Alsenz: Gemeinderat tagte

Absage Gemeindeweihnachtsfeier 2o2o wie auch Neujahrsempfang 2o21

Alsenz. Wegen Corona verzichtet die Gemeinde in diesem Jahr auf die Ausrichtung der Senioren-Weihnachtsfeier, die in den letzten Jahren zusammen mit der Verbandsgemeinde auch für die VG-Senioren ausgerichtet wurde. Ebenso wurde der gemeind-
liche Neujahrsempfang 2o21 vom Gemeinderat abgesagt, weil die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht zu gewährleisten seien.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand von Teilen des Friedhofes kritisiert. Ortsbeigeordnete Karin Wänke, die die Sitzung leitete, sagte, dass die Baumaßnahme der Umgestaltung des Friedhofes noch nicht abgeschlossen sei und das neue Gräberfeld auch noch bepflanzt werden müsste. Hier bat sie, sich noch etwas in Geduld zu üben. Der Ortsbeigeordnete Klaus Landfried informierte,  dass der Ehrenfriedhof, dessen derzeitiger Zuständ ebenfalls bemängelt wurde, einmal im Jahr von den Gemeindemitarbeiter gesäubert werde. Auch dies werde noch geschehen. Für die Reparatur des oberen Friedhoftores sei bereits eine Fachfirma seitens der Gemeinde beauftragt worden, die allerdings noch nicht vor Ort war, so Landfried.

Kindertagesstätte Alsenz
Die Ortsbeigeordnete informierte weiterhin darüber, dass in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Alsenz,  Oberndorf und Kalkofen bei Anwesenheit des VG-Bürgermeisters und des Landrates Ermächtigung erteilt worden sei, über den Ankauf der örtlichen Kindertagesstätte mit der Kirchengemende zu verhandeln.
Breitband
Da ein Vertreter der Firma Pfalz-Connect fehlte, wurde das Thema Breitband wieder von der Tagesordnung genommen und bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Einvernehmen zu Bauantrag
Einstimmig wurde ein Bauantrag zur Errichtung eines Carports erteilt. Zuvor gab es dazu Fragen aus dem Rat hinsichtlich der Lage in einem eventuellen Überschwemmungsgebiet und ob das Grundstück im Außenbereich liege.

Festlegung von Steuerhebesätzen  2o21 und 2o22
Lange diskutierte der Gemeinderat über den Punkt der Steuerfestsetzungen für das Doppelhaushaltsjahr 2o21 und 2o22. Auf Grund der dauerhaften defizitären Lage der Ortsgemeinde Alsenz -auch bei den Liquiditätskrediten- sowie einem negativen Eigenkapital wurde seitens der Kommunalaufsicht eine Erhöhung der gemeindlichen Steuersätze -es wird eine spürbare Verbesserung im nächsten Haushalt erwartet- angemahnt. Ratsmitglied Leonard Wendling (FW Landfried) hatte sich intensiv mit der neuen Grundsteuerreform, nach der 2o25 erstmals die Gemeinden die Grundsteuer erheben werden, befasst und informierte den Rat darüber. Der Verkehrswert einer Immobilie werde dabei weitaus mehr Grundlage sein als die bisher in Westdeutschland geltenden Einheitswerte, die noch meistens aus dem Jahr 1964 stammten. Wendling plädierte für ein Verschieben des Themas. Ratsmitglied Michael Bauer (SPD) sprach die Vorgabe des Bundes bei der Reform an, dass es nicht zu mehr Einnahmen kommen sollte als bisher. Allerdings sei es wegen der Gestaltungsfreiheit der Gemeinde bei Investitionen und anderen Projekten schon wichtig, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen und nicht ständig auf den Bund und das Land zu hoffen. Das eigentliche zu beklagende Dilemma sei, dass selbst mit einer Erhöhung der Steuerhebesätze ein Haushaltsausgleich
leider nicht zu schaffen sei. Er habe sich mehr Zahlen der Verwaltung dazu für Alsenz erwünscht. Es sei wichtig für jedes Ratsmitglied zu wissen, was den einzelnen Grundstückseigentümer bedeute. Beigeordnete Wänke verwies auf ein Schreiben der Verwaltung, dass sie am Sitzungstag erhalten habe, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 365 auf 4oo Prozent die Gemeinde auf Mehreinnahmen von 13.5oo Euro hoffen könne, bei einer Erhöhung auf 45o Prozent kämen 32.oooo Euro Mehreinnahmen in die Gemeindekasse und bei einer Erhöhfung auf 5oo Prozent seien es 52.ooo Euro. Frank Spiieß (FWG Landfried) sprach sich für eine moderate Erhöhung aus, um den guten Willen zu zeigen. Uwe Steinmetz (FWG Landfried)
empfahl, das anhängige Verfahren bezüglich der Finanzausstattung der Kommunen beim Oberverwaltungsgericht abzuwarten. Nach weiterer Diskussion schlug die Ortsbeigeordnete Christina Schumacher (SPD) vor, den Doppelhaushaltsplan auf den Daten der bisher geltenden Steuersätze erstellen zu lassen und dann letztlich zu entscheiden. Daneben soll die Verwaltung weitere Zahlen liefern, was eine Erhöhung für das einzelne Grundstück bedeuten würde. Damit war der Gemeinderat einverstanden. Auch die im Doppelhaushalt zu berücksichtigten Invvestitionen wurden benannt.

In der Industriestraße wird momentan die Straßenbeleuchtung erneuert, was für Teile des Gemeinderates zu lange dauert. Beige- ordneter Landfried informierte, dass dies sehr komplex sei. Es seien im Erdreich jede Menge Kabel und Rohrsysteme vorhanden, die ein behutsames Vorgehen der Baufirma rechtfertigten. Die Aufstellung einer zusätzlichen Lampe sei aus Verkehrssicherheits- gründen notwendig geworden, was Kosten von 1.5oo Euro verursache. Die Industriestraße wurde zudem vom Gemeinderat als öffentliche Verkehrsstraße gewidmet, damit die Verwaltung Ausbaubeiträgsbescheide erlassen kann.

Spielplatz-TüV
Der TüV-Bericht für den gemeindlichen Spielplatz an der Verbandsemeinde weist einige kleinere wie auch größere
Mängel aus, so die Beigeordnete.So sei der Abstand der Hölzer der Hängebrücke beanstandet worden, was von den
Gemeindearbeitern erledigt werde. Auch der Fallschutz müsse ausgetauscht und durch Rindenmulch ersetzt und
weitere Pallisaden erneuert werden, was alleine Sachkosten von 1.618 Euro verursache.In Eigenleistung sollen
auch weitere kleinere Mängel behoben werden, um Kosten zu sparen, so die Ortsbeigeordnete.

Ausfall von gleich sechs Straßenleuchten gleichzeitig
Probleme gibt es in der Schulstraße direkt vor der Nordpfalzhalle durch den Ausfall von gleich sechs Lampen der Ortsstraßenbe- leuchtung nach einem Gewitter. Laut Aussagen der Pfalzwerke sei es zu einem Überspannungsschaden gekommen, wofür keine Versicherung seitens der Gemeinde vorhanden sei. Die Erneuerung der Leuchten soll 2.122 Euro kosten. Die Ortsbeigeordnete wurde beauftragt, den Pfalzwerken mit dem Ziel einer Kostenübernahme im Rahmen des abgeschlossenen Wartungsvertrages zu verhandeln. Die Aufträge zur Erneuerung müssten aber wegen der Verkehrssicherheit auf jede Fall erteilt werden, so die Festlegung des Rates (am).