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Saebel MdL begrüßt Kompromiss der Landesregierung mit Initiative "Pro Biene"

18. Oktober 2019, 11:32 Uhr
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Eingestellt von Barbara Saebel

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte:

„Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicher stellt. Der gestrige Auftakt zum Dialog zwischen Naturschützern und Landesregierung ist daher auch ein gutes Signal für die Landwirtschaft im Landkreis Karlsruhe. Denn wer Heimat und Artenvielfalt retten will, muss die Landwirtschaft an den Verhandlungstisch holen. Artenschutz gelingt nur gemeinsam! Wir setzen damit neue Maßstäbe im Naturschutz: Artenvielfalt wird zum gesetzlichen Ziel. Die heutige Landtagsdebatte rückt den Naturschutz in Baden-Württemberg ins Zentrum der Politik. Neben einer Pestizidreduktion schlägt die Landesregierung über das Volksbegehren hinausgehende Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt vor. So sollen Biotope vernetzt und Streuobstwiesen zusätzlich gefördert und geschützt werden. Als Sprecherin für Kulturliegenschaften freut mich die Zusage, Rasen im Landesbetrieb Schlösser und Gärten in ökologisch wertvolle Blühflächen und Lebensräume zu verwandeln. Ausgleichsmaßnamen für bauliche Eingriffe sollen in einem landesweiten Kataster erfasst und überprüft werden. Naturschutzgebiete werden ab 2022 pestizidfrei. Bereits Anfang 2020 soll das Gesetz im Parlament beraten werden. Eine Bundesratsinitiative zum Schutz biologischer Vielfalt soll folgen. Auch Bürger können einen Beitrag leisten: auf Pestizide im Garten und Steinwüsten verzichten und dafür blühende Stauden und Sträucher setzen.“