Stadtrat Speyer

Stadtvorstand Speyer und Stadträte aus Speyer erklären verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung Putins Angriffskrieg in der Ukraine und kündigen an, Menschen auf der Flucht vor russischen Waffen ohne Wenn und Aber aufnehmen zu wollen.

Speyer. Staatssekretär Andy Becht hat die Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben, für Montag, 7. März, in den Landtag nach Mainz eingeladen. Die Bewerberkommunen stellen dann ihre Konzepte vor. Neben Speyer sind das die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie die Region Mittelmosel. Die Entscheidung, wer die Landesgartenschau 2027 ausrichtet, trifft die Landesregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung voraussichtlich Ende...

Speyer. Am Mittwoch, 2. März, befassen sich Bau- und Verkehrsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stufenplan der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung rund um den Postplatz in Speyer;  am Donnerstag, 10. März, kommt das Thema dann in den Stadtrat. Im Vorfeld waren rund 60 Teilnehmer bei einer virtuellen Informationsveranstaltung dabei, in der die Verwaltung ihre Pläne vorstellte und Fragen beantwortete. "Es ist nichts in Stein gemeißelt", schickte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler...

Die Vorstandsmitglieder der CDU Speyer-Ost, die zugleich Teil des Verkehrsausschusses der Stadt Speyer sind, haben 22 Fragen zu einer möglichen, dauerhaften Sperrung der Gilgen-/ Bahnhofsstraße bei der Stadtverwaltung eingereicht. „Für ein Vorhaben dieser Tragweite benötigen wir eine ganzheitliche Diskussion der Fakten und aller daraus resultierenden Konsequenzen“, begründet Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Ost. In der Summe mehr statt weniger CO2? „Flaniermeilen...

Speyer. Frank Hoffmann, Stadtrat in Speyer und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, wurde für seine langjährige Mitarbeit in der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) ausgezeichnet. Hoffmann engagiert sich seit über 20 Jahren in der CDA, davon war er sechs Jahre im Landesvorstand. Seit 1989 ist er Gewerkschaftsmitglied. "Sozialpolitk ist mir ebenso ein Herzensthema wie die Umweltpolitik", kommentiert der Biologe Hoffmann, der zugleich sozialpolitischer Sprecher der...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Simone Kloos ist neue Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Die gestrige (02.12.2021) Mitgliederversammlung wählte die bislang stellvertretende Vorsitzende einstimmig. Sebastian Ross, zuvor Vorsitzender, bleibt Beisitzer im Vorstand. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Sabine Ross und Axel S. Sonntag. „Wir bleiben Mitmach-Partei und treiben unsere Anliegen in Stadtverwaltung und Stadtrat weiter voran.“ „Vieles von dem, was sich aktuell auf CDU-Bundesebene abspielt, haben wir bereits bei uns...

Speyer. Professor Dr. Gottfried Jung aus Speyer hat für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle der Gemeinschaft die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Verliehen wurde ihm die Medaille von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In einer Feierstunde hat der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, die Verdienstmedaille des Landes überreicht. In seiner Laudatio würdigte Präsident Hannes Kopf das vorbildliche und vielfältige Wirken von...

Speyer. Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Philipp Brandenburger wurde vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Angelika Bott neu gewählt, Johannes Gottwald amtiert weiterhin als Stellvertreter. Walter Feiniler hatte nach der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ende September angekündigt, nicht beide Funktionen gleichzeitig übernehmen zu wollen. Daher waren die...

Speyer. Der Speyerer Stadtrat wird am Donnerstag, 16. September, 17 Uhr zum ersten Mal in diesem Jahr wieder vollständig in Präsenz tagen. Da in der Stadthalle nach wie vor das Impfzentrum in Betrieb ist, findet die Sitzung in der Aula der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt. Aufgrund der beschränkten Platzkapazitäten können zur Sitzung leider nach wie vor keine Besucher zugelassen werden. Um die Öffentlichkeitswirkung herzustellen, wird der Offene Kanal die Sitzung in...

Speyer. Wie die Stadtverwaltung Speyer informiert, ist das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Unterstützerquorum gescheitert. Es seien nicht genügend gültige Unterstützer-Unterschriften zusammen gekommen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Ich bin...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...

Speyer. Zum ersten Mal tagt ein Ratsgremium der Stadt Speyer digital. Am Donnerstag, 21. Januar, ab 17 Uhr kann die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion sowie des Verkehrsausschusses per Livestream verfolgt werden. „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, das hat die Pandemie uns deutlich aufgezeigt. Wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer es möglich ist, weshalb wir uns nach entsprechender Schaffung der Rahmenbedingungen für ein digitales...

Speyer. Aufgrund der aktuell dynamischen Infektionslage muss die Sitzung des Stadtrates am morgigen Donnerstag, 29. Oktober, ohne Gäste und Publikum stattfinden. Um die nötige Öffentlichkeit herzustellen, bietet die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal Speyer weiterhin eine Live-Übertragung der Sitzung an. Der Live-Stream ist ab Donnerstag, 29. Oktober, 17 Uhr unter https://www.youtube.com/user/WoSchu/ abrufbar.

Speyer. Der Speyerer Stadtrat hatte im April einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme einer Krippen- oder Hortbetreuung sowie für die Verpflegungskosten in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für April und Mai auszusetzen, um die Familien zu entlasten. In Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Bürgermeisterin Monika Kabs sowie den freien Kita-Trägern werden ab Juni...

Speyer.  Aus Gründen des Infektionsschutzes wird die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 23. April, 17 Uhr vom Stadtratssitzungssaal in den Kleinen Saal der Stadthalle verlegt. Um den Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können, wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass jede Fraktion nur mit der Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. Da aus den aufgeführten Gründen außerdem keine Besucher zur Sitzung zugelassen werden können, bietet die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit...

Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt. Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien,...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Landau/Speyer. Anlässlich des Geburtstages des Freiherrn vom Stein zeichnete Staatsminister Roger Lewentz in der Jugendstil Festhalle Landau Helga Spitzer, Manfred Mussotter und Gustav Pade mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus. Die ehemaligen langjährigen Mitglieder im Speyerer Stadtrat erhielten diese honorige Auszeichnung, da sie sich in ehrenamtlicher Tätigkeit besondere Verdienste in der kommunalen Selbstverwaltung erworben haben. Für den Landtag Rheinland-Pfalz nahm der Abgeordnete...

Speyer. Die CDU bleibt stärkste Fraktion im Speyerer Stadtrat. Allerdings verliert die Fraktion vier Sitze und wird künftig nur noch elf Mandate haben, statt 14. Die SPD kann entgegen dem Bundestrend ihre zehn Mandate halten. Gemeinsam verlieren aber SPD und CDU als "große Koalition" ihre bisherige Stärke. Bei insgesamt 44 Sitzen im Speyrer Stadtrat konnten die beiden Parteien bis jetzt 25 Mandate stellen und hatten daher die Mehrheit. Um sie zu halten, müsste ein weiterer Partner her.  Der...

Speyer Der  FDP Kreisverband Speyer   lädt herzlich zum März-Stammtisch mit prominentem Besuch am Donnerstag, 07.03.2019  um 19:00 in der Gaststätte zur Schwarzamsel, Korngasse 18, 67346 Speyer, ein. Der prominente Gast an diesem Abend: Frau Cornelia Wilius-Senzer Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion RLP  Kommen Sie mit der FDP Speyer und Frau Willius-Senzer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und...