Grundsteuer

SPD-Fraktion fordert transparentes Verfahren „Eine eigene Wohnung oder ein Haus zu besitzen, ist für viele Bürger*innen ein großer Wunsch. Grundstückseigentümer*innen haben viele Verpflichtungen und natürlich sind für den Besitz auch Steuern, unter anderen die Grundsteuer, zu entrichten,“ so Yvette Melchien, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Somit...

Grundsteuer. Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle System der grundsteuerlichen Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig. Bund und Länder verabschiedeten daraufhin im November 2019 das Grundsteuerreformgesetz („Bundesmodell“), das Grundbesitz ab 01. Januar 2025 vollständig neu bewertet. Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland (VDIV-RPS) informiert über die einzelnen Stufen dieses Bewertungsverfahrens und erklärt, welche Pflichten...

Die CDU Speyer-Ost appelliert dringend an die Stadt, womöglich massiv steigenden Belastungen der Bürger durch eine deutlich höhere Grundsteuer entgegenzuwirken. "Die gestern (30. März) vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten, neuen Bodenrichtwerte steigen in ganz Speyer massiv", beobachtet Simone Kloos, Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Exemplarisch ausgewählte Beispiele: Demnach steigt der Wert in Speyer-Nord (z. B. Nußbaumweg, Lärchenweg) von bislang 350 auf nun 440 Euro je Quadratmeter (+ 26...

Frankenthal. Im Amtsblatt 01/2022 wurde die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Frankenthal (Pfalz) über die Festsetzung der Gewerbe-, der Grund-, der Hunde- und Vergnügungssteuer, des Feldwegebeitrags sowie des wiederkehrenden Beitrags für die Oberflächenentwässerung in Frankenthal (Pfalz) für das Kalenderjahr 2022, bekanntgegeben. Die Stadt Frankenthal (Pfalz) erhebt laut Beschluss des Stadtrates vom 08.12.2021 im Kalenderjahr 2022 die aufgeführten Abgaben nach den jeweils gleichen Steuer-...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...