Ministerpräsidentenkonferenz

Beiträge zum Thema Ministerpräsidentenkonferenz

Lokales
Der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte kommt | Foto: AdobeStock_214748254_adragan

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte

Berlin/Rheinland-Pfalz. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom heutigen Donnerstag, 2. Dezember, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz folgende Beschlüsse bekanntgegeben: In Geschäften des Einzelhandels sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen haben künftig nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt. Die in einigen Bundesländern bereits geltende 2G-Regelung soll bundesweit ausgeweitet werden – unabhängig von der jeweils vorherrschenden Inzidenz....

Lokales
Dr. Joachim Streit. | Foto: W. G. Stähle

Freie Wähler Rheinland-Pfalz:
Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Lokales
Gesehen in einem Einzelhandelsgeschäft in Hauenstein (Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle

Klage eingereicht
Einzelhandel Pirmasens wehrt sich gegen Allgemeinverfügung

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

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