Sitzung

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 11. März 2024, die Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (kurz: PEK-RP), bekräftigt. Die Verwaltung ist damit ermächtigt, fristgerecht dem Vertrag auf Teilnahme am Landesprogramm zuzustimmen sowie die erforderlichen Gebühren für den Schuldnerwechsel an die Gläubiger auszuzahlen. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ist beauftragt, den...

Speyer. Zwischen den Behörden der USA und den staatlichen und kommunalen Verwaltungen in Deutschland besteht ein deutlicher Unterschied. Die Behörden der USA sind vom Managerialismus geprägt, während Strukturen und Prozesse, Denken und Handeln der Verwaltungen in Deutschland sich vom Legalismus leiten lassen. Diesen Aspekten der Verwaltungskultur widmet sich seit Jahrzehnten Klaus König, ehemals Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt und Professor an der jetzt genannten Deutschen Universität...

Neustadt. „Stadtplanung und die aktuellen Stadtbauprojekte“ waren die Schwerpunkte des heutigen Wirtschaftsfrühstücks, welches mit rund 90 Gästen im Neustadter Saalbau stattfand. Ziel war dabei auch, das lokale Unternehmer/innen-Netzwerk weiter zu stärken und auszubauen. „Am heutigen Vormittag möchten wir die aktuellen Stadtbauprojekte beleuchten und zeigen, an welchen zukunftsweisenden Projekte die Stadt transparent trotz der schwierigen Gesamtlage arbeiten. Nutzen Sie die Veranstaltung, um...

Speyer. Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat Speyer in der Stadtratssitzung am 21. September einen Antrag zur Aussprache und Abstimmung stellen: "Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung 'Altpörtel in Flammen' in diesem Jahr in der Weihnachtszeit wieder aufleben zu lassen" - so der Wortlaut des Antrags. Die Begründung: "Seit 1997 hat es 46 Auflagen der besonderen Veranstaltung in der Weihnachtszeit gegeben, und meist mehrere tausend...

Kreis Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisausschusses für Bauen und Klimaschutz findet am Montag, 4. September, um 15.30 Uhr, im Deutschen Straßenmuseum, Im Zeughaus, in Germersheim, statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil unter anderem die Vergabe von Straßenbauarbeiten im Zuge der K 8-Fahrbahnsanierung zwischen der B 9 bei Bellheim und Hördt und an der Geschwister-Scholl-Realschule plus Germersheim –...

Speyer. Zur monatlichen Sitzung der Senioren Union der CDU im Kreisverband Speyer sind alle Mitglieder und interessierte Bürger eingeladen. Das Treffen findet statt am Dienstag, 1. August, um 17 Uhr im Restaurant "Zur Bordküche" in der Heinkelstraße 4a.

Landau. Der Behälterservice wird ein zentrales Thema sein am Mittwoch, 5. Juli: Da tagt der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL). Vorgelegt werden ihm Ergebnisse einer Umfrage, die der EWL an die vom Behälterservice betroffenen Grundstückseigentümer verschickt hat. Hintergrund der Befragung war die Feststellung, dass der „gebührenfreie“ Behälterservice eingestellt werden muss. Ein Vorteil für eine verhältnismäßig kleine Gruppe an Menschen darf im Gebührenrecht...

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft findet am Donnerstag, 6. Juli, um 15.30 Uhr, in der Kreisaula, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim statt. Auf der Tagesordnung stehen die Themen „Sammlung von Verkaufsverpackungen - gelber Sack/gelbe Tonne" und „Übernahme und Verwertung von Restabfällen aus dem Landkreis Germersheim ab dem Jahr 2024“. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Sitzungsunterlagen finden Interessierte auf der Homepage des...

Hütschenhausen. Richtungsweisende Beschlüsse für die KiTa, der Beitritt zum kommunalen Klimapakt und ein ausgeglichener Haushaltsplan mit zentralen Investitionen prägten die Sitzungen in den vergangenen Wochen. Abschließend wurde im Hauptausschuss, nach Vorberatung im Jugend- und Kindergartenausschuss, ein neues Sonnensegel und ein Spielgerüst für die Kinder ab zwei Jahren beschlossen. Während das Sonnensegel aufgrund der Dringlichkeit direkt beschafft werden kann, muss für die Bestellung des...

von Britta Bender Bad Bergzabern. Am Sonntag, 29. Januar, wurde im Haus des Gastes die Kinder- und Jugendvertretung der Stadt Bad Bergzabern gewählt. Das neue Gremium besteht aus sieben jungen Menschen, die die Chance wahrgenommen haben, sich ganz offiziell für junge Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die Zukunft der Stadt einzusetzen, Ideen zu entwickeln und Projekte auf den Weg zu bringen. Die erste Sitzung fand am Donnerstag, 9. März, im Jugendhaus statt. Die Leitung dieses Treffens...

