Balkongespräche in der Wochenblatt-Redaktion Landau: Bürgerbeteiligung

Landau. Am Sonntag, 3. Juli, sind Oberbürgermeister-Wahlen in Landau. Die fünf Kandidaten waren zum Balkongespräch beim Wochenblatt Landau. Sie äußerten sich zu zehn verschiedenen Themenblöcken.

Die fünf Kandidaten zum Thema Bürgerbeteiligung

Hartmann: „Ich stand vor kurzem in der Wieslauter Straße und habe dort mit 50 Anwohnerinnen und Anwohnern über die Verkehrsberuhigung ihres Quartiers gesprochen. Für das neue Parksystem stand ich fünfmal auf der Straße. Für die neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke, beim Bussystem gibt es Möglichkeiten zur Beteiligung. Da war ich in allen Ortsbeiräten. Ich war in allen Ortsteilen, was die Fahrradinfrastruktur angeht. Beteiligung gehört zu meinem Job als Dezernent und den mache ich auch.

Trotzdem: Wir müssen als Politik und Gesellschaft auch Dinge voranbringen. Und es gibt eine Tendenz, die wird schwieriger und da können wir uns alle nicht freimachen. Aber eine Betroffenheitsbeteiligung entscheiden zu lassen über Maßnahmen ist dem Gemeinwohl in der Regel nicht dienlich. Politik ist in der Pflicht, Verantwortung zu tragen für alle. Es gibt keine Situation, bei der man irgendetwas entscheidet, das für alle immer gut und richtig ist, oder nur Verbesserungen bringt, sondern es ist immer eine Abwägungsentscheidung. Wenn ich entscheiden muss: Wie viele Sekunden bekommt wer an einer Ampel, dann kann ich den Fußgängern nicht mehr Grün geben, ohne den Autofahrern mehr Rot zu geben. Diese Abwägungsentscheidungen, die sind wichtig. Deshalb braucht man eine klare Haltung und braucht doch Mut und Entschlossenheit. Konflikte muss man ausstehen und aushalten. Ich tue das in meiner Arbeit.

Aber dann muss man sich mit der Kritik auseinandersetzen, dass man natürlich gesagt bekommt: „Du machst es ja nicht, wie die Leute wollen.“ Ja stimmt, aber ich mache es so, wie es fachlich sachlich gut ist und in der Zukunft für die größtmögliche Zahl an Menschen eine größtmögliche Verbesserung bringt. Ich stelle mich bei jeder Entscheidung auf die Straße und informiere Menschen und rede mit ihnen, aber entscheiden müssen die 44 Stadträtinnen und Stadträte und der Oberbürgermeister. Die müssen sich auch damit beschäftigen." 

Ingenthron: „Es gibt schon jetzt zig Bürgervereine in Landau. Jeder Verein ist im Prinzip ein Bürgerverein. Wir haben so vielfältige, breit aufgestellte Strukturen und Engagement in Landau und das zu fördern, was schon besteht und was sich auch weiterentwickelt. Es kommen immer wieder neue Vereine hinzu. Andere beenden ihrer Aktivität. Die zu unterstützen, die da sind; beispielsweise der Seniorenbus als ganz aktuelles Beispiel. Da ist Interesse, da ist im besten Sinne Feuer dabei. Hier engagieren sich Menschen, die ein Ziel haben und es erreichen wollen. Der Freundeskreis des Landauer Zoos, die Tafel, die Terrine, das Haus am Westbahnhof, der Kunstverein, der Tierschutzverein, der SV West… Es ist unglaublich bereichernd, wie viele Menschen sich füreinander und für andere in Vereinen und Initiativen einsetzen Form von Bürgerbeteiligung zu unterstützen und immer stärker zu vernetzen, sehe ich als den sinnvollsten und ertragreichsten Weg an." 

Uhl: [siehe "Soziale Teilhabe"]  „Ansonsten bin ich dafür, die Bürgerbeteiligung auf die Wahlkämpfe zu reduzieren." 

Kietzmann: „Ich finde, es gibt viel zu wenig Bürgerbeteiligung in Landau und ich glaube, das scheitert tatsächlich immer an der Bürokratie. Man sollte diese Hürden vielleicht abbauen. Es muss nicht alles geregelt werden. Ich setze auf Einwohnerfragestunden und Arbeitsgruppen, wo Anwohner sagen können „Oh da kenne ich mich ein bisschen aus, da würde ich gerne mitarbeiten.“ Wenn die Bürger da von Anfang an auch mit dabei sein könnten, dann würde ein anderes Verständnis sein." 

Geißler: „Ich sehe mich und die Verwaltung als Dienstleister der Bevölkerung. Dazu gehört für mich eine echte Bürgerbeteiligung. Die geplante Bürger-Werkstatt wird eine große Bürger-Beteiligungs-Plattform sein. Projekte, die geplant werden, sollen auch aus Wünschen der Bürger herauskommen, nicht nur von der Politik und der Verwaltung. Vorhaben der Stadtentwicklung sollen, bevor sie umgesetzt werden, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Damit werden dann auch politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar." kats, kim, uck

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