Politik

Anfang März wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach der neue Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Bodo Mahl eröffnete die Versammlung mit einem kurzen Rückblick über die letzten Jahre. Als Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er das 100-jährige Jubiläum des Ortsvereins Ramstein-Miesenbach, welches mit einem großen Fest und einer umfangreichen Festschrift im Jahr 2018 gefeiert wurde. Die von ihm als Förster durchgeführten „Streifzüge durch das Gebrüch“,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich in Landau mit Vertretern der Innung Sanitär - Heizung - Klima Landau/SÜW und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima Pfalz getroffen, um über das aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu sprechen. Zum Gespräch vor Ort waren Innungsobermeister Harald Gassmann aus Landau sowie Innungsobermeister Jakob Köllisch aus Neustadt. Im Gespräch zeigte sich, dass die in der letzten Woche...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. März von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Mittwoch, dem 22. März von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das Auswahlverfahren und die Begründung für alle beteiligten Kandidaten ausführlich, andere nicht. Eine Aussage, alle anderen Kandidaten außer dem...

Zum 24.02., dem Jahrestag des umfassenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden uns Bilder einer Solidaritätsaktion gegen den Krieg zugespielt. Aktivist*innen haben im gesamten Stadtgebiet Karlsruhes Transparente aufgehängt. Mit diesen zeigen sie sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und den antiautoritären Aktivist*innen, die sich auch in Russland, Belarus und der Ukraine aktiv gegen diesen Krieg stellen. Außerdem beteiligten sich am gleichen Tag Personen aus dem...

Am Donnerstag, den 02.03.2023, lädt Nicolas Meyer, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wählergruppe Frankenthal e.V., um 19 Uhr in die Gaststätte des SV Studernheim zum Ideenaustausch. Beim ZUKUNFT ́S-GESPRÄCH im Vorort haben die Studernheimerinnen und Studernheimer die Möglichkeit den Oberbürgermeisterkandidaten persönlich kennenzulernen, mit ihm in entspannter Atmosphäre zu diskutieren und gemeinsam auf Grundlage ihrer Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge die Stadt und die Vororte...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 16. März von 16.30 bis 17.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

In seinem Buch „Mit Wein Staat machen. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ untersucht Knut Bergmann so unterhaltsam wie kenntnisreich das Verhältnis von Wein und Staat, Protokoll und Politik. Sein Blick in die Gläser, auf die Teller und hinter die Kulissen von Staatsbanketten enthüllt eine Kulturgeschichte der besonderen Art. Am 2.3.2023 stellt Knut Bergmann sein Buch in der Stadtbibliothek Landau vor und diskutiert mit dem Publikum über Wein und Politik. Die Veranstaltung ist...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Essen | Speyer. Der aus Speyer stammende Chemie-Manager Dr. Harald Schwager wurde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in den Wissenschaftsrat der Bundesregierung berufen. Schwager wurde 1960 in Speyer geboren und ist eng mit seiner Heimatregion verbunden. Er war Präsident der Metropolregion Rhein-Neckar und gehört dem Kuratorium des Kaiserdoms zu Speyer an. Auch bei der Rudergesellschaft Speyer ist er aktiv. Als Verwaltungsrat engagiert er sich beim Frankenthaler Pumpenhersteller KSB....

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 6. Februar von 11 bis 12 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Pirmasens. In Pirmasens wird Ende März ein neuer Beirat für Migration und Integration gewählt. Knapp 5.000 Frauen und Männer aus 116 Nationen können dann ihr Kreuzchen per Briefwahl machen. Aufgabe des neunköpfigen Gremiums ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigen Zusammenlebens der in Pirmasens wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen, Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Im Beirat für Migration und Integration werden die...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, ist eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend sei für die Freiwilligen Feuerwehren, dass durch fehlende Lehrgangsplätze...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Landkreis Germersheim/Rülzheim. Die Freien Wähler (FWG) des Landkreises Germersheim haben bei ihrer Mitgliederversammlung in Rülzheim einstimmig eine neue Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre gewählt. Alter und neuer erster Vorsitzender ist Michael Braun (Rülzheim), der dieses Amt seit 2011 wahrnimmt und seit 2014 auch Kreisbeigeordneter mit dem Geschäftsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus“ ist. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Anette Kloos (Lustadt) als zweite...

Der Fall der Sowjetunion und ein Jahr Krieg gegen die Ukraine Am 17. Februar findet um 19 Uhr findet im Alten Rathaus, Obergeschoss der Vortrag „Gorbatschow – Der Weltveränderer“ mit Ignaz Lozo statt. Dabei geht es auch um den aktuellen Bezug zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Im Anschluss wird zur Diskussion eingeladen. Der Historiker Ignaz Lozo hat in Germersheim und Mainz studiert und ist promovierter Historiker. Er ist langjähriger Redakteur, Filmemacher (ZDF) und Gorbatschow-Biograph....

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) regt an, bestehende Lücken im Radwegenetz entlang der B38 an der Südlichen Weinstraße zu schließen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium spricht sich Gebhart dafür aus, zwischen Niederhorbach und Ingenheim sowie zwischen Appenhofen und Impflingen Radwege entlang der B38 zu bauen. Für die Finanzierung solcher Radwege entlang von Bundesstraßen wäre der Bund zuständig. "Erfreulicherweise wurde kürzlich der Radweg...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 30. Januar von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 30. Januar von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Am Samstag den 07.01. zog eine Nachttanzdemo unter dem Motto "Beat the System" durch die Innenstadt von Karlsruhe. Es haben bis zu 300 Personen an der Demonstration teilgenommen. Neben elektronischer Musik und Trommeln gab es unterschiedliche Redebeiträge. Diese befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: Solidarität mit Lüzerath, Repressionen, Inklusion, Rassismus und solidarische Perspektiven, sowie weiteren unterschiedlichen Auswüchsen und Probleme des Systems in dem wir leben. Eine...