Kommunalpolitik

Der CDU Gemeindeverband Pfinztal wurde mit der Gemeindefusion im Jahre 1974 gegründet. Er entwickelte sich aus den Ortsverbänden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bisherigen Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Pfinztal waren Dr. Wilhelm Schwittek + 1974 , Ferdinand Staiger 1975-1990 heute Ehrenvorsitzender, Manfred Seyfried 1990-2000, Dr. Roland Vogel 2000-2002 . Seit 2002 ist Frank Hörter Vorsitzender der CDU Pfinztal mit seinen aktuellen Stellvertretern, dem...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Für die Ortschaftsratswahl wurde ein starkes Team aufgestellt.Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach haben für die anstehende Wahl zum Ortschaftsrat am 9. Juni 2024 ihre Kandidaten in einer Nominierungsversammlung bestellt. In seiner Begrüßungsrede betonte der CDU Ortsverbandsvorsitzende Harald Ehrler, wie wichtig es ist, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen, denn „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am Weltfrauentag im Brauhaus Kühler Krug zeigten sich die CDU Frauen geschlossen, motiviert für den Kommunalwahlkampf und legten ihren Fokus auf die Unterstützung der Kandidatinnen auf der CDU-Liste. Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan dankte den Mitgliedern für deren loyale Unterstützung, die sie seit über 10 Jahren erhalte und erklärte: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in unserem Vorstandsteam und habe immer noch Spaß daran!“...

Neues Buch „Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik“ von Marius Meger und Micha Schlittenhardt veröffentlicht Die Kommunalpolitik der Stadt Karlsruhe steht im Mittelpunkt eines neuen Buches, das die komplexen Herausforderungen der Kommunalpolitik beleuchtet: "Stadt gestalten – Sieben Herausforderungen der Kommunalpolitik" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den Autoren Marius Meger und Micha Schlittenhardt. Das Buch wird von den Karlsruher Stadträten Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

In ihrer 11. Gemeinderatsinfo setzen sich die Freien Wähler und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe entschlossen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ein. Kritisch betrachten sie den städtischen Finanzhaushalt, der ohne die Zustimmung der Fraktionen steht, da 40 Millionen Euro Schulden pro Jahr als wenig tragfähige Grundlage für solide Finanzen gelten. Gleichzeitig nehmen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe die Herausforderung an, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken. Mit über 1000...

Die Karlsruher Liste (KAL) startet mit verjüngtem Vorstand ins Wahljahr 2024. In der Jahreshauptversammlung wurde zunächst Margot Döring, Altstadträtin der KAL, als Vorsitzende der Wählervereinigung bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Vera Schlenker gewählt. „Ich nehme dieses Amt sehr gerne an und freue mich auf diese Aufgabe“, betont die 26-Jährige. „Nach Beendigung meines Studiums verlagert sich mein Lebensmittelpunkt wieder mehr nach Karlsruhe und ich möchte mein...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

Kommunalpolitik. Eine Umgehungsstraße um die fiktive Stadt Storchbach wird diskutiert. Die einen sind dafür, andere dagegen, auch der Verlauf der Trasse ist umstritten. Jugendlichen schlüpfen bei dem Planspiel der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung in die Rollen kommunalpolitischer Akteurinnen und Akteure und erleben, wie Aushandlungsprozesse ablaufen und demokratische Entscheidungen zustande kommen. Ob als Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder als Mitglied des...

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU) war gemeinsam mit ihrem Zweitkandidaten Frank Hörter sowie dem Ortsvorsteher von Wöschbach Gebhard Oberle, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Achim Kirchenbauer und dem CDU Ortsvorsitzenden von Berghausen Markus Ringwald auf „Zuhör“ Tour in Wöschbach unterwegs. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. „Die...

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

„Europa  ist meine Heimat, nicht nur der Schwarzwald“, sagte der in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geborene Joachim Kuhs gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion hatte am 26. November 2019 zum Themenabend „Die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Karlsruher Kommunalpolitik“ geladen und ca. 80 interessierte Bürger und Bürgerinnen waren in den Karl-Benz-Saal der Europahalle gekommen. Hauptredner war Joachim Kuhs, Mitglied des Europäischen Parlaments für...

„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ - Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der AfD-Gemeinderatsfraktion, zu der die Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell alle Interessierten herzlich in einladen. Auf...

Karlsruhe. Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe fordern in einem Antrag an den Gemeinderat Sitzbänke mit verbauten Photovoltaik-Modulen zu prüfen. „Die aufgestellten Bänke auf dem Marktplatz stehen zur Zeit in großer Kritik durch die Herkunft des verbauten Holzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wenzel den Vorstoß, „wir müssen uns nach zeitgemäßen Alternativen umschauen, eine davon könnten smarte Sitzbänke sein“. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung solche smarte...

Jahreshauptversammlung und Wahl eines neuen Vorstandes bei den Freien Wählern Karlsruhe - Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V. Am 21.10.2019 hat der Vorstand der Freien Wähler Karlsruhe turnusgemäß zur Jahreshauptversammlung ins Badische Brauhaus eingeladen. Die Begrüßung übernahm die 1. stellv. Vorsitzende und Stadträtin Petra Lorenz. Auf dem Programm standen neben den Vereinstypischen Regularien die Neuwahl des kompletten Vorstandes, der für das Geschäftsjahr 2018 einstimmig entlastet wurde....

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

Karlsruhe. Die Stadträte der "Freien Wähler", Jürgen Wenzel und die neue Stadträtin Petra Lorenz, sowie Friedemann Kalmbach von der Wählervereinigung "FÜR Karlsruhe" haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden. Damit sind sie die achte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Die frische Fraktion stellt bei der Einführung des zukünftigen Gemeinderates am 23. Juli insgesamt drei Stadträte. Die junge Fraktionsgemeinschaft plant, weiterhin mit den Liberalen die bisherige, erfolgreiche...

Einen sehr interessanten politischen AfD-Themenabend gab es am 9. Mai in der Rheinstube der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Zu Gast war Vera Kosova, die Vorsitzende der"Bundesvereinigung Juden in der AfD“. Sie sprach über die Situation der geschätzt 200.000 Juden in Deutschland und erzählte von ihren Erfahrungen im politischen Alltag. „Die meisten Morde an Juden in Europa im 21. Jahrhundert wurden von Moslems verübt“, bedauerte die Politikerin, die auch Vorsitzende des AfD-Kreisverbands...

Der Brexit und die Brexit-Entwicklung sind eine große Tragödie.Die britische Politik muss endlich zu Potte kommen und sagen, was sie eigentlich will. Am 26. Mai entscheiden die EU-Bürger bei der Europawahl über eine gute und stabile Zukunft in unserem Kontinent, die Brexit-Unsicherheit darf nicht auf die anderen EU-Staaten übergreifen, so Caspary zur aktuellen Entwicklung. „Europa hat entschieden, dass…“ So oft dürfen wir diese Aussage hören. Fast wie eine Naturgewalt erscheinen die...

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Karlsruhe. Baustellenspaziergang im Tunnel der Kombilösung - südlich und nördlich vom Ettlinger Tor am 18. Juli.