Kritik an Ausgestaltung des Landesmodellvorhabens „Innenstadt-Impulse“

Marc Weigel ergreift Initiative

Neustadt. Auf Initiative von Oberbürgermeister Marc Weigel haben sich zwölf Mittelzentren im Städtetag Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt und ein Statement zum Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ der Landesregierung abgegeben.

Neben Neustadt haben die Städte Landau, Ingelheim, Speyer, Worms, Frankenthal, Zweibrücken, Pirmasens, Lahnstein, Idar-Oberstein, Neuwied und Wittlich unterschrieben. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Corona-Pandemie hinterlässt in unseren Innenstädten deutliche Spuren. Die notwendigen Lockdowns stürzen Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister sowie Künstler und Kulturschaffende in eine existenzielle, wirtschaftliche Krise. Die leider nur zäh anlaufenden Wirtschaftshilfen des Bundes werden hier nur teilweise und zeitlich befristet zu einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Situation beitragen. Trotz aller Eigenanstrengungen sind wir hier auch auf die Hilfe des Landes angewiesen. Vor diesen Hintergründen haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die Kommunen mittels des am Montag öffentlich vorgestellten Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ unterstützen möchte. Deutlich irritiert sind wir allerdings über die Ausgestaltung und Stoßrichtung dieses Vorhabens. In einem ersten Schritt sollen ausschließlich die Oberzentren des Landes in den Genuss einer finanziellen Förderung kommen. Auch wenn wir eine Unterstützung der Oberzentren grundsätzlich begrüßen, so gibt es auch deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf in den mittleren kreisfreien Städten und den (großen) kreisangehörigen Städten.“
Auch geben die Verfasser des Statements zu bedenken, dass Modellvorhaben grundsätzlich alle Typen und Größen von Gebietskörperschaften umfassen sollten.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Restmittel aus der bundesdeutschen Städtebauförderung auf die Schnelle zusammengeführt will. „Aus unserer Sicht ginge ein solcher kurzatmiger Ansatz an den großen strukturellen Problemlagen der Städte vorbei und würde überdies suggerieren, dass eine bloße Ausgabe von äußerst überschaubaren Finanzmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leiste.“ Deshalb forderten die zwölf Unterzeichner die Ministerpräsidentin auf, auch die mittleren kreisfreien Städte und die (großen) kreisangehörigen Städte sofort in das Modellvorhaben einzubeziehen und die Fördermittel deutlich aufzustocken. Die vage Aussicht auf zusätzliche Finanzmittel in den Jahren 2022/2023 eröffne angesichts der vielgestaltigen negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Innenstädte nicht die nötige Perspektive, ist man sich einig. „Zudem bitten wir Sie, auf die Stärkung der rheinland-pfälzischen Innenstädte einen echten und auch aus Landesmitteln finanziell unterfütterten, dauerhaften Schwerpunkt zu legen und zeitnah in enger Abstimmung mit allen Städten im Land konkrete
Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Städten landesrechtlich abgesichert zusätzliche Freiräume eröffnen.“
Für Gespräche stehe man jederzeit gerne zur Verfügung.
Weitere Infos zum Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ des Landes Rheinland-Pfalz unter
https://www.rlp.de/de/pressemitteilungen/einzelansicht/news/News/detail/fuer
-lebendige-innenstaedte-landesregierung-startet-modellvorhaben-innenstadtimpulse/. pac/ps