Gebührenerhöhung für Händler noch einmal verschoben
FW|FÜR und FDP: Einzelhändler in Karlsruhe nicht weiterer Belastung aussetzen
- Symbolbild: Das Karlsruher Rathaus während den Bauarbeiten an der Kombilösung 2014. Der Umbau der Kriegsstraße und des Marktplatzes ist zur Zeit im vollen Gang. Noch steht der Umbau der Kaiserstraße an, dort werden die Schienen entfernt und ein neuer Belag gelegt.
- Foto: Micha Schlittenhardt
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Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung.
Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun eingelenkt hat und die Erhöhung der Gebühren erstmal verschiebt“, heißt es aus der Zählgemeinschaft, „doch bedauern wir, dass die Verwaltung uns trotz unseres vorliegenden Antrages in dieser Sache nicht über das Aufschieben der Gebührenerhöhung informiert hat“.
Grund des Antrages ist die Belastung des Einzelhandels durch die anhaltenden Baustellen der Kombilösung. Laut den beiden Fraktionen sollten die Händler dadurch unterstützt werden, indem sie während des Baus keine Gebührenerhöhung für Sondernutzungen des Fußgängerweges zahlen. Dekorative Elemente wie Sitzgelegenheiten und Pflanzenkübel sollen von den Gebühren befreit sein.
Stadträtin Petra Lorenz, Präsidentin des Handelsverbandes Nordbaden, begründet das Vorgehen mit den Baumaßnahmen in der Kriegsstraße und der einhergehenden einspurigen Verkehrsführung, die immer wieder Staus verursacht. „Das ist unattraktiv und Besucher aus dem Umland bleiben der Stadt fern“, so Lorenz, „auch die Situation am Marktplatz, der im Moment umgebaut wird, ist für Besucher nicht einladend.“ Um den Handel gerade in dieser angespannten Lage zu unterstützen, muss die Erhöhung der Gebühren bis zum Abschluss der Baumaßnahmen ausgesetzt werden, erläutert Tom Høyem, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die Stadt hat die Gebührenerhöhung nur um ein weiteres Jahr aufgeschoben. „Wir dürfen Gebühren nicht erhöhen, wenn der Einzelhandel sowieso mit der Attraktivität der Innenstadt zu kämpfen hat. Deswegen müssen auch dringend die Gebühren für nicht-kommerzielle Nutzungen entfallen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wenzel der FW|FÜR Fraktion zusammen.
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