Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

Lokales
Große Achtsamkeit und Fahrkönnen auf dem Queichradweg | Foto: M. Schindler , 2023

Statement des adfc Landau-SÜW
Mehr Recht beim Fahrradfahren

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

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