Politik

Beiträge zum Thema Politik

Lokales

Karlsruher Klimacamp
"Wir bleiben, bis ihr handelt!"

Überall in Deutschland starten immer mehr Camps, die sich zum Ziel setzen, eine Transformation der Gesellschaft einzuleiten. Für Klimaschutz und Gerechtigkeit wurden bereits in Augsburg, München und Nürnberg dauerhafte Protestcamps errichtet. Auch in Karlsruhe schließen sich zahlreiche Aktivist*innen, unter anderem von Greenpeace, der Seebrücke, dem Klimakollektiv Karlsruhe und Fridays for Future, unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr handelt!" zusammen. Gemeinsam laden sie am kommenden Samstag...

Lokales
Video

"Raum gesucht!" in Karlsruhe
Flächen für Probe-, Spiel- & Lebensraum

Die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich für eine neue Podcastfolge getroffen. Stadträtin Petra Lorenz (Freie Wähler) und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) besprechen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt (FÜR Kalsruhe) die Lage in Karlsruhe.  In der aktuellen Folge Nummer 10 drehen sich die Themen rund um das Motto "Raum gesucht!". Egal, ob Raum für Kitaplätze, für Hobbys und Kultur, für Freizeit und Fahrrad oder für Parkplätze und Wohnungen - vieles...

Lokales

CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan fordert:
„Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Lokales
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MdL Alexander Salomon zu Gast beim Sonntagsgottesdienst in Neureut-Nord
Ein Gottesdienst über die Balance zwischen Gesetz und der Freiheit

Der kommende Gottesdienst der evangelischen Kirchengemeinde Neureut-Nord am Sonntag um 11:00 Uhr greift das aktuell so vorherrschende Thema auf: Die neuste Corona-Verordnung bringt viele Unsicherheiten mit sich und sind längst nicht mehr unumstritten. „Es ist ein schwieriger Grad zwischen dem Schutz von Vielen und der Freiheit des Einzelnen.“, beschreibt Pfarrer Würfel den Balanceakt, den viele PolitikerInnen gerade vollziehen. Er freut sich daher besonders über die Zusage von MdL Alexander...

Ratgeber
Foto: Unsplash | Tiffany Tertipes

AWWK-Kurs
Vortrag: Wohin gehen die USA mit oder ohne Donald Trump? Die Richtungswahl 2020 in der Analyse

Einer der für die Zukunft des Landes (und der Welt) bedeutendsten Wahlkämpfe in der jüngeren Geschichte der USA wird am und nach dem 3. November 2020 mit der Wahl des neuen US-Präsidenten und des neuen Kongresses sein Ende gefunden haben. Wird es Donald Trump erneut gelungen sein, entgegen aller Vorhersagen genügend Mehrheiten in den Bundesstaaten und damit der ‚Wahlmänner‘ für sich zu gewinnen, oder haben die Demokraten mit ihrem Kandidaten Joe Biden es geschafft, eine breite Koalition von...

Lokales

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe
Vanessa Schulz kandidiert für Die PARTEI

Vanessa Schulz wird als Siegerin des von der Partei „Die PARTEI Karlsruhe“ ausgerufenen Oberbürgermeisterinnencastings, Kandidatin für die am 6. Dezember 2020 in Karlsruhe stattfindende Oberbürgermeisterwahl. „Wir erklären uns gerne dazu bereit, auch in Karlsruhe wieder die Demokratie einzuführen.“, begründet Schulz ihre Kandidatur. Es sei schließlich erst dann eine Wahl, wenn man auch Wahlmöglichkeiten zwischen mindestens zwei Kandidaten habe. „Und neben Herrn Mentrup hat namentlich bisher...

Wirtschaft & Handel
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: PT
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Landesparteitag:
FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Karlsruhe. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

Lokales

Aktionswoche des GRÜNEN KV Karlsruhe-Land
Frausein in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat Frauen oftmals unsichtbar gemacht. Und das, obwohl sie in vielen Bereichen als Heldinnen der Krise gelten – sie sichern als Kassiererinnen und Wareneinräumerinnen in den Supermärkten unsere tägliche Versorgung, sie pflegen Verwandte, Freund*innen, Bekannte und Mitmenschen, jonglieren Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt und sind zahlenmäßig nicht ausreichend vertreten in Managementabteilungen und Parlamenten. Das alles ist nicht neu, wird aber gerade durch und in der...

