Ministerium des Innern

Beiträge zum Thema Ministerium des Innern

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Lokales

Schweigen-Rechtenbach bekommt 90.000 Euro Landesmittel
Für Ausbau der Paulinerstraße

Schweigen-Rechtenbach. Die Gemeinde Schweigen-Rechtenbach darf sich über die Förderung und Bezuschussung des Ausbaus der Paulinerstraße sowie drei von ihr abzweigender Stichstraßen im Ortsteil Schweigen durch das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitionsstock 2020 freuen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte auf Initiative von Ortsbürgermeisterin Dieter Geißer die notwendige Unterstützung beantragt, und Bürgermeister Hermann Bohrer konnte nun die Gemeinde Schweigen-Rechtenbach über die...

Lokales

Klingenmünster bekommt 90.000 Euro Landesmittel
Für Ausbau der Schelmengasse sowie Erneuerung des Verbindungsweges in nördlicher Richtung

Klingenmünster. Die Gemeinde Klingenmünster darf sich über die Förderung und Bezuschussung des Ausbaus der Schelmengasse sowie Erneuerung des unselbständigen Verbindungsweges in nördlicher Richtung zur Anbindung des Wohngebietes in der Ortsgemeinde Klingenmünster durch das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitionsstock 2020 freuen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte auf Initiative von Ortsbürgermeisterin Kathrin Flory die notwendige Unterstützung beantragt, und Bürgermeister Hermann Bohrer...

Lokales

Bad Bergzabern bekommt 280.000 Euro Landesmittel
Für den ersten Bauabschnitt bei Ausbau der Lessingstraße

Bad Bergzabern. Die Stadt Bad Bergzabern darf sich über die Förderung und Bezuschussung des Ausbaus der Lessingstraße (1. Bauabschnitt) durch das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitionsstock 2020 freuen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte auf Initiative von Stadtbürgermeister Hermann Augspurger die notwendige Unterstützung beantragt, und Bürgermeister Hermann Bohrer konnte nun die Stadt Bad Bergzabern über die Bewilligung informieren. Wie das Ministerium des Innern und für Sport mit...

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