Ich weiß was, was du nicht weißt!
Wieder keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte!
- hochgeladen von Barbara Schuster
Liebe HaßlocherInnen,
Liebe UnterstützerInnen,
Liebe LeserInnen,
keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte!
Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied
des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch.
Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung, dass das Verfahren vollumfänglich
durch die KV DÜW geführt wird. Zudem kann dem Antrag darüber hinaus nicht entsprochen werden, weil
das Antragsrecht auch keinen Anspruch des Gemeinderates beinhaltet, durch die Verwaltung Akten zu beziehen!
Soll das heißen, die Verwaltung informiert sich nicht über den Sachstand, obwohl sich die Haßlocher BürgerInnen wegen des Baus des
Logistikzentrums und der damit verbundenen Verkehrslawine große Sorgen um ihre Lebensqualität machen? Und die Verwaltung kann dem Gemeinderat Unterlagen vorenthalten?
Zur neuesten Entwicklung: Die Anhörung zur Widerspruchsbegründung durch den Investor sollte am Mittwoch, 10. Oktober 2019 in nicht öffentlicher Sitzung in Bad Dürkheim stattfinden, wurde aber in ein schriftliches Verfahren umgewandelt.
Trotz des mehrfachen Bemühens seitens des Bürgerengagements stellt die Kreisverwaltung die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Öffentlichkeit nicht her und verweigert beharrlich jede Auskunft!
Wir informieren Sie nun heute über diesen Sachverhalt, da wir, das BE Haßloch, der Meinung sind, das eben jenes Verfahren öffentlich behandelt werden muss, weil elementare Interessen der Gemeinde Haßloch und seiner BürgerInnen betroffen und sehr wohl mit dem LTranspG, §16 Abs.1 Nr.1 in Einklang stehen!
Lesen Sie dazu auch bitte die Pressemitteilung des BE Haßloch vom 09. Oktober 2019.
https://www.wochenblatt-reporter.de/…/kreisverwaltung-duew-…
Wir werden weiterhin am „Ball bleiben“ und Sie bei Neuigkeiten zeitnah zu diesem Thema informieren.
Wir wünschen allen Leser/Innen, trotz dieser, für uns, unbefriedigenden Antwort, eine schöne Woche.
Für den Vorstand des Vereins Bürgerengagement
Haßloch, 27.10.19
Autor:Barbara Schuster aus Haßloch |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.