Wirtschaft & Handel
Night of Light in der Altstadt von Frankfurt am Main: Bauwerke sollen rot illuminiert werden, um auf die Notlage der Veranstaltungsbranche hinzuweisen. | Foto: Frank Wagner - stock.adobe.com
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Aktion "Night of Light"
Hilferuf der Veranstaltungswirtschaft

Update, 23. Juni, 10.27 Uhr Noch einmal 2.000 Gebäude mehr als angekündigt wurden in der vergangenen Nacht rot angestrahlt, um auf die Not der Veranstaltungs-Unternehmen aufmerksam zu machen. Letztlich wurden deutschlandweit fast 9000 Gebäude in über 1.500 Städten in der Nacht von Montag auf Dienstag, 22. auf 23. Juni, mit rotem Licht illuminiert. Auch in der Pfalz und in Baden leuchteten etliche Gebäude in der Nacht in Alarm-Rot. Mit der Aktion „Night of Light 2020“ machen die mehr als 8000...

Lokales
Kreidesprüche auf dem Marktplatz, vor Geschäften und an viel frequentierten Orten sollten die Bruchsaler motivieren, selbst aktiv zu werden. | Foto: ps
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Fridays und Parents for Future in Bruchsal
Globaler Klimastreik – (auch) in Zeiten von Corona

Bruchsal. Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft – deshalb haben Fridays for Future und Parents for Future am Freitag, 24. April, gemeinsam zum globalen Klimastreik aufgerufen. Wegen der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen fand der #NETZSTREIKFÜRSKLIMA vor allem digital statt. Neben einem mehrstündigen Livestream mit Aktivisten, Musikern, Prominenten und Politikern wurden vor dem Bundestag mehr als 10.000 Plakate symbolisch für die fehlenden Demonstranten ausgelegt. Auch rund 30 Plakate aus den...

Lokales

Christian Jung im Dialog mit dem Bürger
Telefonsprechstunde am 16. April 2020 - wegen anhaltender Nachfrage weiterer Wiederholungstermin

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 16. April 2020 (Donnerstag) von 09.00 bis 11.00 Uhr nun schon in der dritten Woche in Folge eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen...

Lokales

Landtagsabgeordnete Saebel wendet sich an die Deutsche Post
Schließung der Postfilialen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Wirtschaft & Handel
Symbolbild: Das Karlsruher Rathaus während den Bauarbeiten an der Kombilösung 2014. Der Umbau der Kriegsstraße und des Marktplatzes ist zur Zeit im vollen Gang. Noch steht der Umbau der Kaiserstraße an, dort werden die Schienen entfernt und ein neuer Belag gelegt. | Foto: Micha Schlittenhardt

Gebührenerhöhung für Händler noch einmal verschoben
FW|FÜR und FDP: Einzelhändler in Karlsruhe nicht weiterer Belastung aussetzen

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Lokales

Neumann-Martin und Saebel MdL
Beginn der Planungen für die Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen nach der Sommerpause

Nach der Sommerpause sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Planung und Bau der Radschnellverbindung Karlsruhe-Ettlingen auf der Fachebene zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beiden Städten Karlsruhe und Ettlingen besprochen und eine diesbezügliche Vereinbarung vorbereitet werden. Dies teilte Regierungspräsidentin Sylvia Felder den beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin (CDU) und Barbara Saebel (Grüne) mit. Die beiden Abgeordneten hatten sich an die...

Wirtschaft & Handel
Symbolbild: pixabay | Foto: pixabay.com

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Inflationäres Parken von Wohnmobilen entlang des Rhein-Leinpfades in Leopoldshafen muss zeitnah gelöst werden

Eggenstein-Leopoldshafen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich nach einem Gespräch mit Bürgermeisterstellvertreter Willy Nees am Montag wegen des inflationären Parkens von Wohnmobilen entlang des Rhein-Leinpfades in Leopoldshafen an das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim gewandt. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten über die vielfältigen Probleme durch Wohnmobile in der Nähe der Rheinfähre zuerst am Samstag berichtet. In einem Schreiben an...

Lokales

Informationsmaterialien zur Kommunalwahl am 26. Mai

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat Angebote und Materialien zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 entwickelt, die allen Interessierten, insbesondere den Bildungsträgern, Bündnispartnern, Kommunen und Landkreisen sowie lokalen Bündnissen zur Verfügung stehen und abgerufen werden können. Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ Im Katalog „Angebote und Materialien zur Erstwählerkampagne `Wählen ab 16´“ sind unterschiedliche...

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