Germersheim. Die nächste Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, 20. März, um 15.30 Uhr, in der Kreisaula, Ritter-von-Schmauß-Straße, in Germersheim statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: Ausschreibung der ErdgaslieferungCaritas Förderzentrum St. Laurentius (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung mit angegliedertem Internat) HerxheimBeitritt des Landkreises Germersheim zum „Kommunalen Klimapakt...

Haßloch. Die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15. März findet um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt und wird erneut durch das Studio Haßloch des OK Weinstraße live übertragen. Die Sitzung kann somit bequem vor dem Fernseher oder auch online über die Seite des Offenen Kanals www.ok-weinstrasse.de auf allen möglichen digitalen Endgeräten verfolgt werden. Darüber hinaus bleibt die Sitzung im Nachgang für drei Tage über die Mediathek des OK Weinstraße abrufbar. Der öffentliche...

Neustadt. Wie gestaltet sich die Situation von Geflüchteten in Neustadt an der Weinstraße und wie sehen die Planungen aus? Darüber hat Oberbürgermeister Marc Weigel in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend berichtet. Seit 2017 hat sich die Zahl der in Neustadt lebenden Geflüchteten mehr als verdoppelt. Aktuell leben hier 1.165 Geflüchtete und 543 aus der Ukraine Geflohene. Davon sind 579 in städtischen Unterkünften untergebracht, wobei der Anteil an Menschen dort aus der Ukraine 28 Prozent...

Lambrecht. Die Sitzung des Ausschusses für Gedenkarbeit und Demokratieförderung unter Vorsitz von Felix Schmidt beginnt am Freitag, 17. Februar, um 10 Uhr in der Pfalzakademie in Lambrecht, Franz-Hartmannn-Straße 9 (Parkplatz an der Ernst-Reuter-Straße; wegen Umbaus befindet sich der Eingang an der Gebäuderückseite). Nach einem Bericht des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder über die aktuelle Entwicklung im Bezirksverband Pfalz und einem Bericht zur Gedenkarbeit des Pfalzklinikums für...

Neustadt. Am Dienstag, 7. Februar, kam das Kuratorium des FöV Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt nach drei Jahren Corona-Pause wieder in Präsenz zusammen. Neben langjährigen Kuratoriumsmitgliedern begrüßte der Kuratoriumsvorsitzende Werner Schineller besonders die neu einberufenen Mitglieder: Dr. Kristian Buchna von der Stiftung Hambacher Schloss, Susanna Braun, Direktorin des Amtsgerichts Neustadt, Jacques Delfeld Jr., Geschäftsführer des Landesverband Deutscher Sinti und Roma RLP, Eberhard...

Landau. Die Zeiten als „OB i. L.“ (= Oberbürgermeister in Lauerstellung) sind vorbei: Dr. Dominik Geißler hat zum 1. Januar 2023 sein Amt als neuer Rathauschef in Landau angetreten. Erster Termin an seinem ersten offiziellen Arbeitstag als OB war das Zusammentreffen mit den Beigeordneten Lukas Hartmann und Jochen Silbernagel sowie Führungskräften der Verwaltung zur Sitzung des Stadtvorstands. Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, ebenfalls Teil des Stadtvorstands, befindet sich zurzeit im...

Kreis SÜW. Zweimal im Jahr trifft sich in der Regel der Runde Tisch Migration und Integration Landau - Südliche Weinstraße. Mittlerweile zum 30. Mal, wie Landrat Dietmar Seefeldt bei der jüngsten Online-Sitzung anerkennend bemerkte, verbunden mit dem Dank an die bisher geleistete Arbeit der Teilnehmenden. Diese kommen aus den Verwaltungen des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau, von Migrationsberatungsstellen, Sprachkursträgern und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

Kandel. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages im Landkreisd findet am Montag, 12.12.2022, um 15.30 Uhr, in der Bienwaldhalle,  Schubertstraße 7, in Kandel, statt. Interessierte Bürger.innen sind dazu herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: 1. Verlängerung und Anpassung der Förderrichtlinie des Landkreises Germersheim zur Verbesserung und Optimierung der sich aus der Unterbringung von Flüchtlingen ergebenden besonderen...

Landkreis Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet am Mittwoch, 30. November, um 15.30 Uhr, im Kath. Pfarrzentrum Rülzheim, Am Deutschordensplatz, 76761 Rülzheim statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte: 1. Vortrag und Präsentation durch den Fachbereich 31 (Bauen, Kreisentwicklung) 2. Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Landkreises Germersheim 2.1. Vortrag und...

Am Mittwoch, 16. November 2022, beginnt um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Stadt Schifferstadt, Marktplatz 2, die 27. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Zu Beginn der Sitzung geht es um die Vergabe der Außenanlagen und Nachbeauftragung der Rohbauarbeiten der neuen Kita am Sportzentrum. Darauf folgt die Information der Prüfung des Bebauungsplanes „Schindkaut“. Anschließend geht es um die Prioritätenliste des Mobilitätskonzeptes und der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht....