Politik

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur Umsetzung...

Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen fordern der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Stadträtin Bettina Meier-Augenstein und die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, eine schnelle Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention, also des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Jede dritte Frau in der...

Pfinztal/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hat sich erneut in einem Brief an Verkehrsminister Winne Herrmann für verkehrliche Entlastungen in Pfinztal eingesetzt. Aus zahlreichen Besuchen seien ihr die verkehrliche Situation und die dadurch verursachte extreme Lärmbelastung in Pfinztal als problematisch bekannt. Sie gibt damit auch den Wunsch von Bürgermeisterin Bodner weiter, Pfinztal bei Umleitungen zu verschonen. Der zunehmende LKW-Verkehr führe zu immer mehr...

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der...

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter...

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit. Die beiden Abgeordneten hatten sich an die...

Bei der gut besuchten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Frauen Union Karlsruhe-Stadt am 02. Juli im Kofflers Heuriger wurde Stadträtin Dr. Rahsan Dogan als Vorsitzende mit überzeugendem Ergebnis wiedergewählt. Bestärkt wird sie durch die Stellvertreterinnen: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein und der neu in das Amt gewählten Birgit Schrandt. In weiteren Funktionen wurden Roswita Cannavo als Schatzmeisterin und Dagmar Moisei-Haas als Schriftführerin bestätigt. Der geschäftsführende...

Am Montag, den 15. Juli 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der Nummer:...

Ettlingen/Stuttgart. Radschnellwege sind relativ neue Verkehrsverbindungen und unterliegen speziellen Regelungen, Finanzierungen und Planungen. Daher haben die beiden Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) beim Landesverkehrsministerium den Stand und die bevorstehenden Schritte zum Radschnellweg Ettlingen – Karlsruhe abgefragt. Ziel ist, nun rasch politisch und planerisch voranzukommen, um bald mit dem Bau beginnen zu können: Zunächst werden in...

Rheinstetten/Stuttgart. Die beiden Landtagsabgeordneten für Rheinstetten, Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) haben Antwort aus dem Umweltministerium (UM) zum Thema Integriertes Rheinprogramm Bellenkopf/Rappenwört erhalten. Sie hatten Fragen an Minister Untersteller gestellt, die am 10. April in der Ortschaftsratssitzung Neuburgweier gestellt worden waren. Auf die Frage „Wie ist in den Planungen sichergestellt, dass eine PFC-Grundwasser-Verschmutzung vermieden werden kann“...

Am Mittwoch, den 26. Juni 2019 lädt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zur politischen Bildungsfahrt in den Landtag nach Stuttgart. Neben der Teilnahme an einer Plenardebatte erhalten Sie die Möglichkeit Ihrer Landtagsabgeordneten Fragen zu stellen und Anregungen mit auf dem Weg zu geben. Zusätzlich enthält die Landtagsfahrt die kostenlose Hin- und Rückfahrt von Ettlingen nach Stuttgart mit dem Bus sowie ein gemeinsames Mittagessen. Die geplante Abfahrt zur ganztägigen Fahrt findet um...

Stuttgart/Karlsbad: Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem Denkmalförderprogramm 2019 unter anderem auch ein Projekt in Karlsbad. Für die Instandsetzung der Adlerskulptur des Kriegerdenkmals von 1870-1871 in Höhe der Wilhelmsbrücke in Karlsbad-Mutschelbach stellt das Land 12.910 Euro zur Verfügung, dies gaben die Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) bekannt. Ein Flügel des Denkmals war abgebrochen. Dieser soll nun nicht nur repariert werden, sondern...