Politik

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Der für Nordbaden zuständige Europaabgeordnete Daniel Caspary lädt die Bürgerinnen und Bürger zur persönlichen Telefonsprechstunde am 06. Oktober zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ein. „Ich bin offen für Anregungen, konstruktive Kritik oder einen allgemeinen Austausch zu regionalen, landesweiten oder europäischen Themen. Auch bei konkreten persönlichen Anliegen versuche ich gerne, weiterzuhelfen. Ich möchte einen engen und anhaltenden Austausch ermöglichen, in dem alle Themen und Fragen in einem...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Hambach/Landau. Die Hambacher Gespräche fragen in drei Veranstaltungen im Herbst, wie gefährlich Verschwörungstheorien wirklich sind - und was gegen sie hilft. Innere SicherheitAm Mittwoch, 12. Oktober, sind der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, und die Politikwissenschaftlerin und Netzaktivistin Katharina Nocun zu Gast. Unter der Überschrift „Worte, Wut - und Waffen? Verschwörungstheorien als Gefahr für die innere Sicherheit“ diskutieren sie darüber, wie Extremisten...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

Wie geht es weiter mit der Energieversorgung? Wo stehen wir und was ist zu tun? Wie erreichen wir die Klimaschutzziele? Zu einer Diskussion über die Situation im Bereich Energie und Klimaschutz lädt der Verbandsbürgermeisterkandidat Matthias Neufeld (CDU) die Bevölkerung herzlich ein. Zu Gast ist der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Obmann für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Matthias Neufeld: "Wir müssen und auf allen Ebenen auf den...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Rheinland-Pfalz. Zum Politik-Festival „Love Nature Not Fascism“ der Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz von Samstag, 3. September, bis Montag, 3. Oktober, kommen mehr als 140 junge Menschen aus ganz Deutschland zusammen. Die Gruppe fährt gemeinsam von Ludwigshafen ins Naturfreundehaus Teutoburger Wald bei Bielefeld und zurück. Das Programm umfasst Workshops, Aktionstrainings, Impulse und Diskussionsrunden. Aber auch Live Musik und Tanz, Lagerfeuer und Gesang, Lesungen und Theater, Kreatives und...

Soziales Engagement – auch für Tiere! Seit Jahren macht sich die CDU Speyer stark für unser Tierheim, unter anderem für einen Neubau mit Hundefreilauf auf dem Polygongelände. Weiter erließ der Stadtrat jüngst auf CDU-Initiative hin eine Katzenschutzverordnung. Auch die kleine Freilauffläche am Woogbach wurde mit einer Schleuse, einer Bank und einem Baum aufgewertet. Ideengeber war in beiden Fällen Stadtrat Frank Hoffmann (CDU). Stark: Die CDU-nahe Frauengruppe Black & Beautiful Speyer spendete...

Am Mittwoch, 24. August 2022, lädt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler  ab 17 Uhr zum gemeinsamen Grillen mit dem Landtagsabgeordneten Florian Maier auf den Danziger Platz nach Landau ein. Hitschler und Maier grillen und stehen für Gespräche und Anliegen bereit. Bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Abgeordneten in Berlin und Mainz sowie über aktuelle Themen der Südpfalz informieren.

Gleisweiler. Nach vielen Wahlen liegt ein turbulentes politisches Jahr hinter allen. Bevor weitere Wahlen wie in Bad Bergzabern kommen, möchten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen daher gemeinsam feiern, auch mal über andere Dinge als Politik reden und einen schönen Tag miteinander verbringen. Einladung zum SommerfestDaher möchten der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße und die Grüne Jugend Südpfalz, alle Grünen, Freunde sowie...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf den Neustart des Bundesförderprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen hin. Bis zum Jahr 2027 vergibt der Bund über das Programm Fördermittel in Höhe von bis zu 476 Mio. Euro. Interessierte Kommunen können sich bis Ende September für eine Förderung bewerben, um Zuschüsse für Maßnahmen zu erhalten. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl geht in diesem Jahr wieder auf Sommertour. In der ersten Augusthälfte ist er im Kreis Germersheim unterwegs, wobei an jedem Tag eine andere Stadt oder Verbandsgemeinde im Mittelpunkt steht. Brandl hat Gesprächstermine mit Bürgermeistern, Firmenbesuche, Besichtigungen und Info-Termine zu Anlagen, Einrichtungen und einiges mehr auf der Agenda. Los geht es am 1. August in der Verbandsgemeinde Lingenfeld mit einem Besuch der Biogasanlage in Westheim. Zum...

Heidelberg (hb). Dass eine Pandemie auch sehr fruchtbar sein kann, zeigt der Freundeskreis des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Heidelberg. Seit Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 hat der ehrenamtlich tätige Verein unter dem Motto "Heidelberg Talks Online" 159 Video-Konferenzen für DAAD-Stipendiat:innen sowie -Alumni/-Alumnae und Gäste organisiert (Stand: 4.7.2025). Die Themenfelder reichen bislang von "Natur(wissenschaft)/Umwelt/Klima/Nachhaltigkeit" über "Politik,...

Landkreis Germersheim. Das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim veranstaltet bereits zum 17. Mal eine 5-tägige bildungspolitische Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin. Beim individuellen Besuch im Bundestag und im Bundeskanzleramt gewinnen die Teilnehmenden Einblicke in die politische Praxis und Gremienarbeit. Neben dem Berlin von heute stehen die Geschehnisse des „alten“ Berlins im Blickpunkt, etwa der Besuch der Gedenkstätten „Hohenschönhausen“ und im „Tränenpalast“. „Jugendlichen und...

Von Christian Gaier Mannheim. 110 Menschen hatten sich für die Teilnahme am Dialogprojekt „Mannheim spricht“ angemeldet. Der Großteil von ihnen traf sich innerhalb der Abschlussveranstaltung am Samstag in der Mannheimer Abendakademie zu den Gesprächen über aktuelle politische Themen. „Wir sprechen alle nicht mehr miteinander, sondern übereinander, oder wir reden mit Leuten, die die gleiche Meinung haben und die anderen sind doof. Aber uns wirklich auszutauschen mit Leuten, die eine andere...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.