Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Lokales

Schon bei der Veranstaltung zu Inflation und "Heizungsgesetz" bei Elektrotechnik Merz (01.06., Foto) war die Skepsis zum Gesetz der Ampel-Regierung groß. | Foto: CDU Speyer

Viel Skepsis auch in Speyer
"Heizungsgesetz" gestoppt!

Die CDU Speyer begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz. "Unsere dazu im Juni durchgeführte Veranstaltung bei Elektrotechnik Merz zeigte sehr klar, wie groß die Vorbehalte und Skepsis im Mittelstand und bei den Bürgern sind, dass man ihnen pauschal vorschreiben will, wie sie zu heizen haben", kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. Zur Info: Medieninformation der CDU Speyer 01.06.2023 Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum...

CDU Speyer
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Wirtschaft & Handel

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz: Mehr Anstrengungen auch im Verkehrsbereich | Foto: Roland Kohls

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz
Klimaschutz beschleunigen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute auf eine Verfassungsbeschwerde von Fridays for Future hin das Bundesklimaschutzgesetz als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2022 das "Klimaschutzgesetz bis 2030" überarbeiten. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume...