Freie Wähler Rheinland-Pfalz:

Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt.

Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in regelmäßigen Abständen Konferenzen abhalten, in denen Beschlüsse für ganz Deutschland formuliert würden. Dies sei kein im Grundgesetz vorgesehenes Organ, das Gesetze erlassen kann. „Damit sind diese Beschlüsse nicht bindend“, zeigt sich Landesgeschäftsführer Dr. Detlef Müller-Greis überzeugt. „Die Konferenz und ihre Beschlüsse stehen nicht über dem Grundgesetz und das Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt.“ Trotzdem würden grundrechtseinschränkende Maßnahmen verabredet und von den Länderchefinnen und -chefs umgesetzt.

Die vorgesehene „Notbremse“ sei eine Bankrotterklärung des Staates. Von der EU über den Bund bis zu den Bundesländern fehle es an einer griffigen Strategie, konstatiert Stephan Wefelscheid, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender. „Jetzt rächt sich das ‚Fahren auf Sicht‘ bitterlich und die gesamte Bevölkerung darf das Unvermögen der Regierung ausbaden. Das ist unerträglich.“
   Der Widerruf der Ministerpräsidenten-Beschlüsse für Ostern zeige, dass Deutschland nach einem Jahr Pandemie keine Strategie habe. „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versagen und machen Deutschland zum Experimentierfeld für schlechtes Regieren.“ Strategien seien für die Bürgerschaft nicht erkennbar.

Ausgangssperren sind Angriff auf vom Grundgesetz geschützte Rechte
„Die angedachten Ausgangssperren für Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Städte und Kreise sind ein Angriff auf unsere vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte“, führt Dr. Joachim Streit aus, ebenfalls Jurist und designierter Vorsitzender der künftigen Landtagsfraktion, der sich anlässlich der von der Landesregierung erzwungenen „Allgemeinverfügung“ der Stadt Pirmasens gegenüber uns bereits zuvor geäußert hatte. (Wir berichteten.)
   „Ausgangssperren jetzt als ‚Ausgangsbeschränkungen‘ zu bezeichnen ist ein plumper Etikettenschwindel.“ Tagsüber dürfe man mit Linienbus oder U-Bahn zur Arbeit fahren, abends werde der Spaziergang vom Staat verboten, wenn der „Inzidenzwert“ 100 übersteigt. „Wo ist das Deutschland, das einmal für Freiheit stand“, frage er sich.

Das Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zum Staat sei nun erschüttert, stellt Joachim Streit fest. „Seit einem Jahr halten wir Bürgerinnen und Bürger uns an die Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Es fällt uns allen schwer, wir sind pandemiemüde. Trotzdem war der Glaube in die Regierung noch vorhanden, im Wissen, dass man es nie allen recht machen kann. Wenn wir uns als Bürger aber an die Regeln halten, dann verlangen wir auch, dass der Staat liefert. Bisher hat er keine Strategie geliefert, die uns ein Ziel gab. Große Teile der Wirtschaft haben den Lockdown ertragen, selbst im Zweifel um die Wirksamkeit.“ Das Schlimmste sei, dass die Kanzlerin schweige. „Dieses Schweigen ist kein Regieren, sondern die Sprachlosigkeit folgt einer Ratlosigkeit.“ Deutschland dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für schlechtes Regieren sein. „Frau Merkel, geben Sie uns Antworten und keine Fragezeichen“, appelliert Joachim Streit.