Politik

Beiträge zum Thema Politik

Wirtschaft & Handel
Symbolbild: Das Karlsruher Rathaus während den Bauarbeiten an der Kombilösung 2014. Der Umbau der Kriegsstraße und des Marktplatzes ist zur Zeit im vollen Gang. Noch steht der Umbau der Kaiserstraße an, dort werden die Schienen entfernt und ein neuer Belag gelegt.

Gebührenerhöhung für Händler noch einmal verschoben
FW|FÜR und FDP: Einzelhändler in Karlsruhe nicht weiterer Belastung aussetzen

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Lokales

Saebel/Neumann-Martin hatten Fragen aus dem Ortschaftsrat Neuburgweier gestellt
Landtagsabgeordnete für Rheinstetten erhalten Antworten vom Umweltministerium zum Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

Rheinstetten/Stuttgart. Die beiden Landtagsabgeordneten für Rheinstetten, Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) haben Antwort aus dem Umweltministerium (UM) zum Thema Integriertes Rheinprogramm Bellenkopf/Rappenwört erhalten. Sie hatten Fragen an Minister Untersteller gestellt, die am 10. April in der Ortschaftsratssitzung Neuburgweier gestellt worden waren. Auf die Frage „Wie ist in den Planungen sichergestellt, dass eine PFC-Grundwasser-Verschmutzung vermieden werden...

Lokales
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Herzliche Einladung
Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nach Rheinstetten

Herzliche Einladung Der CDU-Stadtverband Rheinstetten lädt herzlich zu einer öffentlichen Kundgebung mit der CDU-Bundesvorsitzenden Frau Ministerpräsidentin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer nach Rheinstetten ein. Es handelt sich um die Auftaktveranstaltung unserer Parteivorsitzenden für den Europa- und Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg. Als weiteren Redner konnten wir den CDU-Bezirksvorsitzenden Minister Peter Hauk MdL gewinnen. Die Kundgebung findet am 03. April 2019 um 16.00 Uhr auf...

Lokales
Ettlingen hat einen neuen Jugendgemeinderat

Das Interesse an Politik ist größer geworden, die Wahlbeteiligung ist erneut gestiegen
Ettlingen hat einen neuen Jugendgemeinderat

Ettlingen. Erneut um zwei Prozent ist die Wahlbeteiligung für den Jugendgemeinderat gestiegen. Das Gremium habe an Bedeutung, an Wahrnehmung gewonnen, dies spiegle sich im Ergebnis wider, aber auch die regelmäßige Wahl, besonders via Papier sei ein Erfolgsfaktor, so Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold, der unlängst das Ergebnis der 13. Jugendgemeinderatswahl verkündete: Gleich, ob man gewählt wurde oder nicht, wichtig sei, dass sich Jugendliche als Kandidaten haben aufstellen lassen,...

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