Politik

Im Amtsblatt der Stadt Frankenthal wurde folgende Bekanntmachung am 18.März 2021 veröffentlicht: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 folgendes Ergebnisder 18. Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag im Wahlkreis 35 Frankenthal (Pfalz) festgestellt: A Stimmberechtigte 52.560 B Wählerinnen und Wähler 33.600 C Ungültige Wahlkreisstimmen 452 D Gültige Wahlkreisstimmen 33.148 Von den gültigen Wahlkreisstimmen entfielen  Martin Haller SPD 9.770 Christian Baldauf CDU 13.157 Dr....

Donnersbergkreis. Die Coronapandemie zerrt nach einem Jahr mittlerweile an jedem Einzelnen von uns. Homeoffice, Homeschooling und Wechselunterricht, Private-Shopping, Bestell- und Lieferservice - die Ideensammlung der einzelnen Institutionen, Unternehmen und Einzelhändler, Kulturschaffenden, Musikern und mehr lassen bald keine Wünsche mehr offen. Doch wie sieht es hinter der Fassade aus? Kommen die versprochenen Überbrückungshilfen auch wirklich bei denen an, die sich kaum noch über Wasser...

Rheinland-Pfalz. Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz lädt zu einem Netztheater-Workshop „Politik mit dem Körper (in Zeiten der Pandemie)“ ein. Die Workshop-Reihe am Freitag, 12. März, und findet an mehreren Tagen als Online-Workshop statt. Mit dem Netztheater-Workshop „Politik mit dem Körper (in Zeiten der Pandemie)“ will die Landeszentrale die Schnittstellen zwischen Politik und Theater näher beleuchten und auch in Zeiten der andauernden Pandemie zum Mitmachen anregen....

Heute werden die ersten drei "Laien-Selbsttests" in Deutschland zugelassen. Diese Tests sind freiverkäuflich. Sie können bei sich selbst angewendet werden. "Diese Laien-Selbsttests können in bestimmten Situationen ein Stück mehr Sicherheit geben. Und sie können dadurch auch neue Möglichkeiten im Alltag eröffnen", so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU). "Ich gehe davon aus, dass die Tests in Kürze...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Mannheim-Schönau. Zeugen beobachteten am Sonntagmittag, 14. Februar, wie zwei circa 20-jährige Männer Wahlplakate herunterrissen und zerfetzten. Die bislang unbekannten Täter schlugen gegen 12 Uhr im Bereich der Kreuzung Lilienthalstraße zur Frankenthaler Straße zu. Nicht alle Wahlplakate wurden dabei Ziel ihres Vandalismus, sondern gezielt nur die Wahlplakate einer bestimmten für den Landtag kandidierenden Partei. Anschließend entfernten sie sich zu Fuß in Richtung Amselstraße. Abteilung...

Der AfD Kreisverband lädt zum Politischen Aschermittwoch 2021 ein. Auftreten wird der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel. Auch die beiden Karlsruher Landtagskandidaten, Dr. Paul Schmidt und Rouven Stolz werden sich und Ihr Programm vorstellen und zusammen mit Herrn Gögel Fragen beantworten. Die Veranstaltung findet im Carl-Benz-Saal der Europahalle in Karlsruhe (Hermann-Veit-Strasse 7 in 76135 Karlsruhe)...

Baden-Württemberg. Mit dem Thema „Wo bleiben die Frauen im baden-württembergischen Landtag?“ startet der Podcast „POLITISCH BILDET – Landtagswahl 2021 spezial“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Dazu ist Manuela Rukavina, die ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, zu hören. Sie spricht mit LpB-Fachreferentin Bianca Braun über den geringen Frauenanteil im Landtag und die Aussichten, diesen zu erhöhen. Die insgesamt fünf Folgen der...

Für alle Interessierten bietet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich sowohl bei politischen wie auch persönlichen Anliegen telefonisch an den Abgeordneten wenden und über die aktuelle Corona-Situation sowie über Themen der Bundespolitik und des Wahlkreises diskutieren. Die Telefonsprechstunde findet statt am: Dienstag, 09. Februar, von 08.00 bis 09.30 Uhr. Alle Interessierten melden sich unter...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, haben im Jahr 2020 490 Familien in der Südpfalz eine Zusage der KfW für das Baukindergeld erhalten. Insgesamt werden damit rund 10 Mio. Euro für Familien bereitgestellt zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Davon erhielten in Landau 55 Familien Zusagen für Baukindergeld (1,1 Mio.), in SÜW 184 Familien (3,8 Mio.) und im Kreis Germersheim 251 Familien (5,1 Mio.). „Ich freue mich, dass Familien von den...

Am Freitag, 05. Februar 2021, lädt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler  ab 18:30 Uhr erneut zu „Instagram live“ ein. Diesmal im Livestream mit dabei: der Kandeler Künstler Benjamin Burkard. „Mit seinen regional wie international ausgestellten Werken ist der vielfach ausgezeichnete Benjamin Burkard fester Bestandteil und ein echtes Aushängeschild der Südpfälzer Kunstszene“, freut sich Hitschler auf das digitale Live-Gespräch. Gemeinsam mit Burkard spricht der Abgeordnete...

Die stimmberechtigten Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) aus dem Wahlkreis 29, Bruchsal, stellen ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 vor: Als Kandidat wurde der 51-jährige Selbstständige Giorgio Mariotti gewählt, Ersatzkandidatin ist Elke Zetl. Für beide ist Vertrauen und Nähe zu den Bürgern und Bürgerinnen unverzichtbar, um Politik für die Menschen im Land zu machen. In der Basisdemokratie sehen sie eine parteipolitische Möglichkeit,...

Den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) erreichen immer wieder Fragen von Bürgern, ob die Kosten für Fahrten zu COVID-19-Impfungen in Impfzentren erstattet werden. Daher möchte Gebhart gerne über die geltenden Regelungen informieren. Die Fahrkosten werden unter bestimmten Voraussetzungen bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für gesetzlich Versicherte übernommen: Entweder muss ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen...

Die CDU-Fraktion setzt sich für vollkommene Beitragsfreiheit der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz ein. Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist oftmals nicht nur...

Kirchheimbolanden. Fast ein Jahr sind wir nun schon in der Coronapandemie und die Lage in der Veranstaltungswirtschaft wird nicht einfacher, sondern immer belastender. Viele haben ihre Existenzen schon verloren und viele kämpfen noch um sie. Das Wochenblatt sprach mit Timo Holstein, Inhaber der Eventmanagement-Firma „EigenArtevents“, aus Kirchheimbolanden über die aktuelle Lage. Von Claudia Bardon ???: Herr Holstein, Sie selbst sitzen auch in diesem Boot mit Ihrer Eventmanagement-Firma...

Wörth/Landkreis Germersheim. Die Pandemie hat uns fest im Griff. Hoffnungen liegen dabei auf dem Impfstoff. Aber auch Wirkstoffe werden kontinuierlich getestet und weiterentwickelt. Ziel muss es sein, das Virus weniger gefährlich zu machen, damit wir lernen können, gut damit zu leben. Wie könnte ein normales Leben mit Corona aussehen? Was heißt Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten? Und wie ist der aktuelle Stand der Bekämpfung? Die Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lädt interessierte...

Petitionen an Landtag Rheinland Pfalz vom 6. Januar 2021 und an die Landesregierung vom 14. Januar 2021 haben die Genehmigung von Nachteils-Ausgleichen für Wähler, Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zum Ziel Mainz / Ludwigshafen am Rhein. (21. Januar 2021). Weil er in der Folge der Corona Krise mehrere Nachteile für Wählerinnen und Wähler, politische Kandidatinnen und Kandidaten sowie für alle Parteien in Rheinland-Pfalz sieht, hat der 52jährige...

Am 13.01.2021 waren interessierte BürgerInnen eingeladen an der Veranstaltung der Landtagskandidatin für den Wahlkreis Bruchsal Nicole Heger zum Thema „Klimaschutz in Baden-Württemberg“ teilzunehmen. Der studierte Biologe und ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium Dr. Andre Baumann zeigte während seiner Präsentation eindrücklich, dass in unserem Land Klimaschutzmaßnahmen in hohem Maße schon umgesetzt wurden. Mit dem ersten Klimaschutzgesetz 2013 und der Novelle 2020 hat Baden-Württemberg...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler bietet für alle Interessierten wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich sowohl bei politischen wie auch persönlichen Anliegen telefonisch an den Abgeordneten wenden und über die aktuelle Corona-Situation sowie über Themen der Bundespolitik und des Wahlkreises diskutieren. Die Telefonsprechstunde findet statt am: Montag, 18. Januar, von 16.00 bis 17.00 Uhr.  Eine Anmeldung ist unter der...

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Sport- und Innenminister Roger Lewentz hat am 1. Januar den Vorsitz der Sportministerkonferenz (SMK) von Senatorin Anja Stahmann aus Bremen übernommen. Der Vorsitzende leitet die Konferenzen der Länderchefs und koordiniert im Auftrag die Sportpolitik zwischen den Ländern und dem Bund. Der Vorsitz der Konferenz wechselt alle zwei Jahre. Der Staffelstab wurde aufgrund der Pandemie virtuell übergeben. „Ich freue mich, nach der Innenministerkonferenz 2015...