die...

Update: Neue Allgemeinverfügung mit erweiterter Maskenpflicht Ludwigshafen. Die Fallzahlen steigen in ganz Deutschland weiter an. In Ludwigshafen ist nun der kritische Corona-Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten, so dass die Stadt Ludwigshafen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ergreifen wird. Unter Federführung der OB gibt es seit Beginn der Pandemie einen Lenkungskreis, an dem alle relevanten Bereich der Verwaltung sowie...

Baden-Württemberg. Die Lage wird immer kritischer. Obwohl am Wochenende in der Regel niedrigere Werte gemeldet werden, berichtete das Robert-Koch-Institut am Sonntag, 18. Oktober 2020, von 700 neuen Corona-Infektionen in Baden-Württemberg binnen 24 Stunden. Außerdem ist ein weiterer Toter im Zusammenhang mit Covid-19 zu beklagen. Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat die Landesregierung mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 ihre Rechtsverordnung über...

Mannheim. Da Mannheim am Donnerstag, 15. Oktober, die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 überschritten hat, hat die Stadt eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die darin enthaltenen Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gelten ab Samstag, 17. Oktober. Am 15. Oktober, 16 Uhr, waren dem Gesundheitsamt 42 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion gemeldet worden. Damit erhöhte sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim auf 1430. 243 akute Fälle gibt es derzeit in...

Mannheim. Mannheim verzeichnete innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und hat am Wochenende die vom Land definierte „Vorwarnstufe“ überschritten. Deshalb hat die Stadt zwei neue Allgemeinverfügungen erlassen, um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu verschärfen. Mit dieser Verschärfung folgt die Stadt Mannheimer der Empfehlung der Bund-Länder-Kommission vom 29. September, die insbesondere der Verbreitung von Infektionen im Rahmen von...

Stutensee. Die Stadt Stutensee hat in Ergänzung zur derzeit geltenden Corona-Verordnung eine Allgemeinverfügung bezüglich des Aufenthaltes an Baggerseen in Blankenloch, Spöck und Staffort erlassen. Diese regelt, dass zunächst im Zeitraum vom 9. bis einschließlich 19. April 2020 ein dortiges Verweilen im See- und Uferbereich mit den angrenzenden Liegeflächen sowie auf den Parkplätzen verboten ist! Grund für diese Maßnahme ist, dass die zu erwartenden zunehmenden Temperaturen, gerade auch über...

Jockgrim. Bei frühlingshaftem, sonnigen Wetter arbeitete am Freitag,  27. März,  um 15.45 Uhr eine 69-jährige Bürgerin in ihrem Schrebergarten, der sich etwa 1000 Meter von ihrem Wohnsitz befindet. Sie erkannte außerhalb des Schrebergartengeländes vier Jugendliche im Alter von 17 bis 18 Jahren, die auf einer Bank saßen. Die Geschädigte sprach die vier Jugendlichen an, um sie nochmals auf die Ansteckungsgefahr des Coronavirus und auf die bestehende Corona-Bekämpfungsverordnung hinzuweisen. Ein...

Jockgrim. Gerade bei Beisetzungen ist der Körperkontakt eine wichtige Geste, um Mitgefühl und Trauer auszudrücken. Aber auch hier muss in diesen Zeiten zum Schutz der Lebenden die Maßgabe gelten, Kontakte auf das Mindeste zu reduzieren, deshalb dürfen aktuell nur engste Familienmitglieder auf dem Friedhof mit dabei sein. „Schweren Herzens bitten wir deshalb die Angehörigen und auch die Kirche das Datum der Beisetzung nicht zu veröffentlichen.“, sagt Bürgermeister Karl Dieter Wünstel und...

Speyer/Dudenhofen. Die Polizei überprüfte am Sonntag die Einhaltung der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt Speyer und der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis. In diesem Zusammenhang konnten am Nachmittag auf dem Abenteuerspielplatz Dudenhofen ein 20- und ein 24 -Jähriger auf dem Spielplatzgelände festgestellt werden, die mit ihren Skateboards Fahrübungen durchführten. Sie wurden auf ihr unrechtmäßiges Verhalten hingewiesen und danach des Spielplatzes...

Pirmasens. Am Dienstag, 20.3., gegen 12 Uhr, wurde durch die hiesige Polizeidienststelle das Ordnungsamt bei der Durchsetzung der Allgemeinverfügung unterstützt. Etwa zwei Stunden später konnte festgestellt werden, dass drei der Betrunkenen lediglich ihren Platz gewechselt hatten und dabei Passanten anpöbelten. Nach Erteilung eines Platzverweises spuckte die amtsbekannte Störerin zielgerichtet auf die eingesetzten Beamten. Eine Beamtin wurde davon getroffen. Ein weiterer Spuckversuch wurde...

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. Das Polizeipräsidium Mannheim zeigt mit allen verfügbaren Kräften Präsenz im öffentlichen Raum, um die Einhaltung der Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg, sowie die des Rhein-Neckar-Kreises und der Kommunen dort, zu überwachen. Am vergangenen Samstagvormittag, 21. März, wurden in der Mannheimer Innenstadt insgesamt 18 Friseurgeschäfte geschlossen, in Heidelberg waren es vier (Ladengeschäfte und ein Tattoo-Studio). Nach Eindrücken der...

Landau. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen, haben die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße ihre Allgemeinverfügung erweitert: Ab sofort bleiben auch Friseursalons geschlossen. Stadt und Landkreis weisrn darauf hin, dass eine Allgemeinverfügung allgemein gültig ist: eine Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben und kann dann als bekannt vorausgesetzt werden. Veranstalterinnen und Veranstalter bzw. Betreiberinnen und Betreiber werden...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen erweitert mit Wirkung vom morgigen Samstag, 21. März 2020, ihre Verfügungen zu kontaktereduzierenden Maßnahmen und untersagt das Betreten öffentlicher Orte. Dazu zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sowie das Rheinufer. Es gelten einige Ausnahmen: Wenn es zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich ist, dürfen öffentliche Orte betreten werden. Es ist erlaubt,...

Mannheim. Das Polizeipräsidium Mannheim bündelt in Zeiten der Corona-Krise jetzt alle Kräfte, um die sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen und den Kontrolldruck massiv hochzufahren. "Die Allgemeinverfügungen werden ab sofort mit massivem Personaleinsatz durchgesetzt und festzustellende Verstöße und Straftaten werden konsequent geahndet", heißt es in einer Pressemeldung. Dazu wurden Aufgaben priorisiert und zusätzliche Personalressourcen den Streifendiensten der Polizeireviere zugewiesen. "Unser...

Landau. In enger Abstimmung mit den Städten und Landkreisen der Pfalz haben die Stadt Landau und der Kreis SÜW entschieden, die Restaurants, Gaststätten und Cafés im Stadtgebiet ab heute, 20. März, zu schließen. Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt ab sofort. Auch Eisdielen bleiben zu und mobile Eiswagen müssen den Betrieb einstellen. Die neue Regelung gilt nicht für Imbisse und den Straßenverkauf von Speisen und Getränken – mit der Ausnahme von Eis. Es ist jedoch sicherzustellen, dass der...

Von Christian Gaier Mannheim. Die vom neuartigen Coronavirus ausgelöste Krise hat auch Mannheim fest im Griff. Am Mittwochnachmittag, 18., März, veröffentlichte die Stadt Mannheim eine erweiterte Allgemeinverfügung, laut der nun auch  der Aufenthalt in sämtlichen Gastronomieeinrichtungen verboten ist. Die Folgen waren schon deutlich sichtbar. Tristesse auf den Mannheimer Einkaufsmeilen. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte auf den Planken und in der Breiten Straße hatten gemäß den Anordnungen der...

Pfalz. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat aus Anlass der Corona-Pandemie eine Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung erlassen. Ab sofort ist Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erlaubt Darin regelt die SGD Süd für ihren Zuständigkeitsbereich, dass Beschäftigte im Einzelhandel für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten, in Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, bei Frisören, in...

Landau.Die Stadt Landau erweitert ihre Allgemeinverfügung, mit der sie die Ausbreitung des Coronavirus verhindern bzw. verlangsamen will, ein weiteres Mal: Ab sofort ist die Durchführung von öffentlichen und privaten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen untersagt. Dies betrifft unter anderem Musikschulen, Fahrschulen, Weiterbildungszentren und Prüfungseinrichtungen wie den TÜV, aber auch Jugend- und Vereinsfreizeiten. Am Wochenende hatte die Stadt bereits zusätzlich zur landesweiten Ankündigung,...

Landau. Das Land Rheinland-Pfalz hat weitere kontaktreduzierende Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen in Rheinland-Pfalz erlassen, die der Landkreis nun umsetzt. So werden für den Publikumsverkehr alle Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Ebenfalls dürfen keine Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und...

Germersheim. Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen, Überträger von SARS-CoV-2 sein. „Vor allem für unsere vorerkrankten, älteren und pflegebedürftigen Mitmenschen muss alles getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verlangsamen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dementsprechend wurde die...