Kreisausschuss

Landkreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat sich der Kreisausschuss für die Resolution „Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept“ ausgesprochen und empfiehlt dem Kreistag, diese zu verabschieden. „Das Land hat den ÖPNV mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes zur Pflichtaufgabe erklärt. Unklar bleibt allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Aufgabenträger aussehen wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreisausschusses Anfang Mai. Die Corona-Pandemie...

Landkreis Germersheim. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Mai einstimmig die Verlängerung der Corona-Verstärkerfahrten bis zum Beginn der Sommerferien (22.07.2022) beschlossen. „Leider ist die Inzidenz nach wie vor anhaltend hoch und eine weitreichende Entspannung ist besonders im Hinblick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante und den seit 4. April geltenden Maßnahme-Lockerungen nicht wahrscheinlich. Deshalb ist es wichtig, durch den Einsatz zusätzlicher Verstärkerfahrten, gerade...

Landkreis SÜW. Im Hauptgebäude des Staufer-Schulzentrums in Annweiler, der Realschule plus im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern und dem Mittelstufenbau des PAMINA-Schulzentrum in Herxheim werden Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Der Kreisausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Vergabemaßnahmen einzuleiten. Maßnahmen an verschiedenen SchulenGetauscht werden Decken, Böden und Leuchten. Gefördert wird die Sanierung über das Förderprogramm...

Landkreis SÜW. Mit dem Rad zur Arbeit oder zu Alltagsterminen? Von Schweigen-Rechtenbach über Bad Bergzabern nach Landau sowie zwischen dem Pfalzklinikum und Landau könnte es dafür in Zukunft eine sichere, komfortable und zügige Verbindung geben. Im Auftrag der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße erstellt das Darmstädter Planungsbüro VAR+ aktuell eine Machbarkeitsstudie für eine Pendlerradroute. Uwe Petry vom Büro zeigte in der jüngsten Sitzung des Kreisausschuss auf, welche...

Landkreis Germersheim. „Tiefbauarbeiten in einer Gesamtlänge von rund 48 Kilometer sind bereits durchgeführt worden. Damit konnten beim Bau der Glasfaserleitungen zur Anbindung von etwa 1.200 bislang unterversorgten Haushalten und Unternehmen innerhalb des Landkreises inzwischen 75 Prozent der insgesamt 64 Tiefbaukilometer erledigt werden“, so die vorläufige Breitband-Bilanz von Dr. Fritz Brechtel, über die der Germersheimer Landrat den Kreisausschuss informierte. Etwa 200 Anschlüsse konnten...

Landkreis Germersheim/Wörth. Mit einstimmigem Votum ist der Kreisausschuss in seiner Sitzung zu Beginn dieser Woche einem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, um für den Fall der Ankunft einer großen Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine vorbereitet zu sein. Landrat Dr. Fritz Brechtel informierte darüber, dass derzeit etwa 400 Personen aus der Ukraine zu Bekannten oder Verwandten im Landkreis geflüchtet und hier untergekommen seien. Seitens der Kommunen wurden Platzkapazitäten für...

Kirrweiler. Der Elisabethenverein Kirrweiler e.V. erhält für die Sanierung der katholischen Kindertagesstätte Kirrweiler eine Kreiszuwendung in Höhe von rund 44.000 Euro. Darüber hat der Kreisausschuss, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2022, entschieden. „Da der Kita bereits 2011 eine Kreiszuwendung für die Erweiterung einer Gruppe und die Bereitstellung von Zusatzräumen für U3-Kinder bewilligt worden war und Kreiszuwendungen für Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich nur...

Kreis SÜW. Der Kreisausschuss hat einstimmig der Beschaffung zweier sogenannter Einsatzleitwagen 1 für den Katastrophenschutz im Landkreis Südliche Weinstraße gemeinsam mit der Stadt Landau zugestimmt. Ein Fahrzeug ist für den gemeinsamen medizinischen Katastrophenschutz (Schnelleinsatzgruppe) vorgesehen und soll beim DRK Landau stationiert werden, das zweite baugleiche Fahrzeug soll für den interkommunalen Gefahrstoffzug bei der Feuerwehr Offenbach untergebracht werden. Die Fahrzeuge dienen...

Landkreis Germersheim. In der Kreisausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Landkreis Germersheim mit einem Betrag in Höhe von 100.000 Euro an den Planungskosten für die Pendler-Radroute Schifferstadt-Speyer-Wörth beteiligt. Außerdem hat das Gremium Landrat Dr. Fritz Brechtel ermächtigt, in diesem Zusammenhang eine Kooperationsvereinbarung für die Mitwirkung und Umsetzung der Radroute zu unterzeichnen. Geplant ist eine qualitativ hochwertige, verkehrssichere und möglichst...

Germersheim. „Der Wirtschaftlichkeitsvergleich hat ergeben, dass weder eine Anmietung von Büroräumen noch die Anmietung von Bürocontainern für den Fachbereich Soziale Hilfen günstiger ist als der Ankauf von geeigneten Bürocontainern“, berichtete der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Dr. Fritz Brechtel, in der Sitzung am 7. Juni. Auch eine alternative Realisierung der Containeranlage in Holzbauweise ist aufgrund der aktuell hohen Marktpreissituation ebenfalls nicht wirtschaftlich. „Die...

Landkreis Germersheim. Der Beirat für Migration und Integration soll rückwirkend zum 1. Januar ein jährliches Budget von 2.500 Euro für die Integrationsarbeit im Landkreis Germersheim erhalten. Diese Beschlussempfehlung an den Kreistag hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni gefasst. Den Beitrag in Höhe von 2.500 Euro hatte der Beirat beim Kreis beantragt. „Die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration leisten im Landkreis Germersheim eine wichtige Arbeit. Er steht für...

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 1. April, ab 9 Uhr, unter dem Vorsitz von Rechtsassessorin Andrea Reinhart (Top 1 bis 3) und Kreisverwaltungsoberrat Daniel Gropp (TOP 4) im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er-Straße 1, in Germersheim, statt. Update: TOP 4 der öffentlichen Erörterung muss aus Krankheitsgründen leider kurzfristig abgesagt werden.

Landkreis Germersheim. „Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Landau-Germersheim bleibt ein wichtiges Zukunftsthema für den Landkreis Germersheim. Mit seiner Empfehlung an den Kreistag stimmt der Kreisausschuss darin zu, dass dieses bedeutende Zukunftsprojekt nicht an einem negativen Ergebnis einer Kosten-Nutzungsuntersuchungen scheitern darf, in der wichtige Kriterien wie Umweltschutz und Energiewende bisher keine Rolle spielen“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel im Nachgang zur...

Landkreis Germersheim. „Wir sehen die Bedeutung der französischen Spracharbeit in unseren Kitas als Teil der guten deutsch-französischen Nachbarschaft“, erklärten Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Kitas zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in der Sitzung des Kreisausschusses aufgrund einer Anfrage der SPD zur möglichen Weiterführung dieses Angebots im Zuge der Änderungen durch das Kita-Zukunftsgesetz ab 1. Juli 2021.  „Daher“, so Buttweiler, „wäre es sehr wünschenswert,...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Landkreis Germersheim. Die Mitglieder des Kreisausschusses im Landkreis Germersheim haben sich in der Sitzung von vergangenem Montag einstimmig für die dauerhafte Einrichtung einer „Steuerungsgruppe Integration“ ausgesprochen. Damit wird die Fortschreibung eines strategischen Integrationskonzeptes für den Landkreis Germersheim begleitet, dessen Erarbeitung erstmals im Mai 2010 beschlossen wurde. Das Integrationskonzept soll weiterhin die gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Gruppen...

Germersheim. Der Landkreis Germersheim möchte mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) sein Engagement im eigenen Zuständigkeitsbereich intensivieren. „Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll als Grundlage für die zielgerichtete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen dienen. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes erhält der Kreis eine Förderung für die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts in Höhe von 90 Prozent“, berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel im...

Schifferstadt. Der Rhein-Pfalz-Kreis nimmt langsam und vorsichtig wieder seine Gremienarbeit auf.  Los geht es am Montag, 25. Mai, 14.45 Uhr, mit der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport und dem Sport/Schulträgerausschuss und darauffolgend der neunten Sitzung des Kreisausschusses. Die Sitzungen finden in der Aula der Realschule Schifferstadt statt. In diesen Räumlichkeiten steht ausreichend Platz zur Verfügung, um den notwendigen Mindestabstand zwischen einzelnen Personen...

Germersheim. Eltern im Landkreis Germersheim müssen auch für den Monat Mai keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen zahlen, die aufgrund der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung und auch weiterhin durch die Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes geschlossen sind. Das hat am vergangenen Montag der Kreisausschuss beschlossen und verlängert damit eine Entscheidung, die bereits für den April Gültigkeit hatte. Die Beitragsfreiheit gilt für alle Eltern, auch für diejenigen, die die...