Stadtrat Speyer

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“. Führt ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu belegten Sporthallen? „Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so...

Speyer. "Altpörtl in Flammen" war eines der Themen in der letzten Speyerer Stadtratssitzung am 21. September. Weil damals die hohen von der Landesregierung eingeführten Sicherheitsauflagen als Grund dafür genannt wurden, weshalb man noch mit der Durchführung der beliebten Veranstaltung hadere, hatte sich der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und für eine Unterstützung bei der Durchführung der traditionsreichen...

Speyer. In einem offenen Brief hat sich die Fraktion der Linken im Speyerer Stadtrat über das Erscheinungsbild des neuen WC-Gebäudes auf dem Parkplatz in der Löffelgasse beschwert. "Auf dem Parkplatz Löffelgasse, Speyer wurde vor wenigen Tagen das lange erwartete neue WC-Gebäude errichtet. Dies war auch absolut notwendig. Das neue Gebäude fügt sich allerdings nicht in die historische Kernstadt von Speyer ein sondern stellt dort einen unmotivierten Fremdkörper dar, der nach diesseitiger...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit betroffenen Bürgern machte sich der Vorstand der CDU Speyer einen eigenen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung in der Schützenstraße. Weil die Stadt die Gilgenstraße als Flaniermeile umbauen und für Autos sperren will, befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr, als ohnehin schon vorhanden. „Wir sind jetzt schon erwiesenermaßen ein eindeutiger Lärm-Hotspot in Speyer, den es laut Messungen zu entschärfen gilt“, betont Anwohner Michael Fernandez. „Doch...

Speyer. Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat Speyer in der Stadtratssitzung am 21. September einen Antrag zur Aussprache und Abstimmung stellen: "Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung 'Altpörtel in Flammen' in diesem Jahr in der Weihnachtszeit wieder aufleben zu lassen" - so der Wortlaut des Antrags. Die Begründung: "Seit 1997 hat es 46 Auflagen der besonderen Veranstaltung in der Weihnachtszeit gegeben, und meist mehrere tausend...

Speyer. Das Parken in Speyer wird zum 1. Januar 2024 deutlich teurer. Das hat der Stadtrat so beschlossen. Im Gültigkeitsbereich des Tarifs A - zum Beispiel in der Bahnhofstraße, auf dem Königsplatz, in der Landauer Straße oder in der Gilgenstraße - zahlt man für 20 Minuten künftig einen Euro Gebühr. Eine Stunde schlägt mit drei Euro zu Buche. Höchstens darf hier an allen sieben Tagen der Woche zwischen 7 und 19 Uhr zwei Stunden lang geparkt werden. Das kostet ab Januar sechs Euro. In der...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Die CDU Speyer fordert die Stadt Speyer dazu auf, den Bürgern Fördermöglichkeiten für Solarpanels („Balkonkraftwerke“) anzubieten. „Dies ist in immer mehr Kommunen der Fall. Medien berichten aktuell darüber, dass auch die Bundesregierung dies erleichtern will. Ich wies bereits in der Stadtratssitzung vom 27. April darauf hin, dass der Umstieg auf regenerative Energien vor allem dann gelingt, wenn die Möglichkeiten zum Mitmachen für große Teile der Bürgerschaft vorhanden sind. Balkonsolaranlagen...

Die CDU Speyer als die pragmatische, treibende und ideologiefreie Klimaschutz- und Energiewendepartei ist irritiert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Solaranlage auf einem Haus in der Innenstadt ablehnt (vergleiche Artikel in der „Rheinpfalz“ vom 02.08.2023: „Keine Photovoltaik nahe Altpörtel“). Landesvorschrift mit klarer Aussage „Wir weisen darauf hin, dass das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift, Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die...

Speyer. Der Schipka-Pass steht am Mittwoch, 12. Juli, auf der Tagesordnung des Speyerer Stadtrats. Die öffentliche Sitzung im Stadtratssitzungssaal beginnt um 17 Uhr. Speyer. Fast ein Jahr ist es jetzt her, dass die den Speyerern als "Viadukt" oder "Schipka-Pass" bekannte Fußgängerbrücke beim Güterbahnhof demontiert worden ist. Wo die Brücke 130 Jahre lang die Bahnhofstraße über die Gleise hinweg mit der Burgstraße verband, klafft seit dem 9. März vergangenen Jahres eine Lücke. Es sollte ein...

Speyer. Seit längeren plätschert kein Wasser mehr im Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz. Daher hat die Speyerer Wählergruppe folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Speyer gestellt. Anfrage: Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz wurde 1953 mit der volkstümlichen Figur des Speyerer Brezelbubs über einem achteckigen Trog mit den Wappen der 16 Handwerkszünfte Speyers geschaffen. Der Grundstein wurde am 5. Juni 1953...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Speyer. Mehr Grün - das wünschen sich die Anwohner des Gewo-Wohnkomplexes "Fischmarkt" in Speyer. Nachdem die Begrünung über der Tiefgarage vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil dort nach rund 40 Jahren neu abgedichtet werden musste, wurde statt der ursprünglichen Begrünung mit Büschen lediglich Sukkulenten gepflanzt. Die Fraktion "Die Linke" hält die Grüngestaltung für ineffektiv, weil sie weder Kleintieren oder Vögeln Lebensraum bietet, noch der Aufheizung der Stadt etwas entgegen...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Den Beschickern des Wochenmarktes auf dem Königsplatz keinerlei Parkmöglichkeiten mehr in der unmittelbaren Umgebung zu bieten, stößt bei der CDU Speyer auf großes Unverständnis. „Zu glauben, dass Säcke voller Kartoffeln, Steigen voller Salate und Äpfel zu Fuß oder per Lastenfahrrad auf den Markt gelangen können, ist utopisch“, kritisiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzender der CDU Speyer. „Autofreier Markt schön und gut, aber die Beschicker brauchen Parkraum in der Nähe. Auch das zählt zur...

Speyer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Paritätsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich mit der Wahl 2019 im Vergleich zu 2014 der Frauenanteil nur minimal erhöht hat. Trotz einer „Soll-Vorschrift“ fürs Aufstellen und Einreichen von Wahllisten waren lediglich 28,7 Prozent Frauen auf den Listen.  Im Speyerer Stadtrat lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. „Zudem starteten wir erfolgreich eine Informationsplattform via WhatsApp, mit der wir dem Wunsch unserer Mitglieder, direkt und transparent über das Geschehen und Termine ihrer Partei zu informieren, nachkommen.“ All das sind Maßnahmen,...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Damenslip, Wasserwaage, Mörteleimer und jede Menge leere Alkoholflaschen: Beim 20. Dreck-Weg-Tag der Stadt Speyer fanden die Mitglieder der CDU Speyer allerlei Unrat im der CDU zugeteilten Gebiet rund um die Walderholung. "Speyer braucht Dich" - das Motto der CDU Speyer hätte hier nicht passender sein können. "Für uns ist klar, dass wir uns seit jeher für eine saubere Stadt einsetzen", kommentiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder. "Dies...

Speyer. Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung im Februar den Beitritt der Stadt Speyer zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beschlossen hat, unterzeichnete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler jetzt die entsprechende Beitrittserklärung. Damit bekräftigt die Stadt, die Themen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung weiterhin aktiv umzusetzen und so für das Erreichen der Landesklimaschutzziele Sorge zu tragen. „Das Ziel der Landesregierung, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040...

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum März-Stammtisch am Donnerstag, 02.03.2023 um 19:00 im Wirtshaus am Dom ein. Dieses Mal zu Gast ist Herr Thomas Sieberling mit der Vorstellung der Speyerer Umweltpaten. Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer reden.