Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

Gebhart: Rund 90000 Südpfälzer erhalten Anspruch auf kostenfreie FFP 2 - Masken

„Rund 90000 Südpfälzer werden einen Anspruch auf kostenfreie Schutzmasken erhalten“, so der südpfälzische Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU). Anspruch auf Schutzmasken haben diejenigen, die besonders gefährdet sind. Die Masken sind insbesondere gedacht für über 60 Jährige und Angehörige von Risikogruppen. Der Anspruch richtet sich insgesamt auf 15 Masken pro Person. Die Abgabe soll in den Apotheken erfolgen. Die...

Lokales

Gebhart: Bessere Bedingungen für Bundespolizei im grenznahen Raum

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilt mit, dass der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, 366 Stellen bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften zu entfristen. Außerdem sollen zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenaufwüchsen, neue Stellen geschaffen werden: Die Bundespolizei soll 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich...

Lokales

Gebhart: 200 Millionen für Sanierung kommunaler Einrichtungen im Jahr 2021 vom Bund

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilt mit, dass das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch im kommenden Jahr bestehen wird. Der Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass im Jahr 2021 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „In den letzten Jahren sind bereits Bauvorhaben in der Südpfalz mit Mitteln aus diesem Bundesprogramm gefordert...

Lokales

Gebhart: Bundesmittel für Laptops und Tablets an südpfälzer Schulen

2.659 Laptops und Tablets für über eine Million Euro sind für Südpfälzer Schulen aus Bundesmitteln bislang angeschafft worden. Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte der Bund den DigitalPakt Schule um ein "Sofortprogramm" für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Geräten ergänzt. "Die aktuelle Situation ist eine große Bewährungsprobe für unser Schulsystem. Wenn sich ein Großteil des Unterrichts digital abspielt, dürfen Kinder ohne Computer zuhause nicht ausgeschlossen sein",...

Lokales

Gebhart wirbt für Grippeimpfung für Risikogruppen

Gegen Grippe impfen lassen hat sich heute der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart in einer Landauer Allgemeinarztpraxis. "Ich werbe für die Grippeschutzimpfung. Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und damit die potentielle Gefahr, an einer Grippe zu erkranken. Angesichts der Corona-Pandemie gilt es, unser Gesundheitssystem von einer größeren Grippewelle zu entlasten", betonte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete. Es sollte nach einer Risikobewertung geimpft werden, d.h. die...

Lokales
Wegen der anhaltenden Pandemie diskutierten Julian Metz (l.) und Tobias Antoni (r.) von Zuhause aus mit der Bundesjugendministerin | Foto: privat

22-Jähriger aus Neupotz erzählt von seiner Teilnahme an der Bundesjugendkonferenz
"Politik geht jeden etwas an und ist nur mit der Jugend möglich"

Jockgrim/Südpfalz. Die Bundesjugendkonferenz ist ein zentrales und bedeutendes Beteiligungsformat im Rahmen des Entstehungsprozesses der Jugendstrategie der Bundesregierung. Tobias Antoni aus Neupotz und Julian Metz aus Herxheim hatten unlängst die Ehre, für die Südpfalz an dieser Konferenz des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend teilzunehmen. Die Veranstaltung, die eigentlich in Berlin stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie in den digitalen Raum verlegt....

Lokales

Thomas Gebhart: Online-Sprechstunde am 1.10.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 1.10.2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter www.thomas-gebhart.de/chat.

Lokales
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Thomas Gebhart: Sommertour in der Verbandsgemeinde Edenkoben

Auf seiner Sommertour machte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mehrere Stationen in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Peter Lerch war Gebhart für Bürgergespräche "Mit dem Ohr vor Ort" in Edesheim. Bei einer Besichtigung des Projekts des ZammeZiehe n.e.V. verschaffte sich Gebhart einen Eindruck vom Umbau eines alten Schulgebäudes in der Weinstraße zu neuen Wohnformen. Auch dem neuen Gesundheitszentrum am Paul Gillet Platz stattete...

Lokales
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Thomas Gebhart auf Sommertour: Besuch der Privatklinik Bad Gleisweiler

Während seiner Sommertour 2020 besuchte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart die Privatklinik Bad Gleisweiler. Gebhart informierte sich vor Ort über das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie, das mit 100 stationären Betten und 15 Tagesklinik-Plätzen einen Beitrag zur Versorgung der Region leistet. Gebhart tauschte sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Klinikleitung um...

Lokales

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart
Reaktivierung Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau Herxheim: Ergebnisse Ende des Jahres erwartet

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart mitteilt, wird mit der öffentlichen Vorstellung von Untersuchungsergebnisse zu möglichen Reaktivierungen der Bahnstrecken Landau-Germersheim sowie Landau-Herxheim gegen Ende des Jahres gerechnet. Thomas Gebhart: "Ich hoffe, dass diese Ergebnisse eine Grundlage für weitere Überlegungen zur Reaktivierung der Strecken bilden können. Sollten die Ergebnisse positiv ausfallen, müssten in weiteren...

Lokales

Thomas Gebhart
Telefon-Sprechstunde am 21. August

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Freitag, 21. August 2020, von 14.00-15.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Lokales

Corona
Thomas Gebhart zur Corona-Situation

Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, mahnt, die Infektionsgefahren im eigenen Land nicht zu unterschätzen. Der Blick darf nicht nur auf die Reiserückkehrer gerichtet werden. Gebhart ruft die Bevölkerung dazu auf, sich weiter an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. „Es geht um konsequente Prävention. Alle müssen wachsam bleiben. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, kommt es stark auf das...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 17.7.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Freitag, 17.7.2020, von 14.00-16.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 6.7.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Montag, 6.7.2020, von 14.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden zurückgerufen....

Wirtschaft & Handel
Night of Light in der Altstadt von Frankfurt am Main: Bauwerke sollen rot illuminiert werden, um auf die Notlage der Veranstaltungsbranche hinzuweisen. | Foto: Frank Wagner - stock.adobe.com
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Aktion "Night of Light"
Hilferuf der Veranstaltungswirtschaft

Update, 23. Juni, 10.27 Uhr Noch einmal 2.000 Gebäude mehr als angekündigt wurden in der vergangenen Nacht rot angestrahlt, um auf die Not der Veranstaltungs-Unternehmen aufmerksam zu machen. Letztlich wurden deutschlandweit fast 9000 Gebäude in über 1.500 Städten in der Nacht von Montag auf Dienstag, 22. auf 23. Juni, mit rotem Licht illuminiert. Auch in der Pfalz und in Baden leuchteten etliche Gebäude in der Nacht in Alarm-Rot. Mit der Aktion „Night of Light 2020“ machen die mehr als 8000...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 23.6.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 23.6.2020, von 14.00-16.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

Lokales

Thomas Gebhart
Gebhart: Corona-App der Bundesregierung ab heute online

Ab heute wird die Corona-Warn-App der Bundesregierung verfügbar sein. Hierzu der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart: "Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Gerade in der jetzigen Phase, in der es gilt, lokale Ausbrüche schnell zu erkennen und Infektionsketten zu durchbrechen. Jetzt, wo vieles gelockert wird, wir aber gleichzeitig erreichen wollen,...

Lokales

Thomas Gebhart: Es ist gut, dass Grenzkontrollen enden

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich am 15. Juni enden, erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) wie folgt: "Es ist angesichts des Infektionsgeschehens folgerichtig, dass die Grenzkontrollen enden. Seit dem 16. Mai waren die Grenzübergänge wieder geöffnet. Es wurde lediglich noch stichprobenartig kontrolliert. Glücklicherweise hat...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 8.6.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Montag, 8.6.2020, von 14.00-16.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden zurückgerufen....

Lokales

Gebhart: Wir fördern Hebammenstellen!

"Mit einem Hebammenstellen-Förderprogramm wollen wir bis zum Jahr 2023 rund 600 zusätzliche Vollzeitstellen in den Krankenhäusern schaffen", so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart. "Ein vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes Gutachtens zur Beschäftigungs- und Arbeitssituation von Hebammen hat ergeben: In großen Geburtsstationen gibt es zeitweise personelle Belastungsspitzen. Hier...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 2.6.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Dienstag, 2.6.2020, von 14.00-16.30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Aufgrund der Corona-Situation ersetzt diese seit Mitte März die regulären Sprechstunden in den verschiedenen Verbandsgemeinden. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden...

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AfD bürgernah
Online-Bürgerdialog mit Dr. Heiko Wildberg MdB am 18. Mai

Am Montag, den 18. Mai 2020 steht Ihnen Ihr Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Heiko Wildberg MdB, für Fragen zu aktuellen politischen Themen in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr bei einer Online-Sprechstunde zur Verfügung. Anmeldung und Zugang zur Sprechstunde ist unter www.dr-heiko-wildberg.de/online-buergerdialog oder telefonisch unter 06348 – 262 9810 möglich. Auf diesen Wegen können Sie ab sofort auch Fragen stellen, die Dr. Wildberg im Rahmen der...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde am 8.5.2020

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Freitag, 8.5.2020, erneut eine Telefonsprechstunde an. Da wegen der Corona-Situation viele vorgesehene Termine, etwa die regelmäßige Gesprächsreihe "Mit dem Ohr vor Ort" oder reguläre Sprechstunden, derzeit nicht durchgeführt werden können, werden diese Gesprächsmöglichkeiten durch Telefonsprechstunden ersetzt. Thomas Gebhart ist als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit aktuell in besonderer...

Lokales

Vorschlag Gebharts aufgegriffen
Thomas Gebhart begrüßt Öffnung eines weiteren Grenzübergangs

„Ich begrüße die Öffnung eines weiteren südpfälzischen Grenzüberganges zwischen Deutschland und Frankreich“. Dafür habe ich mich letzte Woche eingesetzt, sowohl gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch in einem Gespräch mit der Bundespolizei“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. "Ich freue mich, dass mein Vorschlag, der auf ein Telefongespräch mit Bürgermeistern von Gemeinden entlang der Grenze zurückging, aufgegriffen wurde. Dies kann zu einer Entspannung insbesondere...